Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zum vierten Mal einen Steuerprogressionsbericht (19/22900) vorgelegt. Es handelt sich dabei um eine Schätzung der kalten Progression bei der Einkommensteuer in den Jahren 2020 und 2021. Zur Definition heißt es in dem Bericht: "Als kalte Progression werden Steuermehreinnahmen bezeichnet, die entstehen, soweit Einkommenserhöhungen die Inflation ausgleichen und es in Folge des progressiven Einkommensteuertarifs bei somit unverändertem Realeinkommen zu einem Anstieg der Durchschnittsbelastung kommt." Auf der Grundlage einer Simulationsrechnung kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass die kalte Progression, die bei unverändertem Steuerrecht durch die erwartete Inflationsrate entstehen würde, durch bereits beschlossene Entlastungsmaßnahmen mehr als kompensiert werden.
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über den Stand der geplanten Reform des Kindesunterhaltsrechts gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/24274) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23854). Dabei ging es unter anderem um die Tätigkeit der Arbeitsgruppe "Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung". Der Bundesregierung zufolge hat die interne Arbeitsgruppe von Anfang 2016 bis Anfang 2017 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) getagt. Die Arbeitsgruppe habe aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Institutionen bestanden. Die Aufgabe der Arbeitsgruppe habe unter anderem darin bestanden, unterhaltsrechtliche Aspekte des verstärkten Auftretens des erweiterten Umgangs mit gemeinsamen Kindern nach Trennung oder Scheidung sowie des Wechselmodells zu untersuchen. Die Sitzungen hätten sich auch allgemein der Frage gewidmet, inwieweit das Unterhaltsrecht an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse angepasst werden kann. Auch im Rahmen der Erörterungen dieser Arbeitsgruppe sei deutlich geworden, dass Reformbedarf im Bereich des Kindesunterhaltsrechts besteht.
Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung hierzu dauern der Bundesregierung zufolge an. Informationen zu den konkreten Inhalten der internen Gespräche, zu denen auch die Beratungen in der Arbeitsgruppe zählen, könnten daher nicht veröffentlicht werden. Auch sei kein Abschlussbericht verfasst worden.
Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung beabsichtigt nach eigenen Angaben, die beiden EU-Urheberrechts-Richtlinien DSM-RL und Online-SatCab-RL in einem gemeinsamen Gesetzgebungsverfahren fristgerecht bis zum 7. Juni 2021 umzusetzen. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24285) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23843) weiter schreibt, beobachtet sie die Umsetzung der Urheberrechts-Richtlinien in den anderen Mitgliedstaaten und bezieht diese Beobachtungen in ihre Erwägungen ein.
Weiter heißt es in der Antwort, die DSM-Richtlinie (EU) 2019/790 bezwecke nur für bestimmte Regelungsbereiche eine vollständige Harmonisierung des europäischen digitalen Binnenmarktes. Daneben enthalte die Richtlinie aber auch mindestharmonisierende sowie optionale Regelungen. Eine unionsweit einheitliche Umsetzung sämtlicher Richtlinienbestimmungen sei von vornherein nicht angelegt. Mit der Umsetzung in das deutsche Recht würden verschiedene Ziele verfolgt. Dazu gehöre auch die faire Vergütung von Kreativen.
Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie in ihrer Protokollerklärung ihre Absicht bekundet hat, dass bei der Umsetzung von Artikel 17 DSM-RL Upload-Filter nach Möglichkeit verhindert, die Meinungsfreiheit sichergestellt und die Nutzerrechte gewahrt werden sollen. Die Bundesregierung strebe eine Umsetzung des Artikels 17 DSM-RL mit vorgenanntem Verständnis an und stimme sich hierzu aktuell ab. Abschließend heißt es, der am 13. Oktober 2020 veröffentlichte Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums sei in der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Deshalb könnten zum Inhalt keine Fragen beantwortet werden.
Berlin: (hib/PST) Kritische Fragen zur Tätigkeit des Unternehmens "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" stellt die FDP-Fraktion. Die PD sei zu fast 80 Prozent im Besitz des Bundes, die restlichen Anteile hielten überwiegend andere öffentliche Körperschaften, schreibt sie in einer Kleinen Anfrage (19/24293). Sie biete zum einen verschiedene Beratungsleistungen im Bereich Bau, Infrastruktur und Beschaffung, zum anderen aber auch die sogenannte Inhouse-Vergabe. Diese ermögliche, öffentliche Aufträge für weitere Beratungsdienstleistungen nicht ausschreiben zu müssen. Dies führt nach Ansicht der Fragesteller zu Wettbewerbsnachteilen für kleine und spezialisierte Architektur- und Ingenieurbüros.
Berlin: (hib/HAU) Für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen im Saarland interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (19/24116). Die Abgeordneten verweisen auf eine Mitteilung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 27. Juli 2020, wonach die Auslösewerte für die Lärmsanierung an Bundesfernstraßen zum 1. August dieses Jahres um drei dB(A) gesenkt worden seien. Die Bundesregierung soll nun unter anderem darüber Auskunft geben, welche Streckenabschnitte von Bundesfernstraßen im Saarland durch die Senkung der Auslösewerte für eine Lärmsanierung zusätzlich in Betracht kommen.
Berlin: (hib/HAU) Nach dem Sachstand bei der Sicherung der Trasse der Werrabahn Eisenach-Eisfeld- Coburg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/24253). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass bereits im Herbst 2019 bekannt geworden sei, dass die Werrabahn südöstlich der Stadt Eisfeld durch die vom Landkreis Hildburghausen veranlasste Verlegung einer Kreisstraße auf mehr als 200 Metern überbaut wurde, obwohl im dritten Gutachterentwurf des Deutschlandtakts der Lückenschluss der Werrabahn zwischen Eisfeld und Coburg enthalten sei und die thüringische Landesregierung die Wiederherstellung der Werrabahn zwischen Thüringen und Bayern verfolge.
Die Stadt Eisfeld habe erst am 4. März 2020, also mehr als ein Vierteljahr nach Verkehrsfreigabe der besagten Kreisstraße, einen Antrag auf Freistellung von Bahnbetriebszwecken nach Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) beantragt, heißt es weiter. Für den Bau der Kreisstraße auf der Werrabahn habe der Vorhabenträger kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt und auch sonst auf eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange weitgehend verzichtet, "so dass davon auszugehen ist, dass der Straßenbau ein ,Schwarzbau' ist", schreiben die Grünen.
Gefragt wird unter anderem, ob das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) auf die Herstellung des Status quo, also des Zustands vor Überbauung durch die Kreisstraße, drängen wird.