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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 23. November 2020

  1. Linke will Lobbyismus an Schulen entgegenwirken
    Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag
  2. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament erschienen
    Bundestagsnachrichten/Bericht
  3. Mietausgaben und -einnahmen der BImA
    Finanzen/Antwort
  4. Offenlegung von Ertragssteuerinformationen
    Finanzen/Antwort
  5. Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltsrechtlichen Status
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Verdachtsfälle auf Extremismus im Bamf
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Linke will Lobbyismus an Schulen entgegenwirken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Dem Lobbyismus an Schulen soll ein Riegel vorgeschoben werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/24452). Die Fraktion setzt sich dafür ein, unverzüglich mit den Bundesländern, die bisher keine entsprechenden Regelungen vorsehen, Gespräche aufzunehmen, um in ihren Schulgesetzen ein Verbot von Werbung zu verankern. Es sollen jeweils allgemeingültige Gesetzeswerke geschaffen werden, die der lobbyistisch motivierten Einflussnahme durch Unternehmen, kommerziell geprägter Verbände, Vereine und Stiftungen einen Riegel vorschieben. Ferner soll sich die Bundesregierung gegenüber der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, klare Kriterien für Transparenz, Ausgewogenheit und Vielfalt bei Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft, kommerziell geprägten Verbänden, Vereinen und Stiftungen und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zu formulieren, die einseitige und interessengeleitete Einflussnahme in Unterricht und Schule ausschließen. Ferner soll zukünftig keine von Unternehmen und kommerziellen Lobbygruppen erarbeiteten Unterrichtsmaterialien mit dem empfehlenden Stempel oder dem Logo eines Bundesministeriums versehen werden und keine Kooperationen mit Unternehmen in öffentlich geförderten Bildungs-Projekten eingegangen werden.



02. Aktuelle Ausgabe von Das Parlament erschienen

Bundestagsnachrichten/Bericht

Berlin: (hib/LBR) Die heute erschienene Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung "Das Parlament" widmet sich dem vergangene Woche unter heftigem Protest beschlossenen dritten Bevölkerungsschutzpaket. Im Interview der Woche fordert der Gesundheitsexperte der Linksfraktion, Achim Kessler, eine stärkere Rolle des Parlaments in der Coronakrise. "Wir müssen uns jetzt der schwierigen Frage der richtigen Impfstrategie zuwenden. Da geht es um so wichtige Fragen wie die, welche Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden sollen. Das sind grundlegende Fragestellungen, die auch eine ethische Dimension haben, und vom Bundestag entschieden werden müssen", sagte Kessler.

Zudem beleuchtet die Redaktion den Umgang mit den Unterlagen der Staatssicherheit: Es geht um die 30-jährige Geschichte der Stasi-Unterlagen-Behörde sowie den Beschluss des Bundestags, den gesamten Bestand an Akten, Fotos und Tonaufnahmen in die Verantwortung des Bundesarchivs zu überführen.

Das E-Paper von "Das Parlament" ist kostenfrei im Netz abrufbar: http://epaper.das-parlament.de/2020/48/index.html#8

Mit dem Thema "Schwarze Null".befasst sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Beilage "Aus Politik und Zeitgeschichte". Die Ausgabe ist kostenfrei im Netz abrufbar: https://www.bpb.de/apuz/schwarze-null-2020/



03. Mietausgaben und -einnahmen der BImA

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im vergangenen Jahr 313,679 Millionen Euro für angemietete Büro- und Nutzflächen gezahlt. Das geht aus der Antwort (19/24306) auf eine Kleine Anfrage (19/23385) der FDP-Fraktion hervor. Am meisten zahlte die Behörde für eine Liegenschaft in Bonn, nämlich 5,7 Millionen Euro. Vermieter war die Tulpenfeld GmbH & Co. KG. An letztere zahlte die BImA insgesamt 7,6 Millionen Euro Miete für Büros. Die WealthCap Spezial-AIF 5 GmbH & Co. geschlossene Investment KG erhielt als zweitgrößter Vermieter an die BImA von dieser insgesamt 6 Millionen Euro Miete.

Die Mieteinnahmen der BImA beliefen sich 2019 auf 4,3 Milliarden Euro - der Großteil davon entfiel auf Einnahmen aus der Vermietung von Dienstliegenschaften (4,0 Milliarden Euro). Am meisten Miete kam vom Bundesnachrichtendienst für dessen Dienstsitz an der Berliner Chausseestraße.



04. Offenlegung von Ertragssteuerinformationen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine verpflichtende Offenlegung von länderbezogenen Ertragssteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Dies erklärt sie in der Antwort (19/24357) auf eine Kleine Anfrage (19/23335) der Linksfraktion. Offen sei noch, ob und falls ja, wann das Thema während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rat besprochen werden kann. Die Bundesregierung sei sich dabei ihrer Rolle als neutraler Vermittlerin bewusst und stimme ihr weiteres Vorgehen diesbezüglich ab.



05. Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltsrechtlichen Status

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Ausländerzentralregister (AZR) sind zum Stichtag 30. September 2020 laut Bundesregierung 326.244 Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltsrechtlichen Status erfasst gewesen. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort (19/24291) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/23578) ausführt, führt das Fehlen eines erteilten Aufenthaltsrechtes nicht dazu, dass Personen der Gruppe der Ausreisepflichtigen zugerechnet werden. Für die Zuordnung zu dieser Gruppe sei immer ein behördliches Handeln erforderlich, also etwa die Verfügung eines Ausweisungs- oder Abschiebungssachverhaltes oder die Erteilung einer Duldung. Personen ohne ein erfasstes Aufenthaltsrecht seien daher statistisch nur zum Teil ausreisepflichtig.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass in der Gruppe der "aufhältigen Drittstaatsangehörigen ohne erfasstes Aufenthaltsrecht" Personen enthalten seien, "deren Aufenthaltstitel erloschen ist, widerrufen oder zurückgenommen wurde, bei denen die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt wurde oder zu denen keinerlei aufenthaltsrechtlicher Status" im AZR erfasst ist. Da das AZR die Personengruppen, die sich mit einem langfristigen Visum in Deutschland aufhalten, in Haft untergebracht sind oder denen eine Betretenserlaubnis erteilt wurde, nicht gesondert ausweise, würden "auch diese Personen im Sinne der Anfrage als Personen ohne aufenthaltsrechtlichen Status gezählt". Nicht enthalten seien hingegen Personen, deren letzter erteilter Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Sie würden statisch weiterhin mit dem letzten erteilten Titel ausgewiesen.



06. Verdachtsfälle auf Extremismus im Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre laut Bundesregierung insgesamt zwei Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus gegeben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/24259) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23841) weiter ausführt, wurde im ersten Fall die Personalbetreuung 2017 über einen anonymen Hinweis informiert, "dass der Mitarbeiter bis vor kurzem NPD-Mitglied gewesen sei und sich für die NPD - teilweise erfolgreich - um politische Mandate beworben habe". Die Personalbetreuung habe weitere Recherchen durchgeführt und mit einer Kündigung innerhalb der Probezeit reagiert.

Im zweiten Fall erfolgte den Angaben zufolge 2018 ein anonymer Hinweis auf eine mögliche Mitgliedschaft des Mitarbeiters in rechtsgerichteten Gruppierungen. Das Bamf habe das Arbeitsverhältnis angefochten und dem Beschäftigten fristlos, hilfsweise ordentlich unter sofortiger Freistellung gekündigt. Hiergegen habe der Mitarbeiter Kündigungsschutzklage erhoben, die durch einen Vergleich beendet worden sei, sodass das Beschäftigungsverhältnis geendet habe.

Wie die Bundesregierung auf die Frage nach Verdachtsfällen auf andere Phänomenbereiche des politischen Extremismus im Bamf in den vergangenen fünf Jahren darlegt, ist ihr im Phänomenbereich "Islamismus und Islamistischer Terrorismus" ein konkreter Verdachtsfall bekannt. Im Bereich des Ausländer- und des Linksextremismus liegen ihr dagegen laut Antwort "keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor".