Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise hat nach Erkenntnissen des nationalen Normenkontrollrats erhebliche Schwächen in der Verwaltung und bei der Gesetzgebung offenbart. Das geht aus dem Jahresbericht des Rates hervor, der als Unterrichtung (19/24485) vorliegt.
So zeige die Coronakrise einen dramatischen Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen, heißt es in den Kernbotschaften des Rates. Die Defizite reichten von faxbasierten Meldeverfahren zwischen Gesundheitsbehörden bis hin zu unmöglichen Registerabgleichen. Der Rat forderte eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
Zudem würden in der Gesetzgebung schon länger Fristen und Verfahrensregeln missachtet. Wichtige Gesetzentwürfe würden innerhalb weniger Tage fertiggestellt, oft ohne Betroffene oder zuständige Behörden einzubeziehen. Inzwischen sei die Regelverletzung nahezu zur Regel geworden. Das dürfe nicht so bleiben. Externe Expertise sei für gute politische Entscheidungen unverzichtbar.
Berlin: (hib/PEZ) Die Arbeit der Baulandkommission hat bislang 311.711 Euro gekostet. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/24444) auf eine Kleine Anfrage (19/24053) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beruft sich auf Zwischenabrechnungen des mit der Durchführung beauftragten Auftragnehmers bis 31. Oktober 2020 für Personal, Sach- und Reisekosten sowie Ausgaben Dritter. Eingeplant im Bundeshaushalt sind den Angaben zufolge etwa 420.000 Euro. In der Antwort listet die Bundesregierung zudem Teilnehmer an bisherigen Sitzungen der Kommission auf.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien liegt nach Angaben der Bundesregierung mit Stand vom 12. November bei 1.050. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23852) weiter hervorgeht, sind davon zehn Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund befristet.
Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24283) nach Übermittlungsproblemen bei der Corona-Warn-App. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Testergebnisse nicht übermittelt werden, obwohl die Labore an die App angeschlossen sind.
Berlin: (hib/HAU) Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im September vorgestellte Konzept für einen "TransEuropExpress (TEE) 2.0", wodurch internationale Zugverbindungen besser miteinander verknüpft werden sollen, bildet den Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24141). Aus Sicht der Abgeordneten berührt das Konzept "in mehrfacher Hinsicht Schienennetz und Bahnhöfe im Raum Aachen, Köln und Düsseldorf". Gefragt wird daher unter anderem, ob bei der Umsetzung des Konzepts von nennenswerten zusätzlichen Belastungen für das Schienennetz im Rheinland sowie die Bahnhöfe Aachen, Köln und Düsseldorf auszugehen sei. Wissen wollen die Liberalen auch, mit welchem Zeitfenster die Bundesregierung bis zur Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb des neuen TEE-Netzes rechnet.