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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 23. November 2020

  1. Normenkontrollrat rügt Schwächen in der Verwaltung
    Bundestagsnachrichten/Unterrichtung
  2. Kosten und Arbeit der Baulandkommission
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort
  3. Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Übermittlung von Testdaten
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. FDP fragt nach Konzept für TransEuropExpress (TEE) 2.0
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage


01. Normenkontrollrat rügt Schwächen in der Verwaltung

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise hat nach Erkenntnissen des nationalen Normenkontrollrats erhebliche Schwächen in der Verwaltung und bei der Gesetzgebung offenbart. Das geht aus dem Jahresbericht des Rates hervor, der als Unterrichtung (19/24485) vorliegt.

So zeige die Coronakrise einen dramatischen Rückstand bei der Verwaltungsmodernisierung auf allen staatlichen Ebenen, heißt es in den Kernbotschaften des Rates. Die Defizite reichten von faxbasierten Meldeverfahren zwischen Gesundheitsbehörden bis hin zu unmöglichen Registerabgleichen. Der Rat forderte eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Zudem würden in der Gesetzgebung schon länger Fristen und Verfahrensregeln missachtet. Wichtige Gesetzentwürfe würden innerhalb weniger Tage fertiggestellt, oft ohne Betroffene oder zuständige Behörden einzubeziehen. Inzwischen sei die Regelverletzung nahezu zur Regel geworden. Das dürfe nicht so bleiben. Externe Expertise sei für gute politische Entscheidungen unverzichtbar.



02. Kosten und Arbeit der Baulandkommission

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Arbeit der Baulandkommission hat bislang 311.711 Euro gekostet. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (19/24444) auf eine Kleine Anfrage (19/24053) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und beruft sich auf Zwischenabrechnungen des mit der Durchführung beauftragten Auftragnehmers bis 31. Oktober 2020 für Personal, Sach- und Reisekosten sowie Ausgaben Dritter. Eingeplant im Bundeshaushalt sind den Angaben zufolge etwa 420.000 Euro. In der Antwort listet die Bundesregierung zudem Teilnehmer an bisherigen Sitzungen der Kommission auf.



03. Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Bundesministerien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse in den Bundesministerien liegt nach Angaben der Bundesregierung mit Stand vom 12. November bei 1.050. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/24288) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/23852) weiter hervorgeht, sind davon zehn Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund befristet.



04. Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die eventuelle Einflussnahme auf verschiedene Gesetze geht es in Kleinen Anfragen (19/2426819/2430219/24303) der Linksfraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich konkret nach Stellungnahmen von Verbänden und weiteren Fachkreisen im Zuge verschiedener Gesetzgebungsverfahren.



05. FDP fragt nach Übermittlung von Testdaten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/24283) nach Übermittlungsproblemen bei der Corona-Warn-App. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Testergebnisse nicht übermittelt werden, obwohl die Labore an die App angeschlossen sind.



06. FDP fragt nach Konzept für TransEuropExpress (TEE) 2.0

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im September vorgestellte Konzept für einen "TransEuropExpress (TEE) 2.0", wodurch internationale Zugverbindungen besser miteinander verknüpft werden sollen, bildet den Hintergrund einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/24141). Aus Sicht der Abgeordneten berührt das Konzept "in mehrfacher Hinsicht Schienennetz und Bahnhöfe im Raum Aachen, Köln und Düsseldorf". Gefragt wird daher unter anderem, ob bei der Umsetzung des Konzepts von nennenswerten zusätzlichen Belastungen für das Schienennetz im Rheinland sowie die Bahnhöfe Aachen, Köln und Düsseldorf auszugehen sei. Wissen wollen die Liberalen auch, mit welchem Zeitfenster die Bundesregierung bis zur Gründung einer Gesellschaft für den Betrieb des neuen TEE-Netzes rechnet.