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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 23. November 2020

  1. Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe
    Gesundheit/Gesetzentwurf
  2. Hilfen für Kinder mit psychisch kranken Eltern
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  3. Einfluss von Interessenvertretern
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  4. Einfluss von Interessenvertretern
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. FDP fragt nach Quarantäne-Regeln für Kinder
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Modernisierung der medizinisch technologischen Berufe

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einer Modernisierung und Weiterentwicklung von Berufen in der medizinischen Technologie soll die Gesundheitsversorgung gestärkt werden. Die Laboratoriumsdiagnostik, Radiologie, Funktionsdiagnostik und Veterinärmedizin werden dazu reformiert. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/24447) der Bundesregierung vor.

Die Berufsbezeichnung Medizinisch Technische Assistenz (MTA) wird ersetzt durch die Bezeichnung medizinischer Technologe/in. Die Tätigkeiten sollen im bisherigen Umfang erhalten bleiben. Das Ausbildungsziel soll jedoch modernisiert, spezifiziert, konkretisiert und neu strukturiert werden. Die praktische Ausbildung wird erweitert.

Künftig soll eine angemessene Ausbildungsvergütung gezahlt werden. Ein Schulgeld darf nicht mehr erhoben werden.

Die Novelle sieht auch eine Anpassung des Notfallsanitätergesetzes vor, um Notfallsanitätern mehr Rechtssicherheit zu geben. Der Vorlage zufolge soll Notfallsanitätern in besonderen Einsatzsituationen und innerhalb klar definierter Grenzen die Ausübung von Heilkunde gestattet werden.

Das MTA-Reformgesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Reform soll voraussichtlich 2023 in Kraft treten.



02. Hilfen für Kinder mit psychisch kranken Eltern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Hilfen für Kinder und Familien mit psychisch kranken Eltern sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24282) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Lehrstühle für peripartale Psychiatrie es gibt und welche Erkenntnisse über die Wirksamkeit früher Hilfen vorliegen.



03. Einfluss von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Einfluss von Interessenvertretern auf den Entwurf des dritten Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24266) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.



04. Einfluss von Interessenvertretern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Einfluss von Interessenvertretern auf den Entwurf des Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetzes der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/24267) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, inwiefern externe Dritte am Zustandekommen der Vorlage beteiligt waren.



05. FDP fragt nach Quarantäne-Regeln für Kinder

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Quarantäne-Regelungen für Minderjährige sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/24280) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach Kriterien für die Verhängung einer Quarantäne für Minderjährige bei Infektionsfällen in Kitas und Schulen.