Freitag, den 20. November 2020
Der Landtag hat heute über die Corona-Wirtschaftshilfen debattiert. „Die Einschränkungen und Verluste treffen die Wirtschaft nicht gleichmäßig. Während einige nur wenig getroffen sind oder es sogar besser läuft, haben viele ernsthaft gelitten, in bestimmten Branchen stellen sich Existenzfragen. Es ist unsere Aufgabe als Politik dafür zu sorgen, dass die Lasten dieser Katastrophe solidarisch getragen werden. Dafür muss schnell gehandelt werden“, sagte Olaf Meister (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Immer wieder begegnen uns Probleme von Menschen, Unternehmen und Initiativen, die durch die Überbrückungshilfen nicht abgedeckt werden oder auf die die Regelungen nicht passen.
Dafür brauchen wir einen Corona-Nothilfefonds im Land, um auch hier zügig helfen zu können. Die bisherige Löcher der Überbrückungshilfen wurden geschlossen. Ich sehe voraus, dass es neue Löcher im Netz der Hilfen geben wird. Wir sollten für diese Fälle handlungsfähig sein“, so Meister.
„Ein zentraler Bereich, der unsere Aufmerksamkeit braucht, ist die Kultur. Wir brauchen ein Landesprogramm, das gezielt einzelne Kultur-Bereiche fördert. Wir sollten es transparent und im Dialog mit den Betroffenen machen, um eine effizient wirkende Hilfe zu schaffen. Mit dem Landesprogramm soll auch der Neustart finanziert werden“, erklärte Meister. Auch Studierende brauchen gezielte finanzielle Unterstützung. „Ihre Arbeitsplätze sind zum Teil weggefallen, ohne dass sie Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Wir halten es für angebracht, die Beantragung von BaföG zu vereinfachen.“
„Die Stabilisierung der Wirtschaft erfolgt auch über die Kommunen. Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass der Einbruch der Steuereinnahmen in Folge der Coronakrise nicht aufgeholt wird. Dabei steigen die Ausgaben unbeirrt weiter. Die Kommunen stehen mittelfristig vor Haushaltskrisen. Wir brauchen für 2021 wieder eine zumindest teilweise Erstattung der ausgefallenen Gewerbesteuern. Das sollte zur Hälfte vom Land und die andere Hälfte vom Bund finanziert werden.“
