Donnerstag, den 19. November 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wiederholte in der heutigen Landtagssitzung ihre Forderung, endlich das Abfallgesetz zu ändern, um Deponien zu verhindern. „Wir wollen den Einsatz von Recycling-Materialien in Vergabeverfahren ermöglichen. Sogar die Bauwirtschaft hat sich für den verstärkten Einsatz von Recyclingmaterialien ausgesprochen. Der CDU liegt unserem Vorschlag zum Gesetzänderung seit März vor. Leider hat sie sich bisher nicht dazu geäußert“, kritisiert Wolfgang Aldag, umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Schon im Koalitionsvertrag wurde das Ziel festgelegt, Müllimporte zu reduzieren. Seitdem fährt die CDU die Hinhaltetaktik. Erst wurde erst nichts getan, dann auf die Anhörung im Umweltausschuss verwiesen. Diese war Ende September und seitdem ist nichts passiert. Schade, dass es erst diesen Schritt gebraucht hat, um wieder darüber zu diskutieren. Es ist seltsam, wenn Abgeordnete vor Ort sich als Deponie-Gegner darstellen, hier dann aber keine Vorschläge sondern nur Vorbehalten bringen.“
