Donnerstag, den 19. November 2020
Das Landesversammlungsgesetz wird geändert, um Versammlungsfreiheit zu schützen und Hetze weniger Raum zu geben. Dafür wurde heute ein Gesetz in den Landtag eingebracht. „Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sachsen-Anhalt in positiver Art und Weise vorangehen kann. Er zeigt, dass hier in unserem Land Haltung zu Verfassungsrecht und schließlich zu praktischer Politik werden kann. Wo Neonazis Demokratie bedrohen, stellen wir uns ihnen entgegen. Demonstrationen sind Wesenselement einer lebendigen Demokratie. Aber wie jedes andere Recht hat auch die Versammlungsfreiheit Grenzen“, erklärt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Seit der Parlamentsreform versteht sich Sachsen-Anhalt als antifaschistisches Bundesland. Artikel 37a der Landesverfassung verpflichtet uns als Teil der staatlichen Gewalt, die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Der Gesetzentwurf ermöglicht es nun den Versammlungsbehörden unter besonderer Beachtung dieses Verfassungsauftrages, deutlich früher als bisher gegen Demonstrationen von Neonazis vorzugehen“, so Striegel und fügt hinzu: „Wir können dieses Einschreiten dann auch erwarten. Dafür braucht es Konsequenz.“
