Mittwoch, den 18. November 2020
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nach den Medienberichten zu neuen rassistischen Ausfällen in der Bereitschaftspolizei erneut, einen oder eine unabhängige Polizeibeauftragte einzusetzen. „Ich bin froh, dass die Mauer des Schweigens innerhalb der Polizei zu fallen scheint. Aber es spricht Bände, dass die Zuständigen erst durch einen anonymen Brief von der rechtsradikalen Chatgruppe erfahren haben. Das zeigt, dass wir dringend einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen. Polizistinnen und Polizisten benötigen eine unabhängige Stelle, an die sie sich vertrauensvoll und unter Umgehung des Dienstwegs wenden können, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen“, sagt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.
„Antisemitische Schmähungen und rassistische Chatgruppen entstehen nicht im Nirgendwo. Sie wurzeln in Einstellungen von Menschen. Es ist daher entscheidend, unabhängig zu erforschen, wie verbreitet solche Einstellungen in der Landespolizei sind. Eine wissenschaftliche Studie ist notwendig, um wirksam gegensteuern zu können. Mit seinen Kollegen muss der Innenminister hier kurzfristig einen Vorschlag zur Realisierung machen“, so Striegel.
