Mittwoch, den 4. November 2020
Katja Pähle: Wir brauchen einen doppelten Härtefallfonds
Die SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt plädiert für einen „doppelten Härtefallfonds“ aus Landesmitteln für Unternehmen, die von Schließungen aufgrund der Maßnahmen gegen die Corina-Pandemie betroffen sind. „Oberstes Ziel muss es sein, Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto). „Deshalb müssen wir zweigleisig fahren und dafür auch die Mittel einsetzen, die der Landtag mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt hat.“
Im Einzelnen schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor:
» einen Härtefallfonds für Clubs, Veranstalter und Soloselbständige, zum Beispiel aus der Kulturszene. „Diesen Gruppen wurde bisher mit keinem Programm geholfen, weder vom Bund noch vom Land“, so Katja Pähle. „Gerade Clubs und Veranstaltungsbranche waren lange vor dem jetzigen November-Shutdown betroffen und haben auch jetzt keine Perspektive.“ Deshalb hat Wirtschaftsminister Armin Willingmann das Konzept für einen Härtefallfonds entwickelt und in der Landesregierung eingebracht.
» Übergangshilfen vom Land für die Gastronomie, wenn sich die Erstattung des wegfallenden Umsatzes durch den Bund länger hinzieht. Pähle: „Bei den bisherigen Bundesprogrammen hat sich gezeigt, dass Antragsverfahren und Auszahlungen sich teilweise lange hinziehen. Das kann für die Eckkneipe oder die Pizzeria nebenan schon den Todesstoß bedeuten. Wir wollen Verabredungen mit dem Bund treffen, damit das Land schnell und unbürokratisch vorab helfen kann.“
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, kritisiert die ablehnende Haltung von Finanzminister Michael Richter (CDU) in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses: „Rechtssichere Verabredungen mit dem Bund über Übergangszahlungen des Landes sind
möglich – man muss es nur wollen. Und die Hilfen für Clubs und Veranstalter sind zusätzlich nötig, weil diese Branche seit langem besonders hart getroffen ist und ihr die November-Hilfe des Bundes nicht aus der Patsche hilft. Hier greifen haushaltsrechtliche Einwände überhaupt nicht. Die CDU sollte ihrem Minister helfen, endlich über seinen Schatten zu springen!“
