Öffentlicher Nahverkehr: Probleme noch nicht gelöst – Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Probleme des ÖPNV noch nicht gelöst. Normalerweise wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen automatisch übernommen. Wegen der Kündigung der Tarifverträge ist das diesmal jedoch nicht der Fall: „Die Arbeitgeber waren nicht bereit, die Einigung auch auf den Nahverkehr zu übertragen. Dies solle jetzt in den Ländern verhandelt werden, hieß es von Seiten der Arbeitgeber. Gerade für die Corona-Prämie drängt aber die Zeit, denn sie muss noch in diesem Jahr ausgezahlt werden“, betonte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle (Foto) am Sonntag in Potsdam.

„Wir erwarten, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände den Beschäftigten im Nahverkehr die Corona-Prämie und die Entgelterhöhungen spätestens in den nächsten zwei Wochen zusagen, damit weiteren Konflikte vermieden werden. Im Nahverkehr sind Arbeitsniederlegungen weiterhin möglich“, warnte Behle. Die Beschäftigten würden es sich nicht gefallen lassen, wenn ihnen die Corona-Prämie vorenthalten werde und sie als Dank stattdessen sieben Nullmonate erhielten.

Gleichzeitig befindet sich ver.di im Konflikt mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) um einen bundesweiten Rahmen-Manteltarifvertrag. Im Nahverkehr fordert ver.di bundesweit Regelungen zur Entlastung. Diese Tarifverhandlungen waren aufgrund der Verzögerungen durch die Corona-Pandemie mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst zusammengefallen.