Berlin: (hib/JOH) Das Eigenmittelsystem der Europäischen Union ist am Montag, dem 26. Oktober 2020, Thema einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU) beginnt um 16 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses und dauert zwei Stunden. Ab 20 Uhr wird sie zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Geladen sind neun Sachverständige.
Für den EU-Haushalt sind die Eigenmittel die wichtigsten Einnahmequellen. Sie setzen sich zusammen aus Zöllen und Abgaben, Mehrwertsteuereinnahmen und Beiträgen der Mitgliedstaaten. Der Europäische Rat hatte auf seiner Tagung im Juli 2020 beschlossen, das Eigenmittelsystem in den kommenden Jahren zu reformieren und neue Steuern und Abgaben einzuführen. Konkret vereinbarten die Staats- und Regierungschefs, dass die Mitgliedstaaten bereits ab dem 1. Januar 2021 eine Abgabe auf nicht recycelte Kunststoffabfälle zahlen sollen ("Plastiksteuer"). Um den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds "Next Generation EU" zu finanzieren, mit dem die Folgen der Corona-Krise europaweit abgefedert werden sollen, sind weitere neue Eigenmittel im Gespräch. Die EU-Kommission hat eine CO2-Grenzsteuer, eine Digitalabgabe und ein überarbeitetes Emissionshandelssystem vorgeschlagen.
Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion dringt auf eine flexible und sachgerechte Lösung bei der Verleihe von E-Books durch öffentliche Bibliotheken. In einem Antrag (19/23303) spricht sie sich unter anderem dafür aus, im Urheberrechtsgesetz eine Legaldefinition der elektronischen Ausleihe vorzunehmen und entsprechende Rechte und Pflichten für die Vertragsparteien hinsichtlich der Bereitstellung von Lizenzen und deren angemessenen Vergütung zu formulieren. Nach den Vorstellungen der Liberalen soll bei der elektronischen Ausleihe auf Schrankenregelungen verzichtet und weiterhin auf Lizenzvereinbarungen gesetzt werden. Streitigkeiten über die Angemessenheit und Marktüblichkeit vertraglich festgelegter Konditionen zwischen Bibliotheken, Aggregatoren, Verlagen und Urhebern sollen in vorgelagerten Schiedsgerichten geklärt werden.
Die Fraktion verweist darauf, dass die elektronische Ausleihe in öffentlichen Bibliotheken in den vergangenen Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen habe. Allerdings werde die elektronische Ausleihe durch überteuerte Lizenzen, geltende Ausschlüsse und Sperrfristen erschwert.
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine Einschränkungen wegen der Zugehörigkeit zur serbisch-orthodoxen Religionsgemeinschaft durch den Staat oder durch Parteien und Organisationen in Montenegro bekannt. Wie sie in der Antwort (19/23407) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22521) schreibt, habe die serbisch-orthodoxe Kirche eine "traditionell starke Stellung in der montenegrinischen Gesellschaft, trotz offizieller Trennung von Kirche und Staat". Nach einer Volkszählung aus dem Jahre 2011 sind den Angaben zufolge 72 Prozent der Bevölkerung in Montenegro orthodox. Die überwiegende Mehrheit fühle sich der serbisch-orthodoxen Kirche zugehörig, eine Minderheit zähle sich zur montenegrinisch-orthodoxen Kirche, die aber von den übrigen orthodoxen Kirchen nicht anerkannt werde. Die Bundesregierung hat keinen Anlass zur Vermutung, dass den Bürgerinnen und Bürgern Montenegros gesetzliche, administrative, polizeiliche oder justizielle Maßnahmen wegen der Zugehörigkeit zur serbisch-orthodoxen Kirche drohen. Die Verfassung der Republik Montenegro garantiere Religionsfreiheit, einschließlich des Rechts zu konvertieren oder aus einer Religionsgemeinschaft auszutreten.
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung ist keine spezielle Benachteiligung deutscher Unternehmen und deutscher Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der südafrikanischen "Broad-Based Black Economic Empowerment"-Gesetzgebung (BBBEE) bekannt. "Die BBBEE-Regelungen gelten allgemein und betreffen alle Unternehmen, die in Südafrika aktiv sind", heißt es in der Antwort (19/23366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22903). Für eine Bewertung von Ansiedlungs- oder Investitionsaktivitäten von Firmen in Südafrika im Zusammenhang mit der Neuregelung lägen der Bundesregierung keine belastbaren Kenntnisse vor.
Bei "Broad-Based Black Economic Empowerment" handelt es sich um eine Gesetzgebung, die die wirtschaftliche Beteiligung der schwarzen Bevölkerung in Südafrika signifikant erhöhen soll, deutsche Unternehmen aus Sicht der AfD aber benachteiligen würde, wie sie in der Kleinen Anfrage deutlich gemacht hatte.
Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat großes Interesse am Erwerb des Hamburger Bahnhofs in Berlin, um den Museumsstandort in dem historisch einzigartigen Gebäude auf Dauer zu sichern. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23235) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22813) weiter mitteilt, werden von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben derzeit Gespräche mit der Eigentümerin des Grundstücks, der österreichischen Immobilienaktiengesellschaft CA Immo, zum Erwerb des Hamburger Bahnhofs geführt
Der Hamburger Bahnhof gehöre als Ausstellungshaus zu den derzeit sechs Standorten der Nationalgalerie als Teil der Staatlichen Museen zu Berlin in der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, erläutert die Bundesregierung. Das Gebäude werde seit 1996 von der Stiftung genutzt und sei ein eingeführtes Markenzeichen für die Kunst der Gegenwart. Das Haus beherberge umfangreiche Sammlungen zeitgenössischer Kunst von Weltrang, die in wechselnden Ausstellungen gezeigt würden. Es handele sich um das größte Gebäude der Nationalgalerie und einen der meistbesuchten Standorte der Staatlichen Museen. "Der Bund hat großes Interesse am Erwerb der Liegenschaft, um den Museumsstandort in dem historisch einzigartigen Gebäude auf Dauer zu sichern", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HLE) 51.000 Steuerpflichtige sind in diesem Jahr nur infolge der Rentenanpassung mit Steuern belastet worden. Im vergangenen Jahr seien es 53.000 Steuerpflichtige gewesen, geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/23267) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22814) hervor. Darin wird auch darauf hingewiesen, dass Renteneinkünfte bereits vor der Einführung der nachgelagerten Besteuerung steuerpflichtig gewesen seien und somit auch alle Rentner.
Der Stufenplan für die nachgelagerte Besteuerung sieht nach Angaben der Bundesregierung vor, dass ab dem Jahr 2040 bei Neurentnern 100 Prozent der Renten in die Besteuerung eingehen werden. Im Bundesministerium der Finanzen werde an einer stark vereinfachten elektronischen Steuererklärung für Rentner und Pensionäre gearbeitet, die ausschließlich Alterseinkünfte beziehen würden.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht,gab es im Bundesgebiet im vergangenen Jahr 19,5 Millionen Rentner, davon 11,2 Millionen Frauen. Das durchschnittliche Rentenzugangsalter wird mit 62,3 Jahren angegeben und der durchschnittliche Rentenzahlbetrag mit 1.103 Euro.
Berlin: (hib/HLE) Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls hat vom Jahr 2014 bis zum ersten Halbjahr 2020 einen Schaden von 5,4 Milliarden Euro festgestellt. Die Schadenssumme setze sich aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und sonstigen Schäden (insbesondere nicht gezahlte Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen) zusammen, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23467) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22338).