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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 22. Oktober 2020

  1. FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken
    Kultur und Medien/Antrag
  2. BaFin stimmt Verfahrenseinstellung gegen Journalisten zu
    Finanzen/Antwort
  3. BaFin-Chef hatte drei Treffen mit Wirecard-Vertretern
    Finanzen/Antwort
  4. Datenpools für Energieversorger
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  5. Transaktionen zwischen Energieversorgern
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  6. Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage
  7. Ausbau von Breitbandanschlüssen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. FDP will Sonntagsöffnung öffentlicher Bibliotheken

Kultur und Medien/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der FDP-Fraktion sollen öffentliche Bibliotheken zukünftig auch am Sonntag öffnen können. In einem Antrag (19/23304) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. So soll in Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes geregelt werden, dass Arbeitnehmer sonntags nicht nur in wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken, sondern prinzipiell in Bibliotheken arbeiten dürfen. Zudem soll die Regierung die personellen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bibliotheken in der Trägerschaft des Bundes sonntags geöffnet werden können.

Die Liberalen begründen ihren Vorstoß mit der gesamtgesellschaftlichen Funktion öffentlicher Bibliotheken als Vermittler von Kultur, Literatur und Wissen. Modellversuche an der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin oder der Stadtbibliothek in Mönchengladbach hätten gezeigt, dass eine große Nachfrage nach Sonntagsöffnungen vorhanden sei. Gerade berufstätige Eltern hätten an den Werktagen kaum die Möglichkeit, gemeinsam mit ihren Kindern eine Bibliothek aufzusuchen. Um dem Auftrag, allen Menschen ungehindert Zugang zu Information, Bildung und Kultur zu gewähren, müssten Bibliotheken sieben Tage die Woche geöffnet haben.



02. BaFin stimmt Verfahrenseinstellung gegen Journalisten zu

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat keine Einwände gegen die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Journalisten der Financial Times im Zusammenhang mit dem Zusammenbruch der Wirecard AG. Dies habe die BaFin der Staatsanwaltschaft München I am 3. September 2020 auf deren Anfrage hin mitgeteilt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (19/23268) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22791). Die Staatsanwaltschaft habe das Ermittlungsverfahren gegen die Journalisten der Financial Times dann eingestellt. Gegen sogenannte Shortseller werde allerdings noch ermittelt.

Mehrere Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion wurden wegen der möglichen Gefährdung der Ermittlungen als VS-vertraulich eingestuft und in einem gesonderten Dokument der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.



03. BaFin-Chef hatte drei Treffen mit Wirecard-Vertretern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, hatte in diesem Jahr drei Termine mit Vertretern der Wirecard AG. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23416) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22880) mit. Termine auf der Leitungsebene zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesfinanzministeriums beziehungsweise anderer Bundesministerien mit Vertretern der Wirecard AG habe es im Jahr 2020 nicht gegeben.



04. Datenpools für Energieversorger

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion thematisiert Datenspeicherungen bei Energieversorgern in einer Kleinen Anfrage (19/23338). Die Abgeordneten möchten wissen, ob die Bundesregierung vom Aufbau branchenweiter Datenpools weiß. Sie erkundigen sich auch danach, ob das Wettbewerbsrecht oder datenschutzrechtliche Bestimmungen gefährdet sein könnten.



05. Transaktionen zwischen Energieversorgern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hinterfragt die Rolle der Bundesregierung bei den geplanten Transaktionen zwischen den Energieversorgern E.ON und RWE. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/23376) wissen, wie die Bundesregierung die Rolle des Europäischen Gerichts in einem Klageverfahren zu den geplanten Transaktionen bewertet. Sie fragen auch, welches Interesse die Bundesregierung in der Angelegenheit verfolgt.



06. Unterstützung von Start-ups und kleinen Mittelständlern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Hilfen für Start-ups und kleine Mittelständler stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23374) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten wissen, wie viele Gründer seit Beginn der Corona-Pandemie Insolvenz angemeldet haben. Sie fragen auch nach Haushaltsmitteln, die zur coronabedingten Unterstützung dieser Unternehmen vorgesehen sind.



07. Ausbau von Breitbandanschlüssen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Stand beim Ausbau von Glasfaseranschlüssen. Darüber hinaus möchten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/23286) wissen, wie der Ausbau gigabitfähiger Leitungen in Neubauten und bei umfassenden Renovierungen beschleunigt werden soll. Auch der Einfluss der Immobilienwirtschaft auf den Ausbau gebäudeinterner Breitbandnetze interessiert sie.