Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt (19/23485). Der Entwurf bezieht sich auf ein entsprechendes völkerrechtliches Übereinkommen vom 5. Mai 2020, das auch die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat. Für Deutschland bedeute dies die Aufhebung von 14 bilateralen derartigen Verträgen, erklärt die Bundesregierung in der Vorlage.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem die Schiedsklausel eines bilateralen Investititonsschutzvertrags zwischen den Niederlanden und der Slowakei für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt worden war (Achmea-Urteil). Diese Entscheidung sei übertragbar auf Schiedsklauseln in allen derartigen Intra-EU-Verträgen, erklärt die Bundesregierung weiter. Mit dem Gesetz schaffe sie die Voraussetzung für die Ratifikation des Übereinkommens.
Berlin: (hib/JOH) Nach Einschätzung der Bundesregierung ist weder aus verfassungs- noch aus datenschutzrechtlicher Sicht eine weitere gesetzliche Rechtsgrundlage für die Nutzung der Corona-Warn-App (CWA) notwendig, um eine missbräuchliche Verwendung durch private Dritte zu unterbinden. Mit der Nutzung der CWA seien keine grundrechtsrelevanten Eingriffe in Rechte der Nutzer verbunden, schreibt sie in einer Antwort (19/23344) auf eine Kleine Anfrage (19/22372) der Fraktion Die Linke. Die Nutzung erfolge freiwillig, die Verarbeitung personenbezogener Daten geschehe aufgrund einer Einwilligung der App-Nutzer.
Weiter heißt es, an der App werde kontinuierlich weitergearbeitet, auch um Verbesserungen entsprechend der Rückmeldung von Nutzern zu erreichen. Auch würde die Genauigkeit bei der Entfernungsabschätzung stetig verbessert.
Die deutsche CWA sei "grundsätzlich mit allen CWAs interoperabel, die einen dezentralen Ansatz auf Basis der Google- und Apple-Schnittstelle verfolgen", betont die Bundesregierung. Die Arbeiten zur konkreten Vernetzung und zum Aufbau eines EU-Gateway-Servers, der zur Vernetzung der verschiedenen Apps in der EU notwendig sei, würden durch die EU-Kommission in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten im europäischen eHealth-Netzwerk gesteuert.
Berlin: (hib/MWO) Auskunft über Verurteilungen nach den Paragrafen 113 und 114 des Strafgesetzbuches (StGB), die den Widerstand gegen und den tätlichen Angriff auf Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte unter Strafe stellen, gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23219) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22823). Entsprechende Tabellen sind der Antwort beigefügt. Dazu heißt es, die Anzahl der rechtskräftigen Verurteilungen werde jährlich in der vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik ausgewiesen. Erfasst werde eine Entscheidung in dieser Statistik jeweils nur bei der schwersten Straftat, die dieser Entscheidung zugrunde liegt. Aktuell lägen erst die Daten bis zum Berichtsjahr 2018 vor. Zu der Frage nach der Anzahl von Ermittlungsverfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die insoweit einschlägigen Statistiken der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte, die jährlich vom Statistischen Bundesamt herausgegeben werden, erfassten die Verfahren nicht deliktsbezogen. Angaben zu einzelnen Tatbeständen seien daher nicht möglich. Hintergrund der Anfrage war den Abgeordneten zufolge die Diskussion über eine Verschärfung der Straftatbestände der Paragrafen 113 und 114 StGB.
Berlin: (hib/JOH) Nach dem Projekt "Verbesserung kommunaler Wassereffizienz durch Zusammenarbeit mit religiösen Autoritäten in Jordanien" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23337). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung Erfolge und Misserfolge abschließend beurteilt und ob Mittelfehlverwendungen festgestellt wurden.
Berlin: (hib/PEZ) Der Stand bei den Corona-Überbrückungshilfen beschäftigt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23288). Die Abgeordneten möchten wissen, welche Summe bislang abgerufen wurde und wie viele Unternehmen Anträge gestellt haben.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Stellung die Compact Magazin GmbH und das Compact Magazin nach Kenntnis der Bundesregierung im rechtsextremistischen Spektrum in der Bundesrepublik sowie dem deutschsprachigen Ausland einnehmen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/23406) unter anderem danach, welche dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechneten Autoren nach Kenntnis der Bundesregierung während der vergangenen fünf Jahre wie häufig im Compact Magazin veröffentlicht haben oder dort interviewt wurden.