Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen" (19/21987) geht es am Montag, dem 26. Oktober 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Veranstaltung, die um 13 Uhr beginnt, werden vier Sachverständige erwartet.
Mit dem Gesetzentwurf soll eine Regelung zur Datenübermittlung der Standesämter an die Elterngeldstellen geschaffen werden, um eine elektronische Übermittlung der Daten der Beurkundung der Geburt eines Kindes zu ermöglichen. Auch sollen laut Vorlage Rechtsgrundlagen zur Nutzung eines bereits gesetzlich normierten Verfahrens für die Abfrage von Entgeltdaten bei den Arbeitgebern auch für Elterngeld geschaffen werden. Zentral ist hier den Angaben zufolge eine Regelung, die es ermöglicht, "dass die Datenstelle der Rentenversicherung im Auftrag der Elterngeldstellen (für das Elterngeld) die Entgeltdaten bei den Arbeitgebern abfragt". Zudem soll unter anderem eine Regelung zum elektronischen Datenaustausch zwischen Elterngeldstellen und gesetzlichen Krankenkassen eingeführt werden..
Der Nutzen des Gesetzentwurfs besteht laut Bundesregierung "in erster Linie darin, neue nutzerfreundliche digitale Anwendungen bei der Beantragung von Familienleistungen zu ermöglichen". Daraus folge eine Reduktion des Zeitaufwands beziehungsweise der Kosten für Bürger sowie für Wirtschaft und Verwaltung. Bei alledem könnten die Bürger selbst entscheiden, ob sie diesen neuen Behördenservice nutzen möchten.
Berlin: (hib/STO) Über die Bedeutung von Kampfsport in der rechtsextremistischen Szene schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23365) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21993). Danach stellt Kampfsport innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums ein organisationsübergreifendes und verbindendes Element dar. Wie die Bundesregierung ferner ausführt, werden ihrer Kenntnis nach in zahlreichen partei- oder organisationsgebundenen Strukturen in örtlich/regional höchst unterschiedlicher Intensität Selbstverteidigung und Kampfsport betrieben. "Insbesondere junge Rechtsextremisten interessieren sich zunehmend für gemeinsame sportliche Aktivitäten (Kampfsport, aber auch Kraftsport und alpines Wandern)", heißt es in der Antwort weiter.
Berlin: (hib/HLE) Die Behandlung von Leergut im Steuerrecht ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23478). Dabei geht es auch um Rückstellungen für das Pfandsystem und um Anträge auf Stundung der Biersteuer. Die Bundesregierung soll angeben, mit welchen jährlichen Steuerausfällen gerechnet werden muss, wenn der Steuersatz der Biersteuer auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden würde.
Berlin: (hib/HLE) Ob es Umsatzrückgänge bei den mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen des Bundes gibt, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23430) in Erfahrung bringen. Gefragt wird auch, von wie vielen Unternehmen mit Bundesbeteiligung Stundungsanträge für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer gestellt worden seien. Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, ist der Bund unmittelbar an 104 und mittelbar an 433 Unternehmen beteiligt.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für Hintergründe zu den Dialogplattformen, die sich der Zukunft der Automobilindustrie widmen. Die Abgeordneten fragen nach der Ausgewogenheit bei der Auswahl von Unternehmen. Sie erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/23339) auch nach der Beteiligung regionaler Akteure.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert das Postwesen im Saarland in einer Kleinen Anfrage (19/23357). Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich stationäre Einrichtungen im Bereich der Briefdienstleistungen entwickelt haben.
Berlin: (hib/PEZ) Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den Perspektiven für vertikale Windanlagen. In einer Kleinen Anfrage (19/23336) möchten die Abgeordneten wissen, ob ein entsprechender Ausbau geplant ist. Sie fragen auch nach den Folgen für den Insektenbestand.