Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will mit einer Novelle des Wettbewerbsrechts die Kartellbehörden stärken und zugleich den veränderten Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung gerecht werden. Geändert würden Vorschriften vor allem bezüglich der Ermittlungsbefugnisse von Kartellbehörden, der Sanktionen für Kartellrechtsverstöße, Vorschriften zum gerichtlichen Bußgeldverfahren, Regelungen zum Kronzeugenprogramm für Kartellrechtsverstöße und Amtshilfe für andere Kartellbehörden, erklärt die Bundesregierung im "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz)" (19/23492).
Die Missbrauchsaufsicht werde "maßvoll" modernisiert, um vor allem dem Marktmissbrauch durch digitale Plattformen etwas entgegen setzen zu können. Weiter sollen Verfahren beschleunigt werden.
Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Wirtschaft unter dem Strich um etwa 325.000 Euro jährlich entlastet wird. Dem Bundeskartellamt stehe hingegen ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 1,75 Millionen Euro bevor.
Berlin: (hib/CHE) Die Zahl der Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen: Von 620.249 im Jahr 2010 auf 726.970 im Jahr 2019. Das geht aus einer Antwort (19/23342) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22557) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Nicht bekannt ist der Regierung demnach, wie viele Menschen in sogenannten Besonderen Wohnformen nach Paragraf 42a des SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch) leben und wie sich deren Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt hat. Die Regierung betont in der Antwort weiter, dass es politisches Ziel sei, Menschen so lange wie möglich ein Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen und verweist auf zahlreiche Förderprogramme zum Umbau von Wohnungen. In der Antwort heißt es unter Bezug auf eine Evaluationsstudie, dass bis 2035 eine Versorgungslücke von mehr als zwei Millionen altersgerechten Wohnungen prognostiziert werde.
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat den Informationsaustausch mit Steuerdaten mit Bulgarien umfangreich ausgesetzt. Dies erklärt die Regierung mit der Antwort (19/23343) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22742), die sich nach dem Diebstahl deutscher Steuerdaten erkundigt hatte. Deutschland habe auf die Ereignisse in Bulgarien unverzüglich und umfassend reagiert, heißt es in der Antwort. Der Datenaustausch sei bereits zu einem Zeitpunkt ausgesetzt worden, als noch keine Klarheit darüber bestanden habe, ob der Informationsaustausch überhaupt von dem Vorfall betroffen gewesen sei. Der Vorfall sei zum Anlass genommen worden, die Anforderungen an die Datensicherheit und die Prozesse zum Umgang mit dem Versagen entsprechender Schutzvorkehrungen neu zu bewerten und weiterzuentwickeln.
Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden im Jahr 2017 15.766 Namensdaten und eine ähnlich hohe Zahl an Adressdaten von Deutschland an Bulgarien übermittelt. Außerdem heißt es in der Antwort, dass 15.731 Kontonummern und eine ebenso hohe Zahl von Kontosalden übermittelt wurden. Das Finanzvolumen der insgesamt an Bulgarien übermittelten Kontostände wird mit rund 313 Millionen Euro angegeben.
Einige Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion erfolgten mit entsprechender Einstufung als "VS-Vertraulich" in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.
Berlin: (hib/HLE) Von einer Erhöhung des Pflege-Pauschbetrages würden rund eine Millionen Steuerpflichtige profitieren. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23281) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22858). Nach Angaben der Regierung nutzten im Jahr 2016 rund 205.000 Steuerpflichtige den Pflegepauschbetrag. Ein Jahr zuvor waren es rund 197.000 gewesen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden die Ansprüche von Pauschbetrag und Pflegegeld nicht miteinander verrechnet. Der steuerliche Pflegepauschbetrag komme allerdings nur in Betracht, wenn die Steuerpflichtigen für ihre häuslichen Pflegeleistungen vom Pflegebedürftigen keine Einnahmen erhalten würden, erläutert die Regierung.
Berlin: (hib/HLE) Welche Positionen die Bundesregierung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Steuerpolitik vertritt, ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23335). In der Kleinen Anfrage geht es besonders um Vorschläge zur Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit unter anderem durch eine öffentliche länderbezogene Berichtspflicht. Zudem wird nach der Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefragt.
Berlin: (hib/PEZ) Wie sich die Wohnsituation in Bayern seit Einführung der Mietpreisbremse vor fünf Jahren entwickelt hat, möchte die FDP-Fraktion auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/23340) erfahren. Dazu erfragen die Abgeordneten zahlreiche Kennziffern des Immobilien- und Mietmarktes.
Berlin: (hib/PEZ) Um das Netzwerkbüro der Industrie- und Handelskammern (IHK) in Afrika geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23289) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fragen nach Aufgabenportfolio und entsprechender Abstimmung mit bestehenden Angeboten.