Berlin: (hib/ROL) Seit Beginn des Hochschulpakts im Jahr 2007 bis 2017 haben die Hochschulen in Hamburg 46.306 zusätzliche Studienanfänger aufgenommen. In 2017 habe die Zahl der Studienanfänger im 1. Hochschulsemester mit 18.165 um 6.301 und damit 53 Prozent oberhalb der Zahl des Ausgangsjahres 2005 (11.864) gelegen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23173) auf die Kleine Anfrage der FDP Fraktion (19/22754) zu Wirkung und Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel und Hochschulpaktmittel in Hamburg.
Die Bundesregierung weist darauf hin, dass sich das Land Hamburg im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung über die dritte Phase des Hochschulpakts 2020 ebenso wie in den vorherigen Programmphasen verpflichtet habe, die Kapazität für Studienanfänger im 1. Hochschulsemester des Jahres 2005 aufrecht zu erhalten. Dieses Ziel sei mit Bundesmitteln und entsprechenden Landesmitteln ebenso unterlegt wie die Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger an den Hochschulen des Landes. Die vom Bund zugewiesenen Mittel seien zweckgebunden für Maßnahmen, die dazu dienen, die notwendigen zusätzlichen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen zu schaffen und den Studierenden ein qualitativ hochwertiges Hochschulstudium zu gewährleisten. Das Land berichte jährlich im Rahmen eines Umsetzungsberichts über die Entwicklungen im Land und die durchgeführten Maßnahmen.
Gemäß des Grundgesetzes ist die Haushaltswirtschaft der Länder selbständig und unabhängig voneinander, betont die Bundesregierung. Sie sei somit bei der Rückmeldung zur Verwendung der freigewordenen BAföG-Mittel auf die zur Verfügung gestellten Informationen aus den Ländern angewiesen. Auch unterstehe die Strukturierung des Landeshaushalts sowie die Haushaltswirtschaft der Gestaltungshoheit der Länder. Die Bundesregierung enthalte sich daher einer Bewertung.
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann derzeit wenige konkrete Aussagen zur Ausgestaltung der geplanten "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung" machen. "Die Planungen zu einem solchen Netzwerk befindet sich gegenwärtig noch in der Konzeptionsphase; dies schließt auch die Finanzierung mit ein", heißt es in einer Antwort (19/23727) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22523).
Wie die Bundesregierung darin ausführt, ziele der Vorschlag der Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), darauf ab, "Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Orientierungshilfe im Netz für die vielzähligen Informationen und Aufklärungsangebote der Bundesregierung zum Thema 'Digitale Aufklärung' zu bieten". Auch für Kooperationen mit anderen Akteuren soll das Vorhaben demnach offen sei. Laut Bundesregierung ist der Aufbau des Netzwerkes ein "agiler Prozess". "Die Struktur und die Herangehensweise verfolgen das Ziel, flexibel den aktuellen Themen und den diversen Beiträgen der Beteiligten zu entsprechen", heißt es weiter.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung hält die Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses hin zu einer Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts ohne das Erfordernis einer konkreten erheblichen Gefahrenlage für "nicht erforderlich und im Hinblick auf die Verkehrsfunktion der Straße auch nicht sinnvoll". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/23223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22657) hervor. Die jetzige Rechtslage ermögliche es den zuständigen Behörden, im Wege einer flächendeckenden Verkehrsplanung ein leistungsfähiges Vorfahrtstraßennetz festzulegen, das insbesondere den Bedürfnissen des Wirtschaftsverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs entspricht und den Kfz-Verkehr von den Wohnstraßen fernhält, schreibt die Bundesregierung.
Zur Frage der Grünen, ob die Bundesregierung die Erleichterung der Einführung verkehrsberuhigter Zonen plant, heißt es in der Vorlage: Die Straßenverkehrsbehörden würden die Kennzeichnung von verkehrsberuhigten Bereichen im Einvernehmen mit der Gemeinde anordnen. Ein verkehrsberuhigter Bereich könne für einzelne Straßen oder Bereiche in Betracht kommen. Die Straßen oder Bereiche dürften nur von sehr geringem Verkehr frequentiert werden und müssten über eine überwiegende Aufenthaltsfunktion verfügen. "Ein Änderungsbedarf ist weder ersichtlich noch wurde ein solcher im Rahmen der jüngeren Rechtssetzungsverfahren seitens der Länder an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) herangetragen", heißt es in der Antwort.
Berlin: (hib/HLE) Für die Mittelabflüsse im Zusammenhang mit den Corona-Hilfsmaßnahmen interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23359). Die Bundesregierung wird auch danach gefragt, ob sie die für 2020 beschlossenen Nettokreditaufnahme in Höhe von 217,8 Milliarden Euro voll ausschöpfen werde. Außerdem wird gefragt, ob das mit dem zweiten Nachtragshaushalt für die Deutsche Bahn AG bereitgestellte Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro bereits an die Deutsche Bahn AG überwiesen worden und ob die beihilferechtliche Prüfung der EU-Kommission bereits abgeschlossen sei.
Berlin: (hib/MWO) Was die Bundesregierung für den Mieterschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie tut, will die Fraktion Die Linke wissen. In einer Kleinen Anfrage (19/23437) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, ob die Bundesregierung einen gesetzlichen Mietenerhöhungsstopp oder gesetzliche Ansprüche auf Mieterlasse plant, um Mieterinnen und Mieter während der Pandemie und angesichts der damit ausgelösten wirtschaftlichen Belastungen vor weiteren Mietsteigerungen zu schützen. Sollte dies nicht der Fall sein, fragen sie, welche Alternativmaßnahmen die Bundesregierung zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorschlägt. Weitere Fragen betreffen die pandemiebedingten Belastungen von Mieterinnen und Mietern sowie von Vermieterinnen und Vermietern. Wie die Fragesteller schreiben, haben Ladenschließungen, Veranstaltungsabsagen, Auftragseinbrüche, Kurzarbeit und Jobverlust dazu geführt, dass sich viele Mieterinnen und Mieter die Mieten für ihre Wohnungen oder Gewerberäume kaum noch oder nicht mehr leisten können. Das zu Beginn der Corona-Pandemie erlassene Kündigungsverbot bei pandemiebedingten Mietschulden habe nur zu einer kurzfristigen Entlastung geführt, die durch einen teuren Aufschub der Zahlungspflicht bezahlt werde.
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zur geplanten "Bundeszentrale für Digitale Aufklärung". In einer Kleinen Anfrage (19/23436) bezieht sich die Fraktion auf aus ihrer Sicht fehlende beziehungsweise unvollständige Antworten der Bundesregierung auf eine frühere Kleine Anfrage der Fraktion (19/22689). So wollen die Abgeordneten unter anderem erneut wissen, ob die "Bundeszentrale" Teil der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung ist. Zudem interessiert sich die Fraktion dafür, was die Bundesregierung konkret unter dem Begriff "Bundeszentrale" versteht.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der jeweils in den Jahren von 2009 bis 2019 unerlaubt in die Bundesrepublik eingereisten Personen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23428). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele dieser Personen zu welchem Zeitpunkt wieder abgeschoben wurden.