Berlin: (hib/HLE) Die Zahlungen des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten der Länder und die Sonderbedarfs Bundesergänzungszuweisungen entsprechen nicht mehr den aktuellen Erfordernissen und sollen angepasst werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach Paragraph 11 Absatz 4 des Finanzausgleichsgesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder (19/23481) vor.
Laut Gesetzentwurf sollen die Länder vom Bund 500 Millionen Euro über einen höheren Umsatzsteueranteil im Jahr 2021 durch eine entsprechende Erhöhung des zugunsten der Länder für dieses Jahr im Finanzausgleichsgesetz geregelten Festbetrags als Abschlag auf die Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Länder und Kommunen für Asylsuchende und für abgelehnte Asylbewerber erhalten. Zudem wird der Betrag für leistungsschwache kleine Länder für deren überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung für die Jahre ab 2020 von insgesamt rund 528 Millionen Euro jährlich auf insgesamt rund 631 Millionen Euro jährlich angehoben.
Außerdem soll das Zukunftsinvestitionsgesetz aus dem Jahr 2009 aufgehoben werden. Damit sollen weit in der Zukunft liegende vom Bund unter wirtschafts- und finanzpolitischen Aspekten nicht gewollte Rückforderungsansprüche ausgeschlossen werden.
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung arbeitet intensiv daran, eine gemeinsame Lösung mit den Ländern für einen Härtefall-Fonds im Zusammenhang mit der Rentenüberleitung der DDR-Renten ins westdeutsche Rentensystem zu erreichen. Das betont sie in ihrer Antwort (19/23275) auf eine Kleine Anfrage (19/22837) der AfD-Fraktion. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe sich dem Grunde nach für eine Fond-Lösung ausgesprochen, um durch die Überleitung entstandene Ungerechtigkeiten auszugleichen. Jetzt seien die nächsten Schritte, eine politische Grundsatzentscheidung zu treffen und eine Zustimmung der zu beteiligenden Entscheidungsträger herbeizuführen. Auch andere offene Punkte, wie die Finanzierung, müssten noch geklärt werden, schreibt die Regierung.
Berlin: (hib/HLE) Ob sich der damalige Abschlussprüfer der Wirecard AG bereits am 13. Februar 2019 auch unter Bezugnahme auf den Abschluss per 31. Dezember 2018 der Wirecard AG an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
Berlin: (hib/PEZ) Um anstehende Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23329) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten hinterfragen unter anderem Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dazu und sie interessieren sich für Anreize für den ungeförderten Ausbau erneuerbarer Energien.
Berlin: (hib/ROL) Zur Zeugnisbegutachtung durch "uni-assist e. V." für die Zulassung internationaler Studierender in Deutschland stellt die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/23395). Die Abgeordneten möchten wissen, aus welchen Gründen nach Kenntnis der Bundesregierung der Verein "uni-assist" als privatrechtliche Organisation und nicht als öffentliche Körperschaft gegründet worden ist und ob der Bund an der Gründung des Vereins "uni-assist" beteiligt war. Zudem interessiert die Abgeordneten, wie die Bundesregierung den Umstand beurteilt, dass "uni-assist" als privatrechtliche Organisation Aufgaben wie die Begutachtung von Zeugnissen vornimmt, und damit nach Ansicht der Fraktion Die Linke den hoheitsrechtlichen Prozess der Zulassung und Ablehnung internationaler Studierender zu einem Studium vorbereitet. Ferner interessiert die Fraktion, ob die Bundesregierung vor dem Hintergrund des in den europäischen Verträgen vereinbarten Ziels, die Mobilität internationaler Studierender zu fördern, den Verein "uni-assist" für diese Aufgabe als geeignet ansieht.