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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 21. Oktober 2020

  1. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen
    Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf
  2. Aktualisierung des Bundesbedarfsplans
    Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf
  3. Linke dringt auf Umsetzung der UN-Resolution 1325
    Auswärtiges/Antrag
  4. Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz
    Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
  5. Bedarf an altersgerechtem Wohnraum
    Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage
  6. Situation im Luftverkehr
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren sollen steigen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts vorgelegt (19/23484). Mit Blick auf die erheblich gestiegenen Kosten für den Kanzleibetrieb und im Interesse einer Teilhabe der Anwaltschaft an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung erscheine eine erneute Anhebung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung geboten, heißt es darin. Die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) waren zuletzt zum 1. August 2013 erhöht worden. Auch die Honorare von Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetschern sowie von Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen sollen angepasst werden. Wegen der damit verbundenen höheren Ausgaben des Staates in Rechtssachen sollen auch die Gerichtsgebühren angepasst werden.

Vorgeschlagen wird in dem Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG um zehn Prozent. In sozialrechtlichen Angelegenheiten sollen die Gebühren um weitere zehn Prozent steigen. Die Gerichtsgebühren sollen ebenfalls linear um zehn Prozent angehoben werden. Die Vergütungssätze des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für Sachverständige sowie für Sprachmittlerinnen und Sprachmittler sollen an die marktüblichen Honorare und die Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie für Zeuginnen und Zeugen an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden. Der Bundestag soll den Entwurf am Donnerstag, 29. Oktober 2020, in erster Lesung ohne vorherige Aussprache zur Beratung in den Rechtsausschuss überweisen.



02. Aktualisierung des Bundesbedarfsplans

Wirtschaft und Energie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt (19/23491). Mit der Anpassung solle eine Beschleunigung der erfassten Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netzausbauvorhaben auf Höchstspannungsübertragungsnetzebene gewährleistet werden, erklärt sie. 35 neue Netzausbauvorhaben würden in die Aktualisierung aufgenommen, acht bisherige geändert. Darüber hinaus würden einige Anpassungen in anderen Vorschriften vorgenommen, um eine zügige Durchführung von Planungs- und Genehmigungsverfahren zu fördern - vor allem Vereinfachungen bei der Planfeststellung von Leerrohren und mitverlegten Erdkabeln, Nachbeteiligungsverfahren, die Bestimmungen zu Geheimhaltung, Datenschutz und Barrierefreiheit sowie die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts.

Bei der Bundesnetzagentur wird von einem jährlichen Kostenanstieg in Höhe von insgesamt etwa 15,29 Millionen Euro ausgegangen, beim Bundesverwaltungsgericht von 746.510 Euro (Mehrbedarf an Personalkosten). Für die Realisierung der neu in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Netzausbauvorhaben werden der Bundesregierung zufolge schätzungsweise Kosten in Höhe von etwa 17,3 Milliarden Euro als einmalige Investitionskosten über einen mehrjährigen Zeitraum entstehen.



03. Linke dringt auf Umsetzung der UN-Resolution 1325

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die umfassende Umsetzung der UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit". In einem Antrag (19/23515) fordert sie die Bundesregierung auf, auf die Anwendung militärischer Gewalt in allen internationalen Konflikten zu verzichten, die Resolution 1325 in sämtlichen internationalen Handlungsfeldern prioritär umzusetzen und die Perspektive von Frauen in allen Abstimmungsentscheidungen miteinzubeziehen. Zum Schutz von Frauen und Mädchen und anderer vulnerablen Gruppen in Krisenregionen sollen zivile Maßnahmen der Konfliktbearbeitung ergriffen und unterstützt werden, die dafür notwendigen Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amts zur Verfügung gestellt und "die Verquickung von militärischen Einsätzen, der Erhöhung der Rüstungsausgaben und zivilem Engagement umgehend" eingestellt werden.

Die UN-Resolution soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten außerdem in allen Ministerien und relevanten Politikfeldern strukturell verankert und im Auswärtigen Amt ein eigenes Referat für die Umsetzung geschaffen werden.



04. Pläne für ein Sorgfaltspflichtengesetz

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die FDP-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/23390) für die Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Sie fragt die Regierung unter anderem, warum diese an einem nationalen Gesetz festhalte, während gleichzeitig ein Gesetz auf EU-Ebene in Arbeit sei.



05. Bedarf an altersgerechtem Wohnraum

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion fragt nach dem Bedarf an altersgerechtem Wohnraum. In einer Kleinen Anfrage (19/23476) thematisieren die Abgeordneten auch die Nachfrage nach entsprechenden Umbau-Förderprogrammen der KfW und Perspektiven dieser Programme.



06. Situation im Luftverkehr

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Situation im Luftverkehr und spezielle Folgen für die Lufthansa geht es in einer Kleinen Anfrage (19/23475) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten möchten wissen, wie sich Reiserückkehrer-Regelungen aufgrund der Corona-Pandemie auf die Branche auswirken.