Berlin: (hib/CHB) Nach Einschätzung der Bundesregierung sind drei Hauptursachen für den Rückgang der Zahl von Insekten in naturnahen Lebensräumen verantwortlich: quantitativer Habitatverlust, qualitative Verschlechterung von Habitaten und fehlende Vernetzung von Habitaten. Dies geht aus der Antwort (19/23242) auf eine Kleine Anfrage (19/22834) der AfD-Fraktion hervor, die das Artensterben thematisiert hat.
Zu den am stärksten vom Rückgang betroffenen Insekten zählen den Angaben zufolge Köcherfliegen, Tagfalter, Ameisen, Zikaden, Wildbienen und Laufkäfer. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass sie im September 2019 das Aktionsprogramm Insektenschutz beschlossen hat, mit dessen Maßnahmen die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessert werden sollen. Dies soll unter anderem durch eine Reduzierung der Lichtverschmutzung, Einschränkungen des Biozideinsatzes in bestimmten Schutzgebieten und den gesetzlichen Schutz von Streuobstwiesen erfolgen.
Berlin: (hib/HLE) Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Vorbereitungsdienstes für Steuerbeamtinnen und Steuerbeamte der Länder sowie das Steuerbeamten-Ausbildungsgeset
Berlin: (hib/STO) Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 sind bis zum 22. September dieses Jahres laut Bundesregierung insgesamt 254 Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Bundesnetzagentur und den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gemäß Paragraf 109a des Telekommunikationsgesetzes erfolgt. Dieser Paragraf verpflichtet Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Fall einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, unverzüglich die Bundesnetzagentur und den BfDI davon zu benachrichtigen, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22836) weiter ausführt.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/23299) zu Korrekturbitten in den Medien durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gestellt. Konkret interessiert die Fraktion dieser Umstand für den Zeitraum August 2019.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Zustandekommen der Entschädigungszahlungen an Kraftwerksbetreiber für den vorzeitigen Kohleausstieg. In einer Kleinen Anfrage (19/23333) möchten die Abgeordneten wissen, welche Parameter und Variablen in die Herleitung des Maßstabs für die Entschädigung Eingang finden.
Berlin: (hib/STO) Um eine ",Koordinierungsplattform' gegen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/23358). Wie die Fraktion darin ausführt, trafen sich am 22. und 23. Juli 2020 auf Einladung Österreichs in Wien Minister aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, der Slowakei, Tschechien, Ungarn, der Schweiz mit den sechs nicht in der Europäischen Union befindlichen Westbalkanstaaten zur Bekämpfung "illegaler Migration" auf der östlichen Mittelmeerroute. Im Rahmen ihres EU-Ratsvorsitzes habe auch die Bundesregierung daran teilgenommen. Zu den Beschlüssen der Konferenz habe die Einrichtung einer "Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute" gehört. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Konzeption nach Kenntnis der Bundesregierung für die "Koordinationsplattform" festgelegt wurde.
Berlin: (hib/HAU) Für den Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken in Mecklenburg-Vorpommern interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23225). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Bahnhöfe und Haltepunkte in Mecklenburg-Vorpommern nicht als uneingeschränkt barrierefrei gelten und welche dieser Bahnhöfe und Haltepunkte bis 2050 zu uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden sollen.