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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 20. Oktober 2020

  1. Anhörung zu Regierungsentwurf für Änderungen im Ausweiswesen
    Inneres und Heimat/Anhörung
  2. Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen
    Haushalt/Unterrichtung
  3. Geldleistungen an die Fraktionen sollen steigen
    Haushalt/Unterrichtung
  4. Drohbriefe sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. AfD thematisiert erneut coronabedingte Rückholaktionen
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  6. Offizielle Staatsbesuche zwischen USA und Deutschland
    Auswärtiges/Kleine Anfrage


01. Anhörung zu Regierungsentwurf für Änderungen im Ausweiswesen

Inneres und Heimat/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen" (19/21986) geht es am Montag, dem 26. Oktober 2020, in einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der Veranstaltung, die um 10 Uhr beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig die Speicherung von zwei Fingerabdrücken im Speichermedium des Personalausweises verpflichtend sein. Zudem muss das Passbild in Zukunft ausschließlich digital erstellt und durch eine sichere Übermittlung an die Passbehörde gesendet werden. Im Rahmen des Übermittlungsverfahrens soll auch die Biometrietauglichkeit geprüft werden; ferner ist eine erweiterte Möglichkeit der Lichtbildaufnahme in Behörden vorgesehen.

Um ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu erreichen, wurde laut Vorlage alternativ eine ausschließliche Lichtbild-Aufnahme vor Ort in den Behörden erwogen. Diese Option sei vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen für den Fotofachhandel verworfen worden. Die Lösung einer ausschließlich digitalen Lichtbild-Übermittlung durch private Dienstleister sei nicht gewählt worden, um durch die Wahlmöglichkeit die Bürgerfreundlichkeit des Antragsprozesses zu erhöhen.

Weiter zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Angaben des Geschlechts im Reisepass sowie im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen den Standard-Bestimmungen der Internationale Zivilluftfahrtorganisation anzugleichen. Danach wird für eine Person, die weder männlich ("M") noch weiblich ("F") ist, in der visuell lesbaren Zone des Passes ein "X" eingetragen, das in der maschinenlesbaren Zone ein anderes Symbol repräsentiert wird. "Um mögliche Formen der Diskriminierung beim Grenzübertritt zu unterbinden, soll eine Person, die eine Änderung nach Paragraf 45b des Personenstandsgesetzes (PStG) vorgenommen hat, entscheiden können, ob im Pass beziehungsweise im ausländerrechtlichen Dokument die bisherige oder nunmehr gültige Angabe eingetragen werden soll".

Darüber hinaus soll den Angaben zufolge die Geltungsdauer von Kinderreisepässen auf ein Jahr verkürzt werden, eine mehrmalige Verlängerung des Kinderreisepasses um jeweils ein Jahr indes zulässig bleiben. Daneben soll die Beantragung eines sechs Jahre gültigen, biometrietauglichen Passes weiterhin möglich sein.

Schließlich sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, für Strafgefangene zur Unterstützung der Wiedereingliederung eine Ausweispflicht ab drei Monaten vor Haftentlassung einzuführen.



02. Haushalt 2020: Coronabedingter Umbau von Klimaanlagen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Für die Umrüstung von Klimaanlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten stellt der Bund kurzfristig 50 Millionen Euro zur Verfügung. Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie entsprechend eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro für 2020 und eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von bis zu 40 Millionen für 2021 genehmigt, wie aus einer Unterrichtung (19/23450) zur Haushaltsführung 2020 hervorgeht.

Die genehmigten 50 Millionen Euro sind laut Unterrichtung Teil eines neuen, befristeten Förderprogramms ("COVID-19-Programm: Förderung infektionsschutzgerechter raumlufttechnischer Anlagen"), das der Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beschlossen hatte. Das Programm soll insgesamt ein Volumen von 500 Millionen Euro haben.

Auf das übliche Konsultationsverfahren sei aus "zwingenden Gründen" verzichtet worden, heißt es in der Unterrichtung. "Jede weitere Verzögerung bei der infektionsschutzgerechten Um- und Aufrüstung raumlufttechnischer Anlagen würde dazu führen, dass eine Vielzahl öffentlicher und damit für den sozialen Frieden wichtiger Räume im Falle einer zweiten Welle der Pandemie nicht oder nur unter Inkaufnahme höherer Aerosolbelastungen genutzt werden könnte", führt die Bundesregierung aus.



03. Geldleistungen an die Fraktionen sollen steigen

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der Bundestagspräsident schlägt im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, die Geldleistungen an die Fraktionen für das Jahr 2021 um 1,31 Prozent zu erhöhen. Fraktionen sollen demnach monatlich jeweils einen Grundbetrag von 458.360 Euro (aktuell: 452.121 Euro) sowie einen monatlichen Betrag für jedes Mitglied von 9.568 Euro (aktuell: 9.438 Euro) erhalten. Oppositionsfraktionen sollen wie im laufenden Jahr jeweils einen Zuschlag auf den Grundbetrag von 15 Prozent und den Beitrag je Mitglied von zehn Prozent erhalten. In dem als Unterrichtung vorgelegten "Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 des Abgeordnetengesetzes" (19/23473) wird die Anpassung mit der für die Sachausgaben der Fraktionen relevanten Preissteigerung sowie den für die Personalausgaben relevanten strukturellen Veränderungen im Besoldungsrecht begründet. Die vorgeschlagene Anpassung an steigende Personalausgaben beinhaltet laut Bericht noch nicht die Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.



04. Drohbriefe sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um eine "Drohbriefserie sogenannter Revolutionärer Aktionszellen" (RAZ) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/23239) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22792). Darin verwies die Fraktion auf einen Medienbericht, dem zufolge der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof schon längere Zeit gegen eine Gruppierung ermittele, die sich Revolutionäre Aktionszellen (RAZ) nennt und unter anderem Drohbriefe mit Patronenhülsen unter anderem an eine Reihe von Politikern geschickt haben soll. Laut Presseinformationen solle sich die RAZ auch dazu bekannt haben, Brandsatz-Bestandteile vor die Villa eines Fleischunternehmers gelegt und Brandsätze am Sitz der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg abgelegt und entzündet zu haben.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, lässt die aktuelle Entwicklung vom Versand von Drohschreiben hin zum Ablegen von Brandsätzen in nunmehr zwei Fällen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden des Bundes vermuten, dass weitere gleichgeartete Aktionen der Gruppierung folgen werden. Im Falle weiterer Brandstiftungen seien Sachschäden sowie die potentielle Gefährdung von Personen grundsätzlich nicht auszuschließen. Über die Qualität etwaiger weiterer Aktionen könne derzeit jedoch "nur spekuliert werden, zumal die bisherigen beiden Tatausführungen nicht auf Professionalität hindeuteten". Wenngleich im zeitlichen Verlauf ein "qualitativer Anstieg der Taten" feststellbar sei, erachteten die Sicherheitsbehörden des Bundes weiterhin den Aufbau einer Drohkulisse als vorrangig.

"Eine konkrete Gefährdung der Adressaten der Drohschreiben ist nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden aktuell unwahrscheinlich", heißt es in der Antwort weiter. Die Anwendung gezielter Gewalt gegen Personen durch die sogenannten "Revolutionären AktionsZellen (RAZ) beziehungsweise MIlitantE ZellE" sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erwarten. Bislang erscheine der von den Tätern kommunizierte Verzicht auf gezielte Gewalt gegen Personen - auch vor dem Hintergrund der bisherigen Ziel- und Tatauswahl - glaubwürdig.



05. AfD thematisiert erneut coronabedingte Rückholaktionen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Rückholaktion des Auswärtigen Amts für im Ausland gestrandete Deutsche während der Corona-Pandemie stellt die AfD erneut in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23391). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesregierung keinen Bedarf dafür gesehen habe, solche Rückholaktionen mit bundeseigenen Flugzeugen durchzuführen. Bei der Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/21521.



06. Offizielle Staatsbesuche zwischen USA und Deutschland

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach gegenseitigen Staatsbesuchen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23425). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Zahl der offiziellen Staatsbesuche von US-Präsidenten in Deutschland seit "Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs". Ebenso soll die Bundesregierung angeben, wie viele offizielle Staatsbesuche deutscher Bundeskanzler und deutscher Bundespräsidenten es seither gab. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob der amtierende US-Präsident Donald Trump seit seinem Amtsantritt zu einem offiziellen Staatsbesuch durch die Bundeskanzlerin oder den Bundespräsidenten nach Deutschland eingeladen worden ist und ob andererseits diese zu einem offiziellen Staatsbesuch in die USA eingeladen worden sind.