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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 19. Oktober 2020

  1. Investitionen für zehn Milliarden Euro werden vorgezogen
    Finanzen/Antwort
  2. IWF vergibt auch Kredite ohne Zinsen
    Finanzen/Antwort
  3. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Einfluss von Steuersenkungen auf Investitionen
    Finanzen/Kleine Anfrage
  6. Klimaschutzbedingte Änderungen am Verkehrswegeplan
    Finanzen/Kleine Anfrage


01. Investitionen für zehn Milliarden Euro werden vorgezogen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beabsichtigt, geplante Aufträge und Investitionen im Gesamtvolumen von rund zehn Milliarden Euro im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungpakets vorzuziehen. Dabei handelt es sich insbesondere um Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil. Dies berichtet die Regierung in ihrer Antwort (19/23218) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22822), in der auch Angaben zu den jeweiligen einzelnen Haushaltsplänen enthalten sind.



02. IWF vergibt auch Kredite ohne Zinsen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Sogenannte konzessionäre Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es derzeit für null Prozent Zinsen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23266) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22830) unter Berufung auf Angaben von der Website des IWF. Für reguläre Kredite wird nach diesen Angaben derzeit ein Zinssatz von 1,077 Prozent verlangt.



03. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamte

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung insgesamt 72 Polizeivollzugsbeamte als Opfer von Tötungsdelikten in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) registriert worden. Bei allen Delikten handelte es sich um Versuche, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/23066) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/22658) unter Verweis auf das vom Bundeskriminalamt jährlich veröffentlichte Bundeslagebild "Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte" ausführt. Weiter schreibt die Bundesregierung zur Frage nach ihr vorliegenden aktuellen Erkenntnissen über Zahlen von im Polizeieinsatz verletzten oder getöteten Menschen, dass nach ihrer Kenntnis im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei im Jahr 2017 drei Personen durch Schusswaffengebrauch verletzt worden seien.



04. Inhaftierte Islamisten aus Westbalkanstaaten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland lebende Staatsbürger des Kosovo sowie Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und Serbiens beziehungsweise deutsche Staatsbürger mit entsprechender Doppelstaatsbürgerschaft, die sich seit dem Jahr 2012 einer als islamistisch-extremistisch klassifizierten Organisation angeschlossen haben, sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/23065) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22165). Danach ist in Deutschland mit Stand vom 10. September 2020 in Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) eine solche Person mit albanischer Staatsbürgerschaft seit 2013 inhaftiert, eine weitere mit deutscher und serbischer Staatsangehörigkeit seit 2016 und eine dritte mit kosovarischer Staatsbürgerschaft seit 2019.

Ferner liegen der Bundesregierung den Angaben zufolge Erkenntnisse zu sieben solcher Personen vor, die sich im Nahen Osten in Gewahrsam oder in Haft befinden. Dabei handelt es sich laut Vorlage um einen deutsch-kosovarischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam), zwei serbische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam beziehungsweise in der Türkei in Haft), einen deutsch-serbischen Staatsangehörigen (in Syrien in Gewahrsam) und drei bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige (in Syrien in Gewahrsam beziehungsweise im Irak in Haft). Zur Frage, wie viele solcher Personen sich in ihren jeweiligen Herkunftsländern in Haft befinden, führt die Bundesregierung aus, dass ihr Erkenntnisse zu Betroffenen "in niedrigen einstelligen Bereich" vorlägen.



05. Einfluss von Steuersenkungen auf Investitionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um den Einfluss von Gewinnsteuern auf internationale Standort- und Investitionsentscheidungen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/23330). Die Bundesregierung soll angeben, ob sinkende Gewinnsteuersätze im Ausland die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort im internationalen Vergleich vermindern. Außerdem wird gefragt, welche EU-Mitgliedstaaten bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie ihre Gewinnsteuern gesenkt haben.

Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zur Bundestagsdrucksache 19/1507.



06. Klimaschutzbedingte Änderungen am Verkehrswegeplan

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob der Bundesverkehrswegeplan 2030 angesichts veränderter Prognosen wegen stärkerer Verpflichtungen zum Klimaschutz geändert werden soll, will die Fraktion Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (19/23290) in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung soll angeben, bei welchen Infrastrukturprojekten im Bundesverkehrswegeplan 2030 Anpassungsbedarf mit Blick auf veränderte Verkehrsprognosen bestehe.