Berlin: (hib/MWO) Einen Überblick über die vom Bundesamt für Justiz (BfJ) seit 2008 eingeleiteten Ordnungsgeldverfahren nach dem Handelsgesetzbuch wegen pflichtwidriger Unterlassung der rechtzeitigen und vollständigen Offenlegung von Jahresabschlüssen gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/23216) auf eine Kleine Anfrage (19/22270) der AfD-Fraktion. Aus den darin enthaltenen Tabellen für die Jahre seit 2008 ergibt sich, dass zuletzt (2019) 200.700 Ordnungsgeldverfahren wirksam eingeleitet wurden. Daraus resultierten den Angaben zufolge Einnahmen in Höhe von 100,2 Millionen Euro. Wegen drohender Verjährung würden im BfJ keine Ordnungsgeldverfahren niedergeschlagen, schreibt die Bundesregierung weiter. Sie prüfe in Abstimmung mit dem BfJ, mit welchen Maßnahmen die Beitreibungsquote weiter gesteigert werden kann. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen.
Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, wie viele Ordnungsgeldforderungen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich seit der Einführung des Ordnungsgeldverfahrens aufgrund von Verjährung nicht wirksam festgesetzt werden und vollstreckt werden konnten und was die Bundesregierung dagegen unternimmt.
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) hat im Oktober 2019 weder unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe noch ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22745) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22157) hervor.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung sieht in der Förderung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) und der Deutschen Sportjugend (DSJ) "keine parteiergreifende, werbende, zugunsten oder zulasten einer Partei wirkende Einflussnahme auf den öffentlichen Meinungs- und Willensbildungsprozess und somit auch keine Einflussnahme auf den parteipolitischen Wettbewerb". Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22746) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22011) hervor.
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung erkennt nach eigener Aussage die Autonomie und das Selbstverwaltungsrecht des Sports uneingeschränkt an. Die Frage der Nominierung von Athletinnen und Athleten für Wettbewerbe sei daher ausschließliche Angelegenheit des Sports, heißt es in der Antwort der Regierung (19/23143) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/22727). Die Liberalen hatten auf das Vorhaben des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) hingewiesen, Sportler und Sportlerinnen, die im Alltag ohne Rollstuhl auskommen und nur leichte körperliche Einschränkungen haben, von den Paralympischen Spielen 2021 in Tokio auszuschließen, und gefragt, ob die Bundesregierung bereits Initiativen beim IPC unternommen hat, um diese Sportlerinnen und Sportler zu unterstützen und auf den Ausschluss bereits qualifizierter Athleten hinzuweisen.
Laut Bundesregierung sind für die Paralympischen Spiele in Tokio 2021 noch keine Sportlerinnen und Sportler qualifiziert oder nominiert. "Im Übrigen ist es nach dem Grundsatz der Autonomie des Sports eine Entscheidung des Sports, welche Sportlerinnen und Sportler letztendlich an den Paralympischen Spielen teilnehmen", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung sehe daher keinen Anlass, Initiativen im Sinne der Fragestellung zu ergreifen.
Was Athletinnen und Athleten mit Minimalbehinderungen angeht, so können diese nach Aussage der Bundesregierung "an den Wettbewerben teilnehmen, bei denen sie die notwendigen Voraussetzungen für eine Teilnahme erfüllen".
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat einer Antwort der Bundesregierung (19/22649) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21970) zufolge seine Zuwendungen für den Leistungssport der olympischen und paralympischen Wintersportverbände nach Beginn der Covid-19-Pandemie fortgeführt und in diesem Zusammenhang stets darauf hingewiesen, dass die Erhaltung der Liquidität der Verbände höchste Priorität habe. Maßgeblicher Grundsatz der vom BMI koordinierten Sportförderung des Bundes sei die Beachtung und Wahrung der Autonomie des organisierten Sports. "Vor diesem Hintergrund liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über die Einzelheiten der Situation der von den Fragestellungen umfassten Bundessportfachverbände vor", heißt es in der Antwort.
Laut Bundesregierung sind für die Genehmigung oder Untersagung des Trainings- und Wettkampfbetriebs aus gesundheitlichen Gründen die örtlich zuständigen Landesbehörden verantwortlich. Die Organisation, Gestaltung und Durchführung von Wettkämpfen liege in der Verantwortung der autonomen Sportfachverbände.