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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Fr., 16. Oktober 2020

  1. Digitale Anmeldung löst Aussteigekarten ab
    Gesundheit/Antwort
  2. Jede vierte Hausarztpraxis barrierefrei
    Gesundheit/Antwort
  3. Bundesregierung rät weiter von Reisen nach Mauritius ab
    Auswärtiges/Kleine Anfrage
  4. Fragen zur Corona-Warn-App
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  5. AfD fragt nach Coronatests
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  6. Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich
    Gesundheit/Kleine Anfrage
  7. Zahngesundheit von Kindern
    Gesundheit/Kleine Anfrage


01. Digitale Anmeldung löst Aussteigekarten ab

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei Einreisen aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland sollen die bisherigen Aussteigekarten durch eine digitale Einreiseanmeldung (DEA) ersetzt werden. Die Einreisenden sollen perspektivisch die Anmeldung selbst vornehmen und einen Nachweis darüber erhalten, heißt es in der Antwort (19/23199) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22737) der AfD-Fraktion.

Die Einführung der DEA ist im Herbst 2020 vorgesehen, womöglich noch im Oktober. Die digital erhobenen Daten orientierten sich an den im praktischen Einsatz bewährten Aussteigekarten, heißt es.



02. Jede vierte Hausarztpraxis barrierefrei

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Von den Hausarztpraxen verfügen derzeit rund 26 Prozent über einen uneingeschränkt barrierefreien Zugang. Das geht aus der Antwort (19/23214) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/22752) der Grünen-Fraktion hervor.

Rund 29 Prozent der Hausarztpraxen haben einen "mindestens begrenzt" barrierefreien Zugang. Von den Facharztpraxen sind den Angaben zufolge rund 26 Prozent uneingeschränkt barrierefrei und rund 28 Prozent mindestens begrenzt barrierefrei.

Eine uneingeschränkt barrierefreie Praxis beinhaltet nach der neuen bundeseinheitlichen Systematik einen ebenerdigen Zugang, einen rollstuhlgerechten Aufzug sowie breite Türen und größere Bewegungsflächen.



03. Bundesregierung rät weiter von Reisen nach Mauritius ab

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Warnung des Auswärtigen Amts vor nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Mauritius ist am 1. Oktober 2020 aufgehoben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/23230) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/22290). Gleichwohl rät die Bundesregierung aufgrund fortbestehender Einreisebeschränkungen und Quarantänemaßnahmen von nicht notwendigen, touristischen Reisen nach Mauritius ab. Reisende benötigten vor Reiseantritt ein Zertifikat über einen negativen COVID-19-Test und seien ausnahmslos dazu verpflichtet, nach Einreise eine 14-tägige staatliche Hotelquarantäne sowie weitere COVID-19-Tests während der Quarantäne zu absolvieren. Der reguläre internationale Flugverkehr bleibe weiterhin eingestellt. Es fänden lediglich Sonderflüge zur Rückholung noch im Ausland befindlicher mauritischer Staatsangehöriger statt.



04. Fragen zur Corona-Warn-App

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Corona-Warn-App ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/23285) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung unternimmt, um die App noch stärker zu verbreiten.



05. AfD fragt nach Coronatests

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Corona-PCR-Abstrichtests sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/23293) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele solche Tests in der 32. bis 35. Kalenderwoche genommen wurden und in wie vielen Fällen das Testergebnis positiv war.



06. Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/23301) nach den Kompetenzen der EU im Gesundheitsbereich. Die Abgeordneten sind unter anderem an einer Bewertung des EU4Health-Programms interessiert.



07. Zahngesundheit von Kindern

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Zahngesundheit bei Kindern befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23287). Die Abgeordneten erkundigen sich danach, was die Bundesregierung unternimmt, um die Zahngesundheit von Kindern zu verbessern.