Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigenem Bekunden keine belastbaren Erkenntnisse zu pandemiebedingten Maßnahmen und damit zusammenhängenden Menschenrechtsverletzungen in Brasiliens seit Beginn der Corona-Krise. Wie es in der Antwort (19/23053) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21929) weiter heißt, seien die Auswirkungen von Covid-19 auf die brasilianische Bevölkerung und auf die brasilianische Wirtschaft beträchtlich. Wenngleich die Zahl der Todesfälle und der Neuinfektionen eine rückläufige Tendenz aufzeige, liege diese laut Gesundheitsministerium immer noch bei rund 33.000 pro Tag, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei. Weiterhin bestünden große regionale Unterschiede. Laut brasilianischem Statistikamt IBGE sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 1. Halbjahr 2020 um rund sechs Prozent zurückgegangen. Die Zahl der Erwerbslosen sei auf 13,2 Prozent der Gesamtbevölkerung gestiegen. "Zugleich verzeichnet das IBGE im 2. Quartal pandemiebedingt einen historischen Rückgang von fast zehn Prozent im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2020, was den stärksten Rückgang in einem Quartal seit Beginn der Berechnung des vierteljährlichen BIP durch das IBGE im Jahr 1996 ausmacht", schreibt die Bundesregierung. Zahlreiche Menschen in den vielen Armenvierteln in Brasilien seien hiervon besonders betroffen. In den dichtbesiedelten Vorstädten und in Favelas sei soziale Distanzierung kaum möglich. Die sanitäre Versorgung sei mangelhaft, Hygieneartikel kaum verfügbar. Die behördliche Aufklärung zu Abstands- und Hygieneregeln sei unzureichend, eine entsprechende Sensibilisierung in der Bevölkerung fehle größtenteils, so dass dicht gedrängte Menschenansammlungen, etwa auf Wochenmärkten, weiterhin das Bild prägen würden.
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann derzeit noch "keine Aussagen zur konkreten Ausgestaltung der Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesen" treffen. Die dafür in diesem Jahr eingeplanten Mittel werden voraussichtlich weder gebunden werden noch abfließen können. Das schreibt sie in einer Antwort (19/23135) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/22821).
Darin hatte die Fraktion sich nach Details zu einem Förderprogramm für Verlage erkundigt, das mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Kapitel 0910 Titel 683 03) verankert worden war. Unter dem Titel "Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens zur Förderung des Absatzes und der Verbreitung von Abonnementzeitungen, -zeitschriften und Anzeigeblättern" sind für 2020 danach Ausgaben in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen. Für die Folgejahre sind weitere 200 Millionen Euro eingeplant. Parallel dazu war ein für 2020 mit 40 Millionen Euro etatisiertes Programm zur "Förderung der Zustellung von Abonnementzeitung und Anzeigenblätter" im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Kapitel 1110 Titel 683 01) gestrichen worden.
Die "erforderlichen Verfahren und Abstimmungen der Förderrichtlinie" sind laut Bundesregierung der Grund dafür, dass die eingeplanten Mittel in diesem Jahr wahrscheinlich weder gebunden werden noch abfließen können. In diesem Zusammenhang führt die Bundesregierung die notwendige Genehmigung durch die EU-Kommission an. "Die genaue Dauer des Genehmigungsverfahrens lässt sich im Moment nicht vorhersehen und kann gegebenenfalls mehrere Monate betragen", heißt es weiter. Es sei geplant, dass der Großteil der Fördersumme - 180 Millionen Euro - im kommenden Jahr abfließt.
Berlin: (hib/AHE) Nach dem Kooperations- und Kontrollverfahren im Zusammenhang mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23261). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Erfolgen beziehungsweise Rückschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität in diesen Ländern und ob das Verfahren auch beim EU-Beitritt weiterer Länder gelten soll.
Berlin: (hib/AHE) Die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung stellt die FDP-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/23130). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Missionen sie bislang durchgeführt, gefördert oder unterstützt hat, um Flüchtlinge und Migranten aus Seenot zu befreien. Außerdem fragen die Abgeordneten, ob im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft klare völkerrechtliche Verträge geschaffen werden sollten, um die Seenotrettung von den Meeren zu garantieren.
Berlin: (hib/MWO) Nach etwaigem Tätigkeitsbedarf mit Blick auf das EU-Justizbarometer 2020 fragt die FDP-Fraktion erneut die Bundesregierung. Die Kleine Anfrage (19/23087) enthält Nachfragen, nachdem, so die Abgeordneten, die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine vorherigen Anfrage der Fraktion (19/21920) mit derselben Fragestellung Antworten schuldig geblieben sei. Die Abgeordneten fragen unter anderem, um welche Verbesserungen des Justizbarometers die Bundesregierung bemüht ist und was für konkrete Maßnahmen erwogen werden. Ferner fragen sie, ob die Bundesregierung Kenntnis davon hat, aus welchen Gründen seitens der Länder und dem Bundesamt für Justiz für das Justizbarometer relevante Daten nicht erhoben beziehungsweise nicht an die Bundesregierung weitergeleitet werden. Das im Juli veröffentlichte Justizbarometer soll einen vergleichenden Überblick über die Qualität, Effizienz und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten der EU geben.
Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert den Fachkräftebedarf zur Umsetzung des Klimaschutzplans der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/23252). Die Abgeordneten fragen detailliert nach dem Bedarf in Teilbereichen.
Berlin: (hib/PK) Mit den Folgen einer Konferenz gegen die Migration aus Nordafrika von Juli 2020 befasst sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/23250). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach möglichen repressiven und präventiven Folgemaßnahmen der Konferenz.