Sachsen-Anhalt-News: Heute im Landtag: Katja Pähle zu Konsequenzen aus dem Attentat vom 9. Oktober

Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutierte heute über den Jahrestag des Attentats in Halle vom 9. Oktober 2020. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Katja Pähle (Foto), widersprach in der Debatte entschieden dem Versuch, die Morde und den Angriff auf die Synagoge als unpolitische Tat eines Einzeltäters darzustellen, und erklärte: „Die rechtsextreme, antisemitische und rassistische Motivation ist das Bindeglied zu den Morden an den zehn Menschen, die in Hanau umgebracht wurden, am Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den zehn Opfern des NSU überall in Deutschland, kurz: zu den anderen Tötungsdelikten des Rechtsterrorismus in jüngster Zeit in Deutschland.“

Pähle plädierte dafür, die nach dem Attentat beschlossenen Maßnahmen konsequent umzusetzen: „Wir können es nicht verantworten, dass sich die Vorsätze von heute in der nächsten Wahlperiode als Sonntagsreden erweisen.“

Der Anschlag vom 9. Oktober 2019 hat unser Land und hat insbesondere die Stadtgesellschaft von Halle in vielfältiger Weise getroffen. Ich bin froh, dass am vergangenen Freitag diese Vielfalt auch sichtbar geworden ist durch die unterschiedlichsten Formen des Gedenkens. An diesem Tag war Raum für stille Trauer, Erinnerung und Anteilnahme, für die anhaltende Empörung über das Verbrechen und für die Entschlossenheit, sich gegen Gewalt zu behaupten, für die politische Debatte darüber, wie weiter umgegangen werden muss mit den Schlussfolgerungen aus dieser Tat, für das Bekenntnis zu einem Zusammenleben in Vielfalt und Solidarität und für demonstrative Zeichen des Zusammenhaltens der Stadtgesellschaft.

Allein mit einer staatlich organisierten Trauerfeier hätte man diesem Gedenktag nie gerecht werden können. So traten neben diese Gedenkfeier auch die Demokratiekonferenz, zu der für die Landesregierung Petra Grimm-Benne eingeladen hatte, und vor allem eine Vielzahl von selbstorganisierten Veranstaltungen und Aktionen. Dadurch gab es für die Angehörigen und Überlebenden, für die jüdische Gemeinde und für andere Religionsgemeinschaften, für alle, die sich von rassistischer Gewalt bedroht sehen, für das Bündnis gegen rechts und zahlreiche andere aus der Zivilgesellschaft breite Möglichkeiten, ihren Empfindungen, aber auch ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Ich danke allen sehr herzlich, die dieses würdevolle Gedenken in Vielfalt möglich gemacht haben.

Was ist jetzt für uns im Landtag und insgesamt im politischen Raum zu tun?

Erstens: Es bleibt wichtig und notwendig, dieses Verbrechen auch politisch einzuordnen. Was im laufenden Strafprozess über die Motivlage und über den Tathergang bislang herausgearbeitet wurde, unterstreicht die rechtsextremistische und antisemitische Motivlage des Täters, seinen Hass auch auf Musliminnen und Muslime, seine Verachtung von Frauen und seine terroristischen Absichten.

Diese Motivlage festzuhalten ist deshalb so wichtig, weil die AfD schon nach der Tat und auch heute wieder versucht hat, die antisemitische Stoßrichtung dieses Verbrechens gewissermaßen „einzukapseln“ und den rechtsextremistischen Hintergrund und die politische Relevanz der Tat zu leugnen – dazu dient auch die Behauptung vom „Einzeltäter“.

Und die Feststellung ist auch deshalb wichtig, weil Motive und Absichten des Täters das Verbindungsglied darstellen zu den Morden an den zehn Menschen, die in Hanau umgebracht wurden, am Regierungspräsidenten Walter Lübcke und an den zehn Opfern des NSU überall in Deutschland, kurz: Die rechtsextreme Motivation ist – bei allen Unterschieden – das Verbindungsglied zu den anderen Tötungsdelikten des Rechtsterrorismus in jüngster Zeit in Deutschland.

Zweitens: Wir alle – gerade auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier – müssen darauf achten, dass die gemeinsam gezogenen Schlussfolgerungen aus dem Attentat auch umgesetzt werden und nicht in der Alltagsroutine versanden. Wir können es nicht verantworten, dass sich die Vorsätze von heute in der nächsten Wahlperiode als Sonntagsreden erweisen.

Das gilt für die vielen Vorhaben im Landesprogramm für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, das die Landesregierung in der vergangenen Woche beschlossen hat. Ich nenne hier nur beispielhaft, gewissermaßen als Arbeitsaufträge an die Demokratinnen und Demokraten hier im Parlament: eine verlässliche Grundlage für die Arbeit der Moses-Mendelssohn-Akademie, die Weiterentwicklung der Rolle des Ansprechpartners in der Staatskanzlei zu einem Landesbeauftragten mit entsprechenden Möglichkeiten und die Ausfinanzierung der baulichen Maßnahmen zum Schutz der Synagogen und der jüdischen Gemeinden, aber auch – wichtiger Merkposten – wie wir weitere gefährdete Einrichtungen in unserem Land schützen, die schon im Fokus von Menschenfeinden standen und stehen.

Mehr als ein wachsames Auge müssen wir auch auf die Umsetzung der Empfehlungen haben, die der Beirat zum Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit nach dem Attentat abgegeben hat. Hier denke ich ganz besonders an die Ausweitung der Angebote zur Demokratiebildung – nicht für die, die man ohnehin oft bei solchen Veranstaltungen trifft, sondern als Chance in der Weiterbildung für Polizei, Kommunen und viele andere Bereiche und genauso in der Ausbildung von Menschen, die in unseren Bildungseinrichtungen tätig sein wollen, einerlei ob Kita, Schule, Aus- oder Weiterbildung.

Und natürlich geht es bei der Umsetzung von Konsequenzen aus dem Attentat auch um den weiteren polizeilichen Schutz für jüdische Gotteshäuser und Gemeindezentren. Um das an dieser Stelle noch einmal ganz klar zu sagen: Dass jüdische Bürgerinnen und Bürger in unserem Land in Sicherheit leben können, ist eine Staatsaufgabe – und sie ist uns jeden Euro wert. Diese Aufgabe darf nicht gegen andere polizeiliche Aufgaben aufgerechnet werden – und das muss sie auch nicht.

Herr Innenminister Stahlknecht, ich muss das an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Mit Ihrer Äußerung bei der Polizei in Dessau haben Sie fatale Stichworte geliefert – sehen Sie sich nur in den einschlägigen Kommentarspalten um –, und Sie haben das Verhältnis zu den jüdischen Gemeinden schwer belastet. Ich hoffe weiterhin, dass Sie einen Weg finden, das auszuräumen.

Drittens: Wir müssen uns vor einer besonders perfiden Bedrohung schützen, von der immer mehr bekannt wird. Wir müssen unsere Demokratie, unsere Rechtsordnung und die Institutionen unseres Rechtsstaats vor denen schützen, die sich mit rechtsextremistischen, antisemitischen und rassistischen Auffassungen bei Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz einnisten und sich vernetzen.

Denn nichts ist bedrohlicher für unseren demokratischen Staat als Feinde der Demokratie, die Zugang zu Waffen und zu sensiblen Daten haben. Und nichts untergräbt das Vertrauen von besonders  schutzbedürftigen Bürgerinnen und Bürgern in unseren Staat stärker als wenn sie im Umgang mit der Polizei Erfahrungen mit „racial profiling“ machen müssen, wenn unter dem Kürzel „NSU 2.0“ Drohungen mithilfe von Daten aus Polizeicomputern ausgesprochen werden oder wenn bekannt wird, dass antisemitische Sprüche in der Bereitschaftspolizei zum Alltag gehören.

Ich bin deshalb sehr froh, dass Minister Stahlknecht an dieser Stelle große Konsequenz bewiesen hat und die gesamte Landespolizei in den gebotenen Aufklärungsprozess einbeziehen will. Wir werden auch hier die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sehr genau verfolgen.

Ich komme noch einmal auf den Anfang zurück; auf den Dank für die verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen zum Gedenken an den 9. Oktober. Ich will diesen Dank noch erweitern. Wir wissen: Ohne die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, ohne das, was Bündnisse gegen rechts, was die Opferberatung, was viele Aktive in Verbänden, Gewerkschaften und Kirchengemeinden und im Verein Miteinander täglich an Arbeit gegen Rassismus und Antisemitismus leisten – ohne diesen Einsatz sähe unser Land im Umgang mit Hass und Gewalt und bei der Aufarbeitung der Folgen rechtsextremer Straftaten ziemlich alt aus. Deshalb möchte ich für diese Arbeit und diese Zivilcourage über den 9. Oktober hinaus Danke sagen.