Mittwoch, den 14. Oktober 2020
Zur Verabschiedung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen (kurz: GewStAusgleichsG LSA) nimmt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata (Foto), wie folgt Stellung:
„Mit dem einstimmigen Beschluss des Finanzausschusses und des Landtages wurde heute ein positives und vor allem wichtiges Signal an die Kommunen gesendet. Wie bereits angekündigt, erhalten die Gemeinden zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle – bedingt durch die Corona-Pandemie – am 10. Dezember dieses Jahres pauschal 162 Millionen Euro, die jeweils hälftig von Bund und Land finanziert werden.
In den nächsten Jahren wird sich zeigen, wie sich die Finanzen unserer Kommunen entwickeln und ob weiterer Handlungsbedarf zur Abfederung der Folgen aus der Corona-Pandemie besteht. Ich bin mir sicher, dass die Landesregierung bzw. unser Finanzminister alles Mögliche tun wird, um den Kommunen zu helfen.“
