Berlin: (hib/FNO) Die Bundesregierung informiert über die Verbände und Organisationen, die im Rahmen der Entwicklung der Corona-Sofort- und Überbrückungshilfen mit den zuständigen Ministerien in Kontakt standen. In der Antwort (19/22073) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21467) heißt es, dass auch Verbände beteiligt waren, die viele Kleinstunternehmer und Soloselbstständige vertreten. Nach Auffassung der Bundesregierung seien die Belange der Soloselbstständigen in den verschiedenen Politikbereichen ausreichend berücksichtigt.
Von Januar bis Juli 2020 haben sich 79.300 Selbstständige bei den Jobcentern hilfebedürftig gemeldet. Davon entfielen rund 74.800 Zugänge auf den Zeitraum nach dem Beginn der Pandemiebekämpfung. Die Leistungsansprüche beliefen sich im März 2020 auf durchschnittlich 1.021 Euro, für Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einem erwerbsfähigen Berechtigten, der Einkommen aus selbständiger Tätigkeit erzielt. Selbständige, die kein Einkommen mehr erzielen, seien in dieser Statistik nicht erfasst. Für freiwillig Weiterversicherte werde die Unterbrechung der selbständigen Tätigkeit durch die Corona-Pandemie nicht einschränkend berücksichtigt, der Versicherungsschutz bleibe also erhalten. Weiter Änderungen an der freiwilligen Arbeitslosenversicherung seien nicht geplant.
Berlin: (hib/FNO) Die Entscheidung über die Ratifizierung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen (CETA) in Zypern ist noch nicht gefallen. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass die innerstaatliche Entscheidungsfindung noch nicht abgeschlossen ist. Das schreibt sie in einer Antwort (19/22105) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21844). Die Fragesteller hatten auf einen Medienbericht verwiesen, wonach das zypriotische Parlament gegen die Ratifizierung des Freihandelsabkommens gestimmt habe. Die Europäische Union oder andere Mitgliedsstaaten haben keine Unterrichtung von der zypriotischen Regierung über eine Nicht-Ratifizierung erhalten, heißt es in der Antwort weiter. Streit gebe es über die Aufnahme von Halloumi als geografische Angabe im CETA-Vertrag. Dies sei allerdings nur für Produkte möglich, die innerhalb der EU als geografische Angabe registriert sind. Da Halloumi nicht unter diesen Schutz falle, sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für Nachverhandlungen.
Berlin: (hib/FNO) Bis zum 1. Juli 2020 haben die Betriebs- beziehungsweise Ertragsausfallversicherungen aufgrund der Corona-Pandemie 157 Millionen Euro ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/22246) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21947) hervor. Es seien keine Fälle bekannt geworden, bei denen die Versicherer Leistungen aus den Betriebsschließungsversicherun
Berlin: (hib/FNO) Seit 2010 wurden regelmäßig Exporte von Rüstungsgütern und Dual-Use-Ware in den Kosovo genehmigt. In einer Antwort (19/21851) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21606) listet die Bundesregierung die genehmigten Güter mit den entsprechenden Mengenangaben auf. Ein Teil der Exporte sei für die vor Ort arbeitenden EU- und VN-Missionen bestimmt gewesen. Darüber hinaus haben deutsche Behörden zehn Dienstfahrzeuge der Marke Dacia und Dokumentenprüftechnik für den Kosovo beschafft. Zu möglichen aktuellen Lieferungen äußerte sich die Bundesregierung nicht.