header-placeholder


image header
image
Screenshot 2020 09 17 11.19.21

Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 28. September 2020

  1. Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister
  2. Kampf gegen das Insektensterben
  3. AfD will Untersuchungsausschuss zu Corona
  4. AfD fragt nach Aussteigekarten
  5. Barrierefreie Gesundheitsversorgung


01. Änderungen beim Schadstofffreisetzungsregister

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/CHB) Die Bundesregierung plant punktuelle Änderungen bei den Berichtsvorschriften über die Freisetzung und Verbringung von Schadstoffen. Zu diesem Zweck hat sie jetzt den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vorgelegt (19/22846).

Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung den Vorgaben von Artikel 7 der Verordnung (EU) 2019/1010 nach. Wesentliche Änderungen gibt es demnach bei den Vorschriften, innerhalb welcher Frist Betreiber und Landesbehörden über Schadstoffe berichten müssen, sowie bei den Festlegungen, welche Informationen auf welche Art und Weise und mit welcher Häufigkeit für die Berichterstattung zu übermitteln sind.



02. Kampf gegen das Insektensterben

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Viele Maßnahmen des im September 2019 vom Bundeskabinett beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz seien bereits gestartet, weit fortgeschritten oder abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22695) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/22100). So sei beispielsweise die Förderung von Projekten für den Insektenschutz in einschlägigen Bundesförderprogrammen deutlich ausgebaut worden.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gehört der Betrieb von Windkraftanlagen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht zu den Ursachen des Insektenrückgangs. Um den Konflikt zwischen Landwirtschaft und Insektenschutz zu lösen, setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben auf engen Austausch und Dialog zwischen den betroffenen Akteuren. Diesem Zweck diene auch der "Runde Tisch Insektenschutz".



03. AfD will Untersuchungsausschuss zu Corona

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie. Die Bundesregierung habe durch den im März 2020 angeordneten Lockdown massiv in die grundgesetzlich geschützten Rechte der Bürger und der Wirtschaft eingegriffen, heißt es in einem Antrag (19/22832) der Abgeordneten. Infolgedessen bestehe ein großes öffentliches Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.



04. AfD fragt nach Aussteigekarten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sogenannten Aussteigekarten zur möglichen Nachverfolgung von Flugpassagieren in der Coronakrise sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/22737) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit die manuell ausgefüllten Zettel fehleranfällig sind und alternativ ein digitales Melderegister geplant ist.



05. Barrierefreie Gesundheitsversorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der barrierefreien Gesundheitsversorgung befasst sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22752). Die Abgeordneten wollen wissen, was die Bundesregierung unter barrierefreien Arztpraxen versteht und welche Vorgaben für die Definition Barrierefreiheit bestehen.