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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 24. September 2020

  1. Bundesmittel für Haus der kleinen Forscher
  2. Innenminister-Konferenz in Wien
  3. Importmengen bei Cannabis vervielfacht
  4. Schutzmasken vertraglich gesichert
  5. Versorgung mit HIV-Medikamenten
  6. Voraussetzungen für klinische Prüfungen
  7. Immobilien der islamistischen Szene


01. Bundesmittel für Haus der kleinen Forscher

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Haus der kleinen Forscher (HdkF) ist 2019 mit knapp 4,7 Millionen Euro durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung und zusätzlich mit 6,3 Millionen Euro aus Mitteln der Helmholtz-Gemeinschaft unterstützt worden. Das Haus werde seit 2008 vom Bund mitfinanziert, die Mittelzuwendungen seien jährlich angestiegen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21892) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21597).

Das Haus der kleinen Forscher ist eine Fortbildungsinitiative für Kita, Hort und Grundschule. Die Bundesregierung unterstreicht, dass der pädagogische Ansatz der Stiftung auf der Ko-Konstruktion beruht, was bedeute, dass Kinder und ihre Bezugspersonen Lernprozesse gemeinsam gestalten. Im Mittelpunkt der Lernarbeit stehe dabei das Entdecken und Forschen. Beim forschenden Lernen können Kinder nach Auffassung der Bundesregierung Problemlösekompetenzen entwickeln und eigene Antworten finden. Anregungen zum Experimentieren mit Kindern können Teil der didaktischen Konzepte sein, mit denen das Haus der kleinen Forscher pädagogische Fach- und Lehrkräfte qualifiziert. Die vom HdkF vorgestellten Experimente würden so aufbereitet, dass sie einen Alltagsbezug in der Lebenswelt der Kinder haben.



02. Innenminister-Konferenz in Wien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über eine Innenminister-Konferenz zur Bekämpfung der illegalen Migration auf den östlichen Mittelmeerrouten am 22. und 23. Juli 2020 in Wien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21876) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21516). Danach hatte Österreich zu der Konferenz eingeladen und war Gastgeber. Teilgenommen haben den Angaben zufolge Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Schweiz und die sechs Westbalkanstaaten, ferner Deutschland in seiner Funktion während der EU-Ratspräsidentschaft sowie Repräsentanten der EU-Kommission, des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, der Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) und Vertreter des "International Centre for Migration Policy Development"

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, verständigten sich die Teilnehmer auf der Konferenz darauf, eine Koordinierungsplattform zur Bekämpfung der illegalen Migration entlang der östlichen Mittelmeerroute einzurichten. Die Plattform solle die operative Zusammenarbeit und praktische Unterstützung besonders betroffener Partner in Schlüsselbereichen wie Grenzmanagement, Rückkehr, Bekämpfung von Migrantenschmuggel und Menschenhandel sowie Asyl stärken. Ziel sei eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Partnern des westlichen Balkans im Bereich Migration und Sicherheit. Die Koordinierungsstruktur solle dazu beitragen, "strategische Prioritäten, Bedürfnisse und Maßnahmen entlang der Ostroute besser aufeinander abzustimmen und Doppelarbeit bei bestehenden Aktivitäten zu vermeiden". Langfristig solle die Plattform die Zusammenarbeit aller Akteure erleichtern und Synergien schaffen.



03. Importmengen bei Cannabis vervielfacht

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit der Möglichkeit zur Verschreibung von Cannabisarzneimitteln 2017 haben sich die Importmengen vervielfacht. Das geht aus der Antwort (19/22651) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21484) der Grünen-Fraktion hervor.

Mit der gesetzlichen Änderung vom März 2017 wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland sowie für die Einfuhr von medizinischem Cannabis aus dem Ausland geschaffen.

Im ersten Quartal 2017 wurden den Angaben zufolge rund 125 Kilogramm Cannabisblüten zur medizinischen Versorgung sowie rund 77 Kilogramm Cannabisblüten zur Herstellung von Dronabinol und cannabishaltigen Zubereitungen eingeführt. Im ersten Quartal 2018 waren es rund 593 beziehungsweise 342 Kilogramm, im ersten Quartal 2019 dann 976 beziehungsweise rund 229 Kilogramm.

Zuletzt lag im zweiten Quartal 2020 die eingeführte Menge von Cannabisblüten bei rund 2.349 beziehungsweise rund 270 Kilogramm.



04. Schutzmasken vertraglich gesichert

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bund hat bis Ende 2021 rund 4,2 Milliarden OP-Masken und rund 1,7 Milliarden Schutzmasken vom Typ FFP2/FFP3 und KN95 vertraglich gesichert. Das geht aus der Antwort (19/21893) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21473) der FDP-Fraktion hervor.

In den nächsten Monaten werden 115 Millionen Masken (FFP und OP) aus chinesischer Produktion an den Bund geliefert und bis Ende 2021 wöchentlich voraussichtlich rund 45 Millionen Masken (FFP2 und OP) aus deutscher Produktion auf Basis des Tenderverfahrens (Ausschreibung).

Die aktuell beschafften Produkte für die persönliche Schutzausrüstung (PSA) stammen den Angaben zufolge zu rund 85 Prozent aus China.



05. Versorgung mit HIV-Medikamenten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Coronakrise bringt global auch Probleme bei der Bekämpfung anderer Krankheiten mit sich. So haben viele Länder Schwierigkeiten mit der Bevorratung antiretroviraler HIV-Medikamente, wie es in der Antwort (19/21856) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21566) der FDP-Fraktion heißt. In der Folge könne es zu Versorgungseinschränkungen kommen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) habe Leitlinien entwickelt, wie der Zugang zu wichtigen Gesundheitsdiensten während der Pandemie sicher aufrechterhalten werden könne, auch für Menschen, die von HIV betroffen seien. In Deutschland sei die Versorgung mit HIV-Medikamenten nicht gefährdet.



06. Voraussetzungen für klinische Prüfungen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch in Deutschland laufen klinische Prüfungen zur Entwicklung eines Impfstoffes gegen die Infektionskrankheit Covid-19. Klinische Prüfungen dürfen nur nach Zustimmung der zuständigen Ethikkommission und der Genehmigung durch die zuständige Bundesoberbehörde begonnen werden, heißt es in der Antwort (19/21894) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21613) der AfD-Fraktion.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) berät den Angaben zufolge akademische und industrielle Entwickler von Impfstoffen zur Herstellung sowie zu präklinischen und klinischen Prüfungen. Die Behörde ist zuständig für die Genehmigung klinischer Prüfungen.



07. Immobilien der islamistischen Szene

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Immobilien der islamistischen Szene" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22275). Darin erkundigt sie sich danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Immobilien dauerhaft von Personen, Organisationen oder Gewerben genutzt werden, die der islamistischen Szene zugeordnet werden. Auch fragt sie unter anderem, ob und gegebenenfalls welche Kenntnisse die Bundesregierung zur Finanzierung dieser Immobilien hat.