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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 24. September 2020

  1. Umsetzung des OZG
  2. Bundespolizei-Einsätze zur Maskenpflicht
  3. Aus Seenot gerettete Menschen
  4. Plünderungen in Stuttgart thematisiert
  5. Meinungsumfragen der Bundesregierung
  6. Neonazis in Schützenvereinen


01. Umsetzung des OZG

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung liegt bei der Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) nach eigenen Angaben "weiterhin im Zeitplan'". Das OZG verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22362) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21794) ausführt. Konkret beinhalte dies "Digitalisierung und Vernetzung", was eine "Mammutaufgabe" sei. Zum einen müssten 575 Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene digitalisiert und zum anderen müsse eine IT-Infrastruktur geschaffen werden, die "jedem Nutzer den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht".



02. Bundespolizei-Einsätze zur Maskenpflicht

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Einsätze der Bundespolizei im Zusammenhang mit der Maskenpflicht erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22366) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21999). Danach obliegt die Durchsetzung von Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes einschließlich der Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Zügen "grundsätzlich den jeweiligen Landesbehörden sowie den Eisenbahnverkehrsunternehmen wie jedem anderen Geschäftsbetrieb mit Kundenverkehr". Die Bundespolizei unterstütze die zuständigen Behörden der Länder sowie die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Durchsetzung der sogenannten Maskenpflicht.

Im Rahmen ihrer eigenen Aufgaben ist die Bundespolizei laut Vorlage insofern ergänzend tätig, "als ein Verstoß gegen die von den Ländern an- beziehungsweise verordneten Maßnehmen eine Störung der beziehungsweise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt und daher auch ein polizeiliches Einschreiten zur Beseitigung dieser Störung beziehungsweise zur Abwehr dieser Gefahr in Betracht kommt". Denkbar sei bei einer Feststellung eines Verstoßes im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei zum Beispiel eine Ansprache des Störers oder gegebenenfalls ein Platzverweis. Ergänzend könne die Bundespolizei "dort, wo geboten, im Rahmen des sogenannten ,Ersten Zugriffs' der zuständigen Verwaltungsbehörde des Landes die Personaldaten des betroffenen Fahrgastes zur Ahndung einer Ordnungswidrigkeit anlässlich des nicht oder nicht vollständigen Bedeckens von Mund und Nase im öffentlichen Schienenpersonenverkehr" übermitteln.



03. Aus Seenot gerettete Menschen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Juni 2018 sind mit Stand vom 11. September dieses Jahres 624 aus Seenot gerettete Menschen, bei denen die Bundesrepublik die Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren übernommen hat, nach Deutschland überstellt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/22370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21657) hervor. Danach waren 81 der nach Deutschland überstellten Asylsuchenden Frauen und 62 minderjährig. Den Angaben zufolge sind überstellten Asylsuchenden Staatsangehörige der Länder Ägypten, Äthiopien, Algerien, Bangladesch, Benin, Burundi, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Eritrea, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, Kongo, Libyen, Liberia, Mali, Marokko, Niger, Nigeria, Senegal, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien, Togo, Tschad, Tunesien, Pakistan und Zentralafrikanische Republik.



04. Plünderungen in Stuttgart thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf die Polizei und Plünderungen in Stuttgart in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22381). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über Alter, Nationalitäten und Geschlecht der Täter vorliegen.



05. Meinungsumfragen der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Meinungsumfragen der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22380). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Meinungsumfragen seit dem 1. Januar 2019 vom Bundeskanzleramt, den Bundesministerien, dem Bundespresseamt und anderen Bundesbehörden in Auftrag gegeben wurden.



06. Neonazis in Schützenvereinen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, in wie vielen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 personelle Überschneidungen zwischen Schießsportvereinen beziehungsweise deren Mitgliedern und rechtsextremistischen Parteien oder Zusammenschlüssen bekannt geworden sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage mit dem Titel "Neonazis und Rechtsterroristen in Schützenvereinen" (19/22371) unter anderem danach, welcher Art die personellen Überschneidungen in diesen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen sind.