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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule
  2. Regierung: Kein TikTok-Verbot geplant
  3. Novellierung des Maßregelvollzugs
  4. Frauen in Führungspositionen deutscher Aktiengesellschaften
  5. AfD erfragt Gründe für Reisewarnungen
  6. Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim
  7. Verfolgung von PKK-Kadern


01. Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der starke Anstieg der Mittelfestlegungen im 1. Halbjahr 2020 macht nach Auffassung der Bundesregierung deutlich, dass nach Veröffentlichung der Förderbekanntmachungen der Länder bis Ende 2019 die Antragstellung in den meisten Ländern in erfreulichem Umfang angelaufen ist und das entsprechende Volumen sich zügig aufbaut. Angesichts der Herausforderungen, vor die sich Länder und Kommunen angesichts der COVID-19-bedingten Schulschließungen seit März 2020 gestellt sahen, ist die Bundesregierung davon überzeugt, dass die Länder große Anstrengungen unternommen hätten. Das schreibt die Bundesregierung in ihre Antwort (19/22344) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21706) zum Mittelabfluss beim DigitalPakt Schule zum Stichtag 30. Juni 2020. Der Antwort liegen verschiedene Tabellen mit detaillierten Daten bei.



02. Regierung: Kein TikTok-Verbot geplant

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung plant nach eigenen Angaben kein generelles Verbot der Videoplattform TikTok in Deutschland. Eine offizielle Warnung für Deutschland vor der Nutzung werde derzeit ebenfalls nicht erwogen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22171) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit dem Titel "TikTok - Mögliches Spionagewerkzeug Chinas" (19/21810).

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass für die Überwachung der Datenschutz-Grundverordnung und bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden zuständig seien. Das gelte auch für die Aufgabe, Nutzer über Datenschutzgefahren bei der Nutzung bestimmter Anwendungen zu informieren.



03. Novellierung des Maßregelvollzugs

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Zur praktischen Auswirkung der Novellierung des Maßregelvollzugs nimmt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22422) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21110) Stellung. Sie verweist darin auf ihren Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften (Bundestagsdrucksache 18/7244, Seite 17), in dem es zur Frage der Evaluation heiße, dass aufgrund der um zwei Jahre verzögerten vollen Anwendbarkeit der vorgesehenen Neuregelungen eine Auswertung frühestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Neuregelungen vorgenommen werden solle. An diesem Zeitplan, so die Bundesregierung, werde festgehalten, zumal für die Jahre 2018, 2019 und 2020 die meisten der vorstehend genannten Daten noch nicht vorlägen. Auch für eine vorläufige Bewertung liege eine ausreichende Datenbasis nicht vor.



04. Frauen in Führungspositionen deutscher Aktiengesellschaften

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung teilt das Anliegen der Fragesteller, Frauen in Führungspositionen zu stärken und Gleichberechtigung in der Praxis umzusetzen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22359) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21945). Auch nach Ansicht der Bundesregierung bestehe Handlungsbedarf. Daher berate eine Koalitionsarbeitsgruppe derzeit über eine Fortentwicklung des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, um dessen Wirkung zu verbessern und den Frauenanteil an Führungspositionen weiter zu erhöhen. Ob darüber hinaus weitere Maßnahmen wirksam dazu beitragen können, Benachteiligungen von Frauen im Wirtschaftsleben zu beseitigen, werde geprüft.

Weiter heißt es in der Antwort, die Bundesregierung analysiere kontinuierlich die Sach- und Rechtslage, um zu identifizieren, ob und inwiefern Handlungsbedarf besteht. Empirisch sei allerdings nicht belegt, dass fehlende Regelungen zu Mutterschutz und Elternzeit praktische Hindernisse für Frauen in Vorständen sind. Im Hinblick auf die Unternehmen mit Bundesbeteiligung werde sich das Bundeskabinett darüber hinaus in Kürze mit der Verabschiedung neuer Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes befassen. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Vorstandsmitglieder - auch in Unternehmen mit Bundesbeteiligung - keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seien und die gesetzlichen Vorschriften zu Mutterschutz und Elternzeit daher keine Anwendung fänden.



05. AfD erfragt Gründe für Reisewarnungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für Kambodscha, Mauritius, Tunesien, Thailand, Myanmar und Uruguay mit Bezug auf Covid-19 geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/2227319/2229019/2229119/2229219/2233519/22336). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung ihre Reisewarnungen für diese Länder begründet, obwohl sie durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Augenblick nicht als Risikogebiet eingestuft seien.



06. Polizeieinsatz am 15. August in Ingelheim

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Einen Polizeieinsatz vom 15. August dieses Jahres im rheinland-pfälzischen Ingelheim thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22274). Darin schreibt die Fraktion, dass es zu dem Einsatz anlässlich einer Demonstration gekommen sei, "die gegen einen Aufmarsch der Nazi-Partei ,Die Rechte' gerichtet war" , In der Folge ermittele die Staatsanwaltschaft Mainz gegen sechs Polizeibeamte wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt. Besonders in der Kritik stehe, dass zahlreiche Demonstranten zunächst in einer Bahnhofsunterführung festgehalten und "später mehrere Stunden lang eingekesselt wurden".

Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Bundespolizisten im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen am in Ingelheim im Einsatz waren. Auch fragen sie unter anderem, wie viele Beamte der Bundespolizei Pfefferspray gegen die Demonstranten einsetzten.



07. Verfolgung von PKK-Kadern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PKK) Nach den Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Paragraf 129b Strafgesetzbuch) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/22666). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, inwieweit die Gründe, die 2010 zur Einstufung der PKK als terroristische Vereinigung im Ausland durch den BGH führten, nach Ansicht der Bundesregierung fortbestehen. Ferner fragen sie, inwieweit Abgeordnete des Bundestages - und nach Kenntnis der Bundesregierung der Länderparlamente - aufgrund möglicher Kontakte zur PKK beziehungsweise zu Organisationen, die der PKK zugerechnet werden und generell im Zusammenhang mit dem PKK-Komplex vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden und wurden. Wie die Fragesteller schreiben, finden derzeit vor mehreren Oberlandesgerichten Prozesse wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gegen mutmaßliche Hauptamtliche der Arbeiterpartei Kurdistans PKK statt. Nach Ansicht der Fragesteller zeigen diese Verfahren eine politische Intention der Bundesregierung, die sich im konkreten Fall an außenpolitischen Rücksichtnahmen der Bundesregierung gegenüber dem NATO-Partner Türkei zu orientieren scheinen.