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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Details zur Förderung des deutschen Volkshochschul-Verbandes International
  2. Grüne erfragen Details zur Kooperation mit Burkina Faso
  3. AfD fragt nach Versorgungslage in afrikanischen Ländern
  4. Versorgung mit Corona-Impfstoff
  5. Legalisierung von Cannabis


01. Details zur Förderung des deutschen Volkshochschul-Verbandes International

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Worin die Bundesregierung die hauptsächliche Aufgabe des Deutschen Volkshochschul-Verbandes International (DVV International) in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sieht, möchte die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/22385) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wie sie die Zusammenarbeit im Allgemeinen bewertet, wo sie Verbesserungs- beziehungsweise Anpassungsbedarf sieht und ob sie weitere Akteure fördert, welche eine dem DVV International ähnliche Aufgabe in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit übernehmen.



02. Grüne erfragen Details zur Kooperation mit Burkina Faso

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass sich trotz des deutschen und internationalen Engagements in Burkina Faso die soziale, aber auch die Sicherheitslage verschlechtert habe, eine umfassende Überarbeitung ihres dortigen Engagements plant, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (19/22683) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, in welchem finanziellen Umfang Deutschland Burkina Faso im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit seit 2018 unterstützt hat und welche Rolle dabei die Stärkung der Zivilgesellschaft spielt.



03. AfD fragt nach Versorgungslage in afrikanischen Ländern

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) In insgesamt vier Kleinen Anfragen (19/2252819/2252919/2253019/22531) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach den Trinkwasservorräten sowie dem Versorgungsgrad der Bevölkerung mit Trinkwasser in Mali, Niger, Äthiopien und Algerien. Weitere Fragen befassen sich mit der Ernährungssituation und der Energieversorgung in den jeweiligen Ländern.



04. Versorgung mit Corona-Impfstoff

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die künftig anstehende Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen gegen das Coronavirus ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22526) der Grünen-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung, wann mit ersten Impfungen zu rechnen ist und wie viel Vorlauf nötig ist, um die Versorgung zu organisieren.



05. Legalisierung von Cannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Legalisierung von Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/22440) der Linksfraktion. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie viele Menschen jedes Jahr vorzeitig an den Folgen des Konsums von Tabak, Alkohol und Cannabis sterben und was diese Zahlen über die damit verbundene Gefährlichkeit dieser Drogen aussagen.