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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 23. September 2020

  1. Coronavirus im Abwasser
  2. Höhere Corona-Kosten für die PKV
  3. Beschränkte Einreisen aus Deutschland
  4. Mögliche Neuregelung zur Sterbehilfe
  5. Erfolgreiche Anti-Corona-Kampagnen
  6. Richtige Ernährung für Kinder


01. Coronavirus im Abwasser

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Forscher befassen sich in Studien mit der Untersuchung von Abwasser auf Viren. Derzeit liefen in Deutschland mehrere wissenschaftliche Projekte zu dem Thema, heißt es in der Antwort (19/22361) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21958) der FDP-Fraktion.

So hätten Forscher der TU Darmstadt, des Umweltforschungszentrums Leipzig sowie der TU Dresden Monitoringsysteme zum Nachweis von Coronaviren im Abwasser entwickelt. Eine Forschergruppe in Nordrhein-Westfalen habe Abwasserproben aus Klärwerken positiv auf Sars-CoV-2 getestet. Ähnliche Studien liefen etwa in Spanien, Italien, Frankreich und den Niederlanden.



02. Höhere Corona-Kosten für die PKV

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die privaten Krankenversicherungen und die Beihilfekostenträger haben mit der Bundesärztekammer vereinbart, dass ein in der Coronakrise höherer Hygieneaufwand in Rechnung gestellt werden kann. Die Vereinbarungen sähen eine Vergütung von rund 15 Euro pro Arztbesuch vor und gälten zunächst bis Ende September 2020, heißt es in der Antwort (19/22311) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21769) der Grünen-Fraktion. Der PKV-Verband rechne mit Kosten in Höhe von voraussichtlich 360 Millionen Euro.



03. Beschränkte Einreisen aus Deutschland

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Verlauf der Coronakrise haben Staaten auch Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland verfügt. Das Auswärtige Amt nehme fortlaufend Aktualisierungen seiner Reise - und Sicherheitshinweise vor, in denen auf entsprechende nationale Vorkehrungen in anderen Ländern hingewiesen werde, heißt es in der Antwort (19/22535) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21701) der FDP-Fraktion.

Zu den Ländern mit Einreisebeschränkungen für Reisende aus Deutschland zählen den Angaben zufolge unter anderem Ägypten, Australien, China, Japan, Neuseeland, Russland, Saudi-Arabien, Singapur und die USA.



04. Mögliche Neuregelung zur Sterbehilfe

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über die Sterbehilfe eine gesetzliche Neuregelung an. In Reaktion auf die Gerichtsentscheidung vom 26. Februar 2020 habe der Bundesgesundheitsminister Experten angeschrieben, um ihre Stellungnahme in einen politischen Meinungsbildungsprozess für eine mögliche Neuregelung der Suizidhilfe einbeziehen zu können, heißt es in der Antwort (19/22407) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21973) der FDP-Fraktion.

Auch die Bundesärztekammer und die Ärztekammern berieten über das in der Musterberufsordnung verankerte Verbot der ärztlichen Suizidhilfe. Dies sei Ausdruck eines dynamischen Meinungsbildungsprozesses zu einem gesellschaftlich und ethisch sensiblen Thema, heißt es in der Antwort weiter.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar entschieden, das 2015 vom Bundestag beschlossene Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe verletze den Menschen in seinem Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Die Richter erklärten den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig.



05. Erfolgreiche Anti-Corona-Kampagnen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mit den Anti-Corona-Kampagnen sind nach Angaben der Bundesregierung über verschiedene Medien sehr viele Menschen erreicht worden. Massenhaft hätten Menschen und Medien den Hashtag #wirbleibenzuhause adaptiert, heißt es in der Antwort (19/22396) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21919) der FDP-Fraktion. Die Reichweite allein in den sozialen Medien habe bei rund 1,2 Milliarden Kontakten bis Ende März und rund 200.000 Kommentaren gelegen.

Die AHA-Kampagne (Abstandsregel, Hygiene, Alltagsmaske) verfolge das Ziel, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung für die Einhaltung der Vermeidungsstrategien weiter hoch zu halten. Die Entwicklungskosten für die Kampagne lagen den Angaben zufolge bei rund 122.000 Euro, die Produktion der Werbemittel kostete rund 278.000 Euro, die Betriebskosten lagen im Juli bei rund 67.000 Euro.



06. Richtige Ernährung für Kinder

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Art der Ernährung hat großen Einfluss auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Daher bezögen die gesundheitliche Aufklärung und die Gesundheitsförderung den Aspekt der Ernährung als wichtigen Beitrag zu einem gesundheitsfördernden Lebensstil immer mit ein, heißt es in der Antwort (19/22360) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21950) der Grünen-Fraktion.

Ernährungstherapeutische Interventionen bezögen sich hingegen auf die Behandlung von Risikofaktoren und Krankheiten wie etwa Übergewicht und Adipositas, Diabetes mellitus oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Im Rahmen der Heilmittelversorgung seien Therapeuten zur Behandlung seltener angeborener Stoffwechselerkrankungen und der Mukoviszidose zugelassen. Diätassistenten, Ernährungswissenschaftler und Oecotrophologen seien auch in der primären Prävention und Gesundheitsförderung tätig.