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Neuer Zeitplan und geänderte Finanzierung für die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee

Dienstag, den 22. September 2020

Stadtrat entscheidet über Einigung mit Hauptauftragnehmer und Kostenerhöhung

Die Stadtverwaltung hat nach langen Verhandlungen mit dem Hauptauftragnehmer des Großbauprojektes "Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee" eine Einigung hinsichtlich der Fertigstellungstermine und der Vergütung für wesentliche Zahlungsforderungen erzielt. Darauf aufbauend wurde eine entsprechende Beschlussvorlage zur geänderten Finanzierung erarbeitet und heute in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters behandelt. Der Finanz- und Grundstücksausschuss berät am 28. Oktober. Abschließend entscheidet der Stadtrat in seiner Sitzung am 5. November. 
 
Insbesondere die verlängerte Bauzeit und die mit der Verzögerung in Verbindung stehenden Konsequenzen führen zu einer Kostenerhöhung des Großbauprojektes. Eine wesentliche Grundlage der geänderten Finanzierung bildet die noch final abzuschließende Ergänzungsvereinbarung mit dem vertraglich gebundenen Hauptauftragnehmer. Inhalt der Vereinbarung ist im Wesentlichen eine Einigung über zukünftige Fertigstellungstermine sowie über die mit dem gestörten Bauablauf und der verlängerten Bauzeit einhergehenden Nachtragsforderungen.
 
Ursprünglich sollte die Baumaßnahme im Oktober 2019 abgeschlossen werden. Mit Bestätigung der Ergänzungsvereinbarung durch den Stadtrat würde die Landeshauptstadt Magdeburg langwierige und kostenintensive Streitverfahren umgehen und könnte den Tunnel Ende 2022 in Betrieb nehmen. Mit dem Beschluss sollen weitere Verzögerungen um mehrere Jahre vermieden werden.
 
Nach bisheriger Hochrechnung sind für das Großbauprojekt, das neben dem Tunnelbauwerk u.a. auch die Bahnbrücken, unzählige Ver- und Entsorgungsleitungen, die Gleisanlagen der Magdeburger Verkehrsbetriebe und die Oberflächengestaltung umfasst, Gesamtkosten in Höhe von ca. 198 Millionen Euro absehbar. Davon trägt die Landeshauptstadt, unter Berücksichtigung der erhaltenen und geplanten Fördermittel sowie der Ausgleichszahlungen zwischen den Projektpartner*innen, rund 80 Millionen Euro.
 
Hintergrund zur Projekt

Das Bauvorhaben "Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee" ist eine sogenannte Kreuzungsmaßnahme der Deutschen Bahn und der Landeshauptstadt Magdeburg. Anlass für das Bauprojekt waren die maroden Eisenbahnbrücken der Deutschen Bahn, die mittlerweile mitsamt dazugehöriger Anlagen erneuert worden sind. Aber auch die Ver- und Entsorgungsleitungen des Städtischen Abwasserbetriebes und der Stadtwerke, die Anlagen der Magdeburger Verkehrsbetriebe oder aber die Gestaltung der Verkehrsoberfläche gehören zum Gesamtprojekt.
 
Im Zuge dieses sehr komplexen Bauvorhabens kommt die Kostensteigerung aus vielfältigen Gründen zustande. Darunter zählen Mehrkostenforderungen vom Hauptauftragnehmer für geänderte und zusätzliche Leistungen sowie für den gestörten Bauablauf, die Einhaltung der Sperrpausen der DB AG und die verlängerte Bauzeit. Hinzu kommen zusätzliche Leistungen von Drittunternehmen zur Herstellung von Bauzwischenzuständen oder Gebäudesicherungen. Zudem gibt es Mehrkostenforderungen der beauftragen Ingenieurgemeinschaft bezüglich zusätzlicher Planungsleistungen, der Erhöhung der anrechenbaren Kosten und des Mehraufwands zur Vertragsabwicklung mit dem Hauptauftragnehmer. Nicht zuletzt tragen auch zusätzliche verkehrsbedingte Bauzustände wie die Benutzung durch Fußgänger*innen und Radfahrende oder der Straßenbahnbetrieb zur Kostensteigerung bei.
 
Durch eine notwendig gewordene Teilkündigung und Neuvergabe der Leistungen der Bauüberwachung und Bauoberleitung sind ebenfalls Mehrkosten entstanden, ebenso durch die Inanspruchnahme externer Beratung durch Rechtsanwält*innen, baubetriebliche Gutachter*innen und durch strategische Projektsteuerung sowie geotechnische oder abfallrechtliche Beratung. Auch im Rahmen der Bauherrenvertretung kam es zu Mehrkosten. Des Weiteren gibt es eine erhöhte Kostenprognose für die technische Ausstattung des Tunnels infolge erhöhter Anforderungen an die Tunnelsicherheit sowie eine erhöhte Kostenprognose für die technische Ausstattung der Ebene 0 und Ebene -1 (Tunnel) infolge der allgemeinen Kostensteigerung bei Vergaben öffentlicher Bauaufträge. Zudem wird auch die Umfeldgestaltung der Ebene 0 infolge des Änderungsantrages DS0453/17/3 aus dem Stadtrat zu Mehrkosten führen.