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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mo., 21. September 2020

  1. Grenze zur Überkontrolle erreicht
  2. Verbot des Kitesurfens im Wattenmeer
  3. Keine Breitbandförderung für Kupferkabel
  4. Schaden durch Schwarzarbeit
  5. Korrekturbitten von Behörden
  6. FDP fragt nach Barrierefreiheit bei der Bahn
  7. Wassertourismuskonzept thematisiert


01. Grenze zur Überkontrolle erreicht

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche in der Regierung besteht nicht. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (19/22247) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21864), die sich nach der Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen erkundigt hatte. Angesichts einer Vielzahl identischer Kleiner Anfragen der Fraktion zu anderen Gesetzentwürfen und angesichts des Umfangs der Überprüfung der aktuellen Gesetzgebungstätigkeit sowie der Detailtiefe von einzelnen Fragen sieht die Bundesregierung die Grenze zur "administrativen Überkontrolle" erreicht.



02. Verbot des Kitesurfens im Wattenmeer

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Eine abschließende Bewertung der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen grundsätzlichen Verbots des Kitesurfens im Wattenmeer und der Einrichtung von Erlaubniszonen liegt derzeit noch nicht vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/22303) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21765) hervor.



03. Keine Breitbandförderung für Kupferkabel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Zu keinem Zeitpunkt wurde im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau die Verlegung von neuen Kupferkabeln zu Endkunden gefördert. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/22062) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/21590) deutlich.

Die (indirekte) Förderung von VDSL/Vectoring-Projekten sei bis zum 1. August 2018 förderfähig gewesen, heißt es in der Antwort. Auch bei dieser Förderung seien ausschließlich Glasfaseranbindungen gefördert worden. Diese Förderung habe jedoch ausschließlich die Anbindung sogenannter Kabelverzweiger an das Glasfasernetz unter Weiternutzung der bestehenden Kupferleitungen zum Endkunden mittels VDSL/Vectoring umfasst. "Vor diesem Hintergrund wurde in verkürzter Form von einer Förderung von Kupfertechnologie gesprochen, obwohl die Fördergelder für Glasfaseranbindungen verwendet werden", schreibt die Regierung. Mit den seinerzeit knappen zur Verfügung stehenden Mitteln habe so ein Maximum an Endkunden eine deutlich bessere Internetverbindung erhalten können. Seit dem 1. August 2018 seien dann ausschließlich Projekte gefördert worden, bei denen die Glasfaseranbindung das Gebäude des Endkunden erreicht (FTTB/FTTH).

Die bis zum 1. August 2018 bewilligten 255 Förderanträge für den Breitbandausbau hätten einen finanziellen Umfang von 1,21 Milliarden Euro gehabt, wird mitgeteilt. 158 Projekte von den ursprünglich insgesamt 255 Förderprojekten hätten später auf Glasfaser umgestellt, was zu einer Gesamt-Fördersumme - inklusive Förderung betreffend der Umstellung auf Glasfaser - in Höhe von 1,44 Milliarden Euro geführt habe, die nach der Umstellung bewilligt worden sei.



04. Schaden durch Schwarzarbeit

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit festgestellte Schaden durch Schwarzarbeit in Deutschland ist, interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22338). Gefragt wird auch nach dem Steuerschaden sowie nach dem Schaden für die Sozialversicherungszweige.



05. Korrekturbitten von Behörden

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Mit Korrekturbitten von Bundesbehörden befasst sich die AfD-Fraktion in Kleinen Anfragen. Zum einen geht es um die der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Oktober 2019 (19/22151). Zum anderen um die des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ebenfalls im Oktober 2019 (19/22150).



06. FDP fragt nach Barrierefreiheit bei der Bahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Investitionen der Deutschen Bahn AG (DB AG) für umfassende Barrierefreiheit erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/22351). Die Bundesregierung soll des Weiteren darüber Auskunft geben, in welchen Nahverkehrsplänen der Länder aus ihrer Sicht "angemessene Vorkehrungen" zur Erreichung der Barrierefreiheit verankert sind.



07. Wassertourismuskonzept thematisiert

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Fortschritte es bei der Umsetzung des Wassertourismuskonzepts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) aus dem Jahr 2016 gibt, interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Durch eine Kleine Anfrage (19/22289) wollen die Abgeordneten erfahren, welche Schwerpunkte sich die Bundesregierung in der Abarbeitung des Wassertourismuskonzepts gesetzt hat und welche Punkte aus dem Konzept nicht mehr weiterverfolgt werden.