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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Do., 17. September 2020

  1. Grünen wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen
  2. AfD will Europäische Sozialcharta kündigen
  3. Grüne wollen Sozialversicherungswahlen reformieren
  4. AfD: Senioren vor Vereinsamung schützen
  5. Hilfreiche Kontaktangaben
  6. Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid


01. Grünen wollen Mindestlohn auf zwölf Euro erhöhen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/22554) für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn und eine Reform der Mindestlohnkommission vorgelegt. Darin schreibt sie: "Der symbolischen Aufwertung von Tätigkeiten im Niedriglohnsektor muss auch eine finanzielle Anerkennung folgen, die sich nicht in Einmalzahlungen erschöpft. Wenn Menschen in Vollzeit arbeiten, dann müssen sie von ihrer Arbeit auch leben können. Der Lohn muss deshalb zumindest existenzsichernd ausgestaltet sein." Die am 30. Juli 2020 von der Mindestlohnkommission beschlossene schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro bis zum Juli 2022 reiche dafür nicht aus. Ginge es in diesem Tempo weiter, würde der Mindestlohn erst in einigen Jahren die Höhe von zwölf Euro erreichen - und wäre dann bereits wieder zu niedrig. "Es braucht eine schrittweise und dennoch zügige Erhöhung auf zwölf Euro", fordern die Grünen.

Sie verlangen von der Bundesregierung unter anderem, dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Mindestlohn innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren unter Berücksichtigung der Betroffenheit durch die Corona-Pandemie auf zwölf Euro pro Stunde erhöht wird. Darüber hinaus soll die Erhöhung des Mindestlohns aber Aufgabe der Mindestlohnkommission bleiben, gleichzeitig soll aber das Mindestlohngesetz reformiert werden. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass die Ziele bei der Gesamtabwägung zur Erhöhung des Mindestlohns im Mindestlohngesetzes (MiLoG) dahingehend ergänzt werden, dass der Mindestlohn vor Armut schützen muss. Außerdem soll die Kommission künftig beschließen können, dass der Mindestlohn mindestens der Tarifentwicklung folgt und darüber hinaus auch relativ steigen kann. Die Grünen fordern weiter, die Kontrollen des Mindestlohngesetzes deutlich zu verbessern und eine Dokumentation der Arbeitszeit gemäß eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes umzusetzen.



02. AfD will Europäische Sozialcharta kündigen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22520), die Europäische Sozialcharta zu kündigen. Darin betont die Fraktion, gerade im Bereich der Sozialpolitik sei die Freiheit der Ausgestaltung des Sozialsystems "eine Grundvoraussetzung zur Erfüllung des demokratischen Anspruchs und Merkmal nationaler Souveränität". Auch wenn die Europäische Sozialcharta hehre Ziele verfolge und eine Vielzahl der Vorstellungen in der deutschen Gesetzgebung verwirklicht seien, könne kein supranationales Dokument die demokratische Entscheidungsfindung, die auch gegen solche Bestimmungen ausfallen kann, ersetzen, schreiben die Abgeordneten.

Sie fordern deshalb die Bundesregierung auf, die revidierte Fassung der Europäischen Sozialcharta vom 3. Mai 1996 nicht zu ratifizieren und die Europäische Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 gemäß Artikel 37 zu kündigen. Ferner solle die Regierung der Schaffung von Richtlinien für Sozialrecht auf internationaler Ebene stets entschieden unter Verweis auf demokratische Grundsätze entgegentreten. Im Ministerkomitee des Europarats soll sie die grundsätzliche Ablehnung Deutschlands von Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht durch die Organisation des Europarats kundtun und begründen, heißt es in dem Antrag weiter.



03. Grüne wollen Sozialversicherungswahlen reformieren

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag (19/22560) vorgelegt, in dem sie fordert, die Sozialversicherungswahlen zu reformieren. Darin bezeichnet sie die soziale Selbstverwaltung als "Ausdruck innerer Demokratie". Über die Selbstverwaltung bestimmten die Versicherten und Arbeitgeber über Beschlüsse mit, die unmittelbaren Einfluss auf die Leistungserbringung und die Versorgungsstrukturen haben. Jedoch stünden insbesondere aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung diese Selbstverwaltungsgremien regelmäßig in der Kritik. So wären bei den jüngsten Sozialwahlen im Jahr 2017 rund 55 Millionen Versicherte wahlberechtigt gewesen. Nur 15 Millionen Menschen, knapp 30 Prozent, hätten aber ihre Stimme tatsächlich abgegeben, schreiben die Grünen.

Sie verlangen deshalb von der Bundesregierung unter anderem, dass die Praxis der Wahlen ohne Wahlvorgang ("Friedenswahlen") zugunsten von echten Wahlen beendet wird. Außerdem soll das aktive und passive Wahlrecht auf alle Versicherten ab Vollendung des 16. Lebensjahres - unabhängig davon, ob sie selbst auch Mitglieder oder Mitversicherte sind - ausgeweitet werden. Ferner müsse sichergestellt werden, dass die Gremien geschlechterbezogen repräsentativ besetzt werden und dazu eingereichte Vorschlagslisten nur dann zugelassen werden, wenn bei den Sozialwahlen 2023 mindestens 40 Prozent und danach mindestens 50 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten Frauen sind. Ebenso sollten Onlinewahlen ermöglicht werden, fordern die Grünen.



04. AfD: Senioren vor Vereinsamung schützen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen ältere Menschen besser vor Vereinsamung und Erkrankung während der Corona-Pandemie geschützt werden. In einem Antrag (19/22550) fordert sie die Bundesregierung auf, die Lage von Senioren während der Kontaktbeschränkungen zu untersuchen und Maßnahmen - etwa durch die Bereitstellung von Videotelefonie - zu entwickeln, um ihre soziale Ausgrenzung bei einem erneuten Lockdown zu verhindern. Zudem müsse geprüft werden, inwiefern sich die Kontaktbeschränkungen auf die Häufigkeit von Suiziden und Selbsttötungsversuchen ausgewirkt haben.

Die AfD weist darauf hin, dass ältere Menschen besonders stark von den Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie betroffen seien. Der Gesetzgeber trage eine besondere Verantwortung, diese Menschen einerseits vor dem Erkrankungsrisiko und anderseits vor Vereinsamung und Depressionen zu schützen.



05. Hilfreiche Kontaktangaben

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Bei lokalen Corona-Ausbrüchen ist die Kontaktnachverfolgung nach Einschätzung der Bundesregierung von zentraler Bedeutung, um Infektionsketten zu identifizieren und eine Ausbreitung des Virus einzudämmen. Es habe sich dabei als hilfreich erwiesen, auf die in der Gastronomie und bei kulturellen und anderen Ereignissen entstandenen schriftlichen Besuchsinformationen zurückgreifen zu können, heißt es in der Antwort (19/22249) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/21883) der AfD-Fraktion.



06. Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/22099) für den Lebensmittelzusatzstoff Titandioxid. Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, welche Risiken für die menschliche Gesundheit durch Titandioxid mit der lebensmitteltechnischen und kosmetischen Verwendung einhergehen.