Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/22547) eine Epidemiekommission, die Kriterien festlegen soll zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.
Eine ständige Epidemiekommission solle anhand objektiver, wissenschaftlich begründeter Kriterien festlegen, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse, heißt es in dem Antrag. Die Kommission müsse politisch unabhängig sein und streng wissenschaftlich arbeiten.
Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion fordert eine ausreichende Rechtsgrundlage zur Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) beinhalte keine ausreichende Rechtsgrundlage für Grundrechtseingriffe und Ermächtigungen, heißt es in einem Antrag (19/22551) der Fraktion.
Anhand wissenschaftlich begründeter Kriterien müsse festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, aufgrund derer der Bundestag von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite auszugehen habe und diese beschließen müsse.
Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in der Sozialpolitik. In einem Antrag (19/22545) schreibt sie: "Einige grundlegenden Ideen der nachhaltigen Forstwirtschaft lassen sich auf die moderne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik übertragen, wie etwa das Denken in sehr langen Zeiträumen zu Gunsten der nächsten Generationen und dem damit einhergehenden Verzicht auf eine Übernutzung beziehungsweise einen kurzfristigen Gewinn." Unter anderem kritisiert die Fraktion die aus ihrer Sicht kurzsichtige Rentenpolitik der vergangenen Jahrzehnte: "Grundlage einer sicheren gesetzlichen Rente in einem Umlagesystem sind auf lange Sicht genügend Kinder, die dann später 'gute Verdienste' erzielen und 'gute Rentenbeiträge' zahlen. Unser Land hat seit mindestens 40 Jahren zu wenig Kinder hervorgebracht und wenn diese erwachsen werden, können diese zum Teil nur geringe Beiträge zahlen; dieser Umstand ist auch das Ergebnis der nicht nachhaltigen Familienpolitik der letzten 50 Jahre."
Die AfD-Fraktion fordert deshalb von der Bundesregierung, verschiedene Gesetzentwürfe vorzulegen, um das Solidarsystem zu stabilisieren. Die Gesetzentwürfe sollen unter anderem die Sozialversicherungsleistungen entbürokratisieren, den Zugang zu deutschen Sozialleistungen für EU-Bürger begrenzen, Gering- und Durchschnittsverdiener bei den Sozialabgaben bis zu 300 Euro im Monat entlasten und die Anreize für eine private Altersvorsorge erhöhen, indem freiwillige zusätzliche Beitragszahlungen in die Gesetzliche Rentenversicherung bis zum Renteneintritt ermöglicht werden.
Berlin: (hib/EIS) Für neue forstliche Versuchsflächen und Saatgutplantagen setzt sich die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22533) ein. Demnach soll die Bundesregierung im Rahmen der momentan im Entwicklungsprozess stehenden Waldstrategie 2050 berücksichtigen, dass Naturverjüngung beim Waldumbau nicht in jedem Fall die beste Option ist, sondern dass ein Herkunftswechsel mit hochwertigem Forstvermehrungsgut die bessere Alternative sein könne.
Berlin: (hib/HLE) Die Stärkung des einzelbetrieblichen Risikomanagements in der Landwirtschaft steht im Mittelpunkt eines Antrags (19/22541) der AfD-Faktion. Die Abgeordneten fordern unter anderem, dass die Bundesregierung in der "Nationalen Rahmenrichtlinie zur Gewährung staatlicher Zuwendungen zur Bewältigung von Schäden in der Land- und Forstwirtschaft verursacht durch Naturkatastrophen oder widrige Witterungsverhältnisse" die Voraussetzung, die Höhe und den Zeitpunkt der Ad-hoc-Hilfen klar definieren soll, um die Planungssicherheit land- und forstwirtschaftlicher Betriebe zu erhöhen. Ziel soll es sein, dass kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bei Ereignissen von nationalem Ausmaß schnelle und unbürokratische Zuwendungen erhalten.
Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion will eine internationale Geberkonferenz für den Wald am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen initiieren. In einem entsprechenden Antrag (19/22473) fordern die Liberalen, Länder mit hohem CO2-Output, Länder mit hohen Waldverlusten sowie Länder mit großen Flächenpotentialen für Aufforstung zusammenzubringen, um gemeinsam über geeignete Maßnahmen zu allen Bereichen des Forstsektors zu diskutieren.