Berlin: (hib/HAU) Um mehr deutsche Vertreter in den Spitzengremien der internationalen Sportverbände platzieren zu können, braucht es stärkere Unterstützung durch die Politik. Das machten die zu einer Sitzung des Sportausschusses am Mittwoch geladenen Funktionäre deutlich. Ingo Weiß, Präsident des Deutschen Basketball Bundes (DBB) und zugleich Schatzmeister des Weltbasketballverbandes (Fiba), betonte, gerade in der Bewerbungsphase um solch einen Posten habe das Auswärtige Amt oder auch das Bundespräsidialamt große Bedeutung. Würden deutsche Kandidaten Mitglieder einer Regierungsdelegation sein, könnten sie im Ausland auf höchster Ebene für ihre Kandidatur werben.
Thomas Konietzko, Präsident des Deutschen Kanu-Verbandes (DKV) und derzeit Kandidat für die Wahl zum Präsidenten des Weltkanuverbandes (ICF), würde sich Zugriffe auf die politischen Netzwerke wünschen. Er glaube zu wissen, wer ihn im kommenden Jahr wählen werde und wer noch unentschieden sei, sagte Konietzko. Wenn es möglich wäre, den deutschen Botschafter im betreffenden Land zu kontaktieren und um dessen Netzwerk und seine Unterstützung zu bitten, würde das sicherlich weiterhelfen. Einen solchen Zugriff habe er aber leider nicht. Ingo Weiß bestätigte den Befund Konietzkos. Er selbst sei schon von einem Botschafter eines anderen europäischen Landes kontaktiert worden, mit der Bitte, die Wahl eines Kandidaten aus diesem Land zu unterstützen, sagte der DBB-Präsident.
Gudrun Doll-Tepper, Vizepräsidentin des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) für Bildung und Olympische Erziehung, verwies auf den Sports Political Index, der alle zwei Jahre vom dänischen Olympischen Komitee erstellt werde und der den sportpolitischen Einfluss einzelner Länder auf Basis der jeweiligen Präsenz in internationalen Gremien beschreibt. Hier belege Deutschland Rang vier, was auch mit der hohen Bewertung für den deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach zusammenhänge. Ausruhen solle sich Deutschland auf diesem Ranking besser nicht, sagte Doll-Tepper. Internationale Wahlkämpfe um höchste Ämter in den Verbänden würden mit hoher Professionalität und großem Etat geführt. Die bisherigen Erfolge deutscher Kandidaten seien auf das Engagement der Einzelnen zurückzuführen und nicht auf Teamwork, sagte die DOSB-Vertreterin. Hier müssten bessere Unterstützungsformen gefunden werden, forderte sie.
Thematisiert wurde bei der Sitzung auch die Situation der Internationalen Verbände angesichts der Corona-Pandemie. Klaus Schormann, Präsident des Weltverbandes für Modernen Fünfkampf, sagte, die im Jahr 2020 geplanten Wettkämpfe seien nicht abgesagt sondern in das kommende Jahr verschoben worden. Entscheidend für seinen Verband sei die Situation der Athleten gewesen, so Schormann. Alle 14 Tage habe es eine Videokonferenz mit den Athletenvertretern gegeben. Ein sehr großes Problem stelle der Jugendbereich dar. Die eingeschränkten Trainings- und Wettkampfmöglichkeiten gebe es nur für den Elitebereich der Olympiakader.
Mitte März habe es die letzten Wettkämpfe gegeben, sagte Thomas Weikert, Präsident des Tischtennis-Weltverbandes (ITTF). Einige Athleten seien in finanzielle Probleme geraten. Der Verband habe daraufhin versucht, ein Nothilfeprogramm aufzulegen. Weikert kündigte erste Wettkämpfe für den November in China an. Man werde diese in der aus anderen Sportbereichen bekannten Blase (Bubble) stattfinden lassen, trotz aller Probleme etwa mit den Quarantänereglungen. Seine Verband habe "ganz gute Rücklagen" und gute Chancen, es durch die Krise zu schaffen, sagte der ITTF-Präsident. Wichtig sei aber, dass die Olympischen Spiele im kommenden Jahr auch wirklich stattfinden, weil die damit verbundenen Einnahmen benötigt würden.
Die Rennrodler, so Josef Fendt, Präsident des internationalen Rennrodelverbandes, hätten noch vor der Corona-Krise ihre Saison 2019/2020 zu Ende führen können. Für die anstehende Saison gebe es jedoch Unsicherheiten. Erst gestern habe man den Plan B für die Weltmeisterschaften aus der Schublade nehmen müssen. Statt in Kanada werden diese nun in Deutschland stattfinden. Man sei aber guter Dinge, dass die Mehrzahl der Weltcup-Rennen in Mitteleuropa in einer Art Hygiene-Blase stattfinden können. Derzeit, so Fendt, wisse aber niemand was passiert, wenn Sportler aus dieser Blase ausscheren.
Berlin: (hib/LBR) Um die informellen Gespräche der Kultusminister im Kanzleramt, die Instrumente, um der Corona-Krise zu begegnen sowie die Grundausstattung für digitale Klassenzimmer ging es in der 60. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Auskunft erteilte der Generalsekretär der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK), Udo Michallik. Michallik betonte, dass bis zum 30. Juni 2020 zwar nur etwa 15 Millionen Euro Fördermittel des Bundes für digitalen Unterricht abgegangen seien, er aber davon ausgehe, dass sich diese Zahlen "deutlich verändern" werden.
Der KMK komme die Rolle eines koordinierenden Gremiums zu. Für die Umsetzung der Maßnahmen, wie etwa die Lizensierung der Lernmittel, seien die Länder zuständig, sagte Michallik. "Was die KMK die letzten Tage getan hat, war, mit MUNDO sodix.de eine ländergemeinsame Bildungsmedieninfrastruktur zu schaffen, die über den Digitalpakt gefördert wurde", berichtete Michallik. Diese beinhalte offene, lizenzrechtlich und qualitativ geprüfte Materialien - unter anderem eine Mediathek für Lehrende, Lernende und Erziehungsberechtigte, sowie einen Web-Editor zum kollaborativem Erstellen von Unterrichtsmodulen. Diese sei, bestätigte Michallik auf Nachfrage der Abgeordneten, ein Parallelangebot zur sogenannten HPI-Schulcloud, die vom Hasso-Plattner-Institut in Potsdam entwickelt wurde.
Auch warfen die Abgeordneten Fragen nach dem Umgang mit der Pandemie aus Sicht der Lehrenden auf. Da habe es "Licht und Schatten" gegeben, sagte Michallik. Es bestehe eine Bringschuld der Länder, die Lehrenden über "ausgedehnte Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen" an ein Niveau heranzuführen, das sie in die Lage versetze, digitale Mittel und Methoden einzusetzen. Darüber hinaus sei es aber auch eine Frage der Ausbildung der Lehrkräfte an den Universitäten.
Nach langem Ringen war 2019 das Grundgesetz geändert worden, damit, obwohl Schule Ländersache ist, der Bund Geld für die Digitalisierung der Schulen beisteuern kann. Mehr als fünf Milliarden Euro stellt der Bund etwa für Investitionen in Smartboards, Schul-WLAN, Online-Lernplattformen und mobile Endgeräte zur Verfügung. Von den Ländern kommen weitere 500 Millionen Euro. In Kraft getreten war der Digitalpakt am 17. Mai 2019.
Berlin: (hib/WID) Die Bundesregierung will vom nächsten Monat an von "nicht notwendigen" Reisen in Länder außerhalb der Europäischen Union nicht mehr generell abraten. Sie will statt dessen ein nach drei Kriterien abgestuftes System coronabezogener Reisehinweise handhaben, wie der zuständige Leiter des Krisenreaktionszentrums im Auswärtigen Amt am Mittwoch dem Tourismusausschuss erläuterte.
Demnach gelten vom 1. Oktober an nach wie vor weltweit 125 Staaten als Corona-Risikogebiete. In weiteren 38 Ländern, darunter Neuseeland, Kanada, Japan, Australien, sind die Infektionsgefahren zwar gering, doch gelten hier Einreisebeschränkungen für Deutsche. Die dritte Kategorie soll jene Länder umfassen, die ein geringes Infektionsrisiko aufweisen und zugleich Deutsche unbesehen einreisen lassen. Nach derzeitigem Stand gilt dies aber nur für Tunesien und Georgien.
Eine Reisewarnung sei kein Ausreiseverbot im juristischen Sinne, betonte der Vertreter des Auswärtigen Amtes. Reisewarnungen seien auch "kein politisches Instrument der Außenpolitik". Sie spiegelten nicht die Qualität der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat wider. Ebenso wenig seien Reisewarnungen ein "Instrument der Wirtschafts- und Demokratieförderung". Appelle, auf eine Reisewarnung zu verzichten, um in einem bestimmten Land eine möglicherweise junge Demokratie zu stärken, liefen daher ins Leere.
Maßgeblich sei einzig und allein die Einschätzung der gesundheitlichen Risiken für deutsche Reisende, wie sie auf Grundlage der Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts vom Auswärtigen Amt gemeinsam mit dem Bundesinnen- und dem Gesundheitsministerium vorgenommen würden. Beurteilungsgrundlage sei die Quote von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Siebentageszeitraum. Das Hauptproblem dabei sei, wie der Regierungsvertreter einräumte, an verlässliches Datenmaterial zu gelangen. Die Glaubwürdigkeit von Angaben etwa aus Russland, mittlerweile aber auch aus den Vereinigten Staaten seien eher in Zweifel zu ziehen.
Die seit 2002 im Internet verbreiteten Reisehinweise seien mittlerweile "das meistgelesene Produkt aus dem Auswärtigen Amt", sagte der Beamte. Die Corona-Krise habe in diesem Jahr die Nachfrage "um mehrere tausend Prozent" in die Höhe schnellen lassen. Die einschlägige App "Sicheres Reisen" zähle derzeit eine Million Abonennten. Vor Corona habe das Auswärtige Amt im August 2017 mit 500.000 Anfragen allein zur Türkei den Höchststand des öffentlichen Interesses an den Reisehinweisen registriert. Derzeit gebe es sechs Länder, denen jeweils mehr als eine Million Anfragen gälten. Allein zu Kroatien seien mehr als drei Millionen eingegangen. Im Vorjahr seien es 40.000 gewesen.
Erstmals in der Geschichte habe das Auswärtige Amt am 17. März eine weltweite Reisewarnung herausgegeben. Diese sei mit Wirkung zum 15. Juni für die Länder der Europäischen Union aufgehoben, für die übrige Welt aber mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 30. September. Zwischen März und Mai habe das Auswärtige Amt zudem mit 250 Flügen rund 65.000 im Ausland gestrandete Deutsche repatriiert.
Berlin: (hib/HLE) Frauenquoten für Führungsgremien von Unternehmen sollen abgeschafft werden. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (19/22462). Gesetzliche Regelungen im Aktiengesetz, die geschlechtsbezogen Einfluss auf die Besetzung von Positionen in Wirtschaftsunternehmen nähmen, würden sowohl Frauen als auch Männer in verfassungswidriger Weise diskriminieren.
So werden nach Auffassung der AfD-Fraktion Frauen herabgesetzt, die beruflich erfolgreich seien und alle Qualitäten mitbringen würden, um ein geeigneter Weise eine Aufsichtsrats- oder Vorstandsposition auszuüben und die deshalb in solche Stellungen gelangen würden. Ihr selbst erreichter Erfolg werde häufig als dem gesetzlichen Zwang geschuldet betrachtet und unter dem Stichwort "Quotenfrau" charakterisiert. Zum anderen diskriminiere die Quotenregelung aber auch in unzulässiger Weise Männer. Das Quorum potenziell für die Besetzung dieser Posten geeigneter männlicher Bewerber liege regelmäßig um ein Vielfaches über dem weiblicher Mitbewerber. Die Quote weiblicher geeigneter Mitbewerber liege zumeist in den jeweiligen Branchen beziehungsweise Betrieben nicht annähernd bei 30 Prozent, schreibt die AfD-Fraktion und verweist auf den Maschinenbau mit 9,1 Prozent oder das Baugewerbe mit 7,9 Prozent. Lediglich im Gesundheitswesen gebe es mit 37,2 Prozent eine vergleichsweise hohe Quote. Durch den geringen Frauenanteil würden die Chancen von Frauen, Führungspositionen oder sogar eine Aufsichtsrats- oder Vorstandspositionen zu erlangen, in einem börsennotierten beziehungsweise der Mitbestimmung unterliegenden Aktienunternehmen auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Baubranche um mehr als den Faktor drei höher liegen als bei vergleichbaren männlichen Kollegen.
Die AfD-Fraktion beruft sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes, der verlange, dass Männer und Frauen gleichberechtigt seien und der gebiete, niemanden aufgrund seines Geschlechts zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeute für Gesetze, dass sie in dieser Hinsicht die Neutralität einzuhalten hätten. Auswahlkriterium für die Besetzung einer Stelle dürfe damit lediglich die persönliche Eignung sein, nicht aber "irgendeine sachfremde Erwägung".
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen vornehmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag (19/22426). Der deutsche Anteil an den globalen CO2-Emissionen betrage 2,3 Prozent. Deutschland habe damit praktisch keinen Einfluss auf die globalen CO2-Emissionen und selbst eine Senkung auf null wäre kein nennenswerter Beitrag, um den angenommenen Klimawandel zu stoppen. "Selbst wenn der Mensch mit seinem CO2-Emissionen einen maßgeblichen Einfluss auf das Klima hätte, würde nur ein weltweites Handeln, bei dem neben Europa insbesondere die großen CO2-Emittenten wie die USA, China und Indien eingebunden sein müssen, mögliche positive Effekte haben", heißt es in dem Antrag. Eine regional begrenzte Klimapolitik durch CO2-Steuern und Emissionshandel hilft nach Ansicht der AfD-Fraktion der Umwelt nicht: "Stattdessen bedroht sie unseren Lebensstandard."
Der Klimaschutzplan der Bundesregierung habe planwirtschaftlichen Charakter. Die staatlichen Vorgaben würden Bürger und Unternehmen bevormunden, schreibt die AfD-Fraktion. Die finanziellen Lasten von Klimaschutzmaßnahmen beziffert die AfD-Fraktion in den kommenden 20 Jahren auf 981 Milliarden Euro.