BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag - Sonntag, den 13. September 2020
Zur IW-Studie zur Pflegeversicherung erklärt Kordula Schulz-Asche (Foto), Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik:
Die steigenden Eigenanteile stellen ein persönliches Armutsrisiko für viele Menschen dar. Die IW-Studie zeigt doch, dass ein erheblicher Teil der Menschen Probleme hat, für die Pflege zu bezahlen. Wer heute noch eine Lanze für die private Pflegevorsorge bricht, verschweigt den Menschen, dass die private Pflegeversicherung ein demografisches Drama erleben wird, das mit Generationengerechtigkeit nichts mehr zu tun hat.
Jetzt ist die Zeit, die Pflegeversicherung neu zu denken, verlässlich und solidarisch zu gestalten. Wir wollen die Eigenanteile sofort senken und dauerhaft deckeln. Deshalb machen wir uns für eine doppelte Pflegegarantie stark, die pflegebedürftigen Menschen garantiert, einerseits die Pflege zu bekommen, die sie brauchen, und andererseits alle Kostensteigerungen zu übernehmen. Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftigkeit kein Armutsrisiko und irgendwann eine Gefahr für den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft darstellt.
