Zum Beschluss des Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt erklärt Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt:
„Freiheit braucht Sicherheit. Für die Sicherheit im Land ist es unabdingbar, diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen, wirksam zu bekämpfen. Die CDU-Fraktion vertritt immer die Auffassung, dass unsere streitbare Demokratie den besonderen Schutz unserer Verfassung erfordert.
Die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes ist eine gelungene und ausgewogene Regelungskonzeption. Der Reformprozess des Verfassungsschutzes wird fortgeführt, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses und das strickte Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz werden umgesetzt sowie die parlamentarische Kontrolle gestärkt.
Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese mit der Zeit gehen, muss der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist ein technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu identifizieren. Hierdurch kann eine laufende Kommunikation, zum Beispiel Skype-Gespräche oder WhatsApp-Chats, überwacht werden. Ermittlern des Verfassungsschutzes muss es erlaubt werden, Mitteilungen von verdächtigen Personen zu überwachen. Im Unterschied zu Telefonaten und SMS, die einfach mitgehört oder -gelesen werden können, nutzen diese Dienste standardmäßig eine Verschlüsselung und unterliegen derzeit nicht dem Zugriff der Sicherheitsbehörden.
Wir haben bei dieser Novellierung gemeinsam mit unserem Innenminister für die Ermöglichung der Quellen-TKÜ gekämpft. Leider waren nicht alle in der Koalition dazu bereit, über ihren Schatten zu springen und die bis dato anonymen Kommunikationswege dieser Strukturen für unsere Sicherheitsbehörden aus dem Verborgenen zu holen. Wir bedauern dies. Es führt jedoch nicht dazu, dass wir diese Position zukünftig aufgeben werden.“
