Freitag, den 11. September 2020
Stärkere Kontrolle durch das Parlament
Der Landtag hat heute die Modernisierung des Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beschlossen. „Dabei wahren wir die Balance zwischen qualitativen Verbesserungen bei der Arbeit, dem Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und besserer parlamentarischer Kontrolle“, sagte Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
„Der Verfassungsschutz wird zukünftig mehr als früher über seine Tätigkeit berichten. Und die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums werden zum Teil öffentlich stattfinden. Dies kann einen Beitrag dazu leisten, Vertrauen zurückzugewinnen. Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt, da sich nun die Mitglieder mit Mitgliedern anderen Kontrollkommissionen austauschen können. Denn die stärkere Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden muss einhergehen mit einer ebenso gestärkten parlamentarischen Kontrolle.“
„Das vorliegende Ergebnis der parlamentarischen Beratung ist ein guter Kompromiss, zu dem ich stehe. Trotzdem gehen meine Vorstellungen für die Zukunft des Verfassungsschutzes weit über ihn hinaus. Mein Ziel war und ist die Neugründung des Verfassungsschutzes in Form einer verkleinerten Behörde, die geheimdienstliche Mittel anwendet. Zusätzlich dazu soll es eine weitere, unabhängige Behörde zur Analyse von Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geben, deren Schwerpunkt auf wissenschaftlicher Analyse liegt. Die überkommenen Strukturen sind reformbedürftig.“
