Freitag, den 4. September 2020
Die CDU-Landtagsfraktion warnt vor einer Verschärfung der EU-Klimaziele zu Lasten der Wirtschaftsstandorte in Sachsen-Anhalt, Deutschland und in der EU. Ulrich Thomas (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt bewertet die aktuelle Diskussion in Berlin und Brüssel als standortgefährdend:
„Die EU-Mitgliedsländer haben sich erst im Dezember 2019, mit Ausnahme Polens, darauf festgelegt, dass in Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral gewirtschaftet werden soll. Bis zum Jahr 2030 wird der Ausstoß von Klimagasen um 40 Prozent gegenüber den Emissionen von 1990 in den EU-Ländern sinken. Jetzt soll dieses Zwischenziel ohne Not auf 60 Prozent und mehr verschärft werden. Offenbar ist nur wenigen Politikern in Brüssel bewusst, welche finanziellen und volkswirtschaftlichen Folgen ein CO2-Reduktionsziel von über 50 Prozent hat.
Diese Verschärfung gefährdet den Fortbestand ganzer Industrien in Europa, insbesondere aber in Sachsen-Anhalt und in Deutschland. Dies wird zu weltweiten Standortverlagerungen in Länder führen, die keine CO2-Kosten erheben."
Thomas verweist darauf, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung keine Gegensätze sind. „Deutschland hat sein Bruttoinlandsprodukt seit 1990 nahezu verdoppelt. Gleichzeitig sind die Emissionen aber nur unwesentlich angestiegen. Wir wollen den Klimaschutz, aber er muss mit Augenmaß er-folgen. Dabei müssen wir die Arbeitsplätze im Blick behalten. Die Reduktionsziele für CO2-Emissionen müssen im Kontext technischer Entwicklungen und Möglichkeiten stehen. Aktuell werden die Diskussionen zum europäischen Klima-schutz fast ausschließlich auf ideologischer Ebene geführt“, so der wirtschafts-politische Sprecher abschließend.
