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Lisa Paus: Cum-Ex, Warburg und Olaf Scholz: Der Finanzminister muss endlich die Wahrheit sagen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag  - Freitag, den 4. September 2020

Zum Cum-Ex-Skandal und der Berichterstattung von NDR und Zeit, wonach die Privatbank Warburg Unterstützung bei Olaf Scholz gesucht hatte, um einer Steuerrückzahlung in Millionenhöhe zu entgehen, erklärt Lisa Paus (Foto), Sprecherin für Finanzpolitik:

Seit gestern steht der Verdacht im Raum, dass Olaf Scholz den Bundestag belogen hat. Denn nach Medienrecherchen er hat sich öfter mit dem Warburg-Bank-Chef Olearius getroffen, als er uns im Finanzausschuss gesagt hat. Kurz nach einem dieser Treffen hat die Hamburger Finanzbehörde darauf verzichtet, an die Warburg-Bank ausgezahlte Cum-Ex-Gelder zurückzufordern. Damit steht zusätzlich der Verdacht im Raum, Scholz habe eine Hamburger Privatbank zu Lasten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern geschont.

Wenn sich das bestätigen würde, wäre es ein Skandal. Der Bundesfinanzminister hätte dazu beigetragen, dass mindestens 47 Millionen Euro an Steuergeldern in Händen der Warburg-Bank geblieben wären, statt wieder der Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen. Damit hätte er der Steuergerechtigkeit im höchsten Maß geschadet, weil er den Eindruck bestätigt: Im Zweifel ist Olaf Scholz eher der Kuschler mit der Wirtschaft als der große Kämpfer gegen Steuerbetrug.

Olaf Scholz muss die Karten jetzt endlich auf den Tisch legen. Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die persönlichen Treffen mit Olearius verschwiegen hat. Wer schweigt, hat etwas zu verbergen. Wir verlangen, dass Scholz nächste Woche zum dritten Mal in den Finanzausschuss kommt und diesmal endlich die komplette Wahrheit sagt.

Zum Cum-Ex-Skandal und den Vorgängen um die Warburg Bank gibt Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, heute um 11:30 Uhr ein Statement. Sie verlangt von Olaf Scholz Aufklärung im Parlament.