Freitag, den 28. August 2020
Der Bericht der parlamentarischen Berater zum Tod von Oury Jalloh macht deutlich: „Mit seinem Tod und der über Jahre unmöglichen vollständigen Aufklärung hat das Land Sachsen-Anhalt Schuld auf sich geladen.“ Das sagt Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Bericht der Sachverständigen stellt in aller Deutlichkeit fest: Die polizeilichen Maßnahmen gegen Oury Jalloh waren aus unterschiedlichen Gründen rechtswidrig. Der Gewahrsam hätte so nie vollzogen werden dürfen,“ so Striegel.
„Der Tod Oury Jallohs war das Resultat sowohl individuellen Fehlverhaltens als auch schweren Organisationsversagens. Insgesamt gab es gravierende Missstände innerhalb der sachsen-anhaltischen Polizei. Diese waren die fehlende Rechtskenntnis und die geradezu willkürlichen Festnahmen von Betrunkenen. Der Bericht macht auch deutlich, dass Alltagsrassismus zum Teil eine Rolle spielte.“
Der Tod von Oury Jalloh bleibt eine offene Wunde im Rechtsstaat. „Angesichts der staatlichen Verantwortung für diesen Tod muss das Land Sachsen-Anhalt endlich auch Verantwortung gegenüber den Angehörigen von Oury Jalloh übernehmen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das Land freiwillig ein Schmerzensgeld an die Familie von Oury Jalloh zahlt.“
Daher sind die Empfehlungen beider Sachverständigen für Sebastian Striegel zentral: „Sie müssen die Grundlage für das weitere politische Handeln werden, damit nie wieder in Sachsen-Anhalt ein Mensch im Polizeigewahrsam zu Tode kommen kann. Wir werden in der Landesregierung darauf drängen, dass alle Empfehlungen zu baulichen Gegebenheiten im Gewahrsam aber auch zur rechtlichen und technischen Regelung der Gewahrsamnahme unverzüglich umgesetzt werden. Auch die notwendigen Reformen verpflichtender polizeilicher Aus- und Fortbildung zur Gewahrsamnahme und zur Reflexion von Rassismus in der Polizei müssen endlich angegangen werden.“
