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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mi., 12. August 2020

  1. Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit
  2. Barrierefreie Teilhabe von Sportzuschauern
  3. Keine zusätzlichen Gutachten zu eSport
  4. Off Highway-Fahrzeuge kein Thema
  5. Lage auf zentraler Mittelmeerroute
  6. BMI-Hilfe für European Championships


01. Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung unterstützt die kritische Aufarbeitung der deutschen und internationalen Kolonialgeschichte. Diese Aufarbeitung habe bereits begonnenen und müsse fortgeführt werden. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21420) auf die Kleine Anfrage (19/20822) von Bündnis 90/Die Grünen zur wissenschaftspolitischen Aufarbeitung der deutschen Kolonialzeit fest.

Ebenso wie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verweist auch die Bundesregierung auf die umfangreiche Forschung in diesem Themenfeld, unter anderem in der Geschichtswissenschaft und den Postcolonial Studies. In diesem Kontext begrüßt die Bundesregierung die Auseinandersetzung der Wissenschaftseinrichtungen mit ihrer eigenen Geschichte. Dieser Prozess werde unter anderem über die in bundesgeförderten Einrichtungen bereitgestellten institutionellen Mittel, aber auch über Projektmittel unterstützt. Ein wichtiger Aspekt der Aufarbeitung sei der Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten. Dazu hätten sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände gemeinsam politisch positioniert und im März 2019 "Erste Eckpunkte zum Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten" verabschiedet.



02. Barrierefreie Teilhabe von Sportzuschauern

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Bauliche Maßnahmen an Wettkampfstätten werden im Wege der Sportveranstaltungsförderung durch die Bundesregierung nicht gefördert. Das schreibt die Regierung in den Vorbemerkungen zu ihrer Antwort (19/21410) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21124). Die Liberalen hatten in ihrer Anfrage die barrierefreie Teilhabe von Zuschauern mit Behinderung an vom Bund geförderten Sportveranstaltungen thematisiert.

Vorgaben für den Bereich der Zuschauenden ergäben sich im Wesentlichen aus landesrechtlichen Vorgaben, den vertraglichen Regelungen zwischen Ausrichter und Veranstalter einer Sportveranstaltung - wie etwa internationalen Sportfachverbänden - sowie den infrastrukturellen Gegebenheiten am Austragungsort, heißt es in der Antwort. "Hinsichtlich der Barrierefreiheit von Sportstätten setzt die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer Zuständigkeit um", wird mitgeteilt.

Aufgrund der qualitativen Anforderung an eine Förderung von Sportveranstaltungen verfolge der überwiegende Teil der nationalen und internationalen Zuschauenden die Sportveranstaltung außerhalb des Austragungsortes, heißt es weiter. Regelmäßig stellten Ausrichter beziehungsweise Veranstalter Live-Streaming-Angebote über das Internet zur Verfügung, über die die Sportveranstaltung auch außerhalb der Berichterstattung in Rundfunk und Fernsehen verfolgt werden kann. "Solche Angebote, wie auch zielgruppen- und behinderungsspezifische Angebote vor Ort, sind unter Berücksichtigung von haushalts- und zuwendungsrechtlichen Vorschriften förderfähig", macht die Bundesregierung deutlich.



03. Keine zusätzlichen Gutachten zu eSport

Sport/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Anerkennung von eSport als Sportart ist laut Bundesregierung "keine staatliche Aufgabe". Sie erfolge durch den autonomen Sport, heißt es in der Antwort der Regierung (19/21364) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21122).

Die Bundesregierung habe keine Gutachten zum eSport in Auftrag gegeben, geht aus der Antwort hervor. Hinsichtlich der möglichen Anerkennung des eSport verfolge die Regierung die rechts- und sportwissenschaftlichen Gutachten und Publikationen, die Rechtsprechung, die Entwicklungen in anderen Staaten und die unter anderem durch die Medien transportierte gesellschaftspolitische Diskussion in Deutschland aufmerksam. Dies gelte insbesondere für Beschlüsse und Positions- und Argumentationspapiere der im Bundestag vertretenen Parteien, des Internationalen Olympischen Komitees, des Deutschen Olympischen Sportbundes, des eSport Bundes Deutschland e.V. und des Verbandes der deutschen Games-Branche e.V. (game). "Für zusätzliche Gutachten der Bundesregierung besteht daher kein Anlass", heißt es in der Antwort.



04. Off Highway-Fahrzeuge kein Thema

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität hat sich nach Angaben der Bundesregierung mit dem Fahrzeugbereich "Off Highway" bislang nicht befasst. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/21445) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21040) hervor. Ein Off-Highway-Fahrzeug ist laut Bundesregierung ein Fahrzeug, das für den Einsatz außerhalb des Straßenverkehrs wie beispielsweise für Bau- oder Landwirtschaftszwecke verwendet wird. Derzeit, so wird mitgeteilt, seien keine entsprechenden Förderrichtlinien für Fahrzeuge, die dem "Off-Highway"-Bereich zuzuordnen sind, in Kraft.



05. Lage auf zentraler Mittelmeerroute

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Situation von Flüchtlingen in Libyen und auf der zentralen Mittelmeerroute thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/21328). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele Flüchtlinge in den Monaten April, Mai und Juni dieses Jahres Malta und Italien erreicht haben und wie viele aus dem maltesischen oder italienischen Seegebiet seit der Erklärung der Häfen dieser Länder als "unsicher" zurückgewiesen worden seien.



06. BMI-Hilfe für European Championships

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Stand der Vorbereitungen auf die European Championships 2022 in München interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/21449) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach der Höhe des finanziellen Zuschusses durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) für die Veranstaltung und dem aktuellen Sachstand zu den Themen Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit rund um die European Championships 2022.