Dienstag, den 28. Juli 2020
Wolfgang Steiger: Deutsche Ratspräsidentschaft muss zukunftsgewandte Verwendung der Mittel sicherstellen
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. setzt sich nach dem EU-Gipfel dafür ein, möglichst bald konkrete Projekte zur Verwendung der Milliardenhilfen zu benennen. „Finanzhilfen allein sind noch kein Katalysator für Wachstum. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss zeitnah sicherstellen, dass die Mittel jetzt auch wie vereinbart in zukunftsgewandte Projekte fließen, anstatt in den Haushalten der Mitgliedsstaaten zu versickern“, fordert Wolfgang Steiger (Foto), Generalsekretär des Wirtschaftsrates. „Eine so massive Ausweitung von EU-Haushaltsmitteln wird nur dann die Akzeptanz der Bürger finden, wenn auch nachweislich konkrete und innovationsfreundliche Projekte benannt werden können.“
So sieht der Wirtschaftsrat etwa erheblichen Bedarf an Investitionen in grenzüberschreitende Infrastrukturen wie etwa bei den Verkehrs- und Kommunikationsnetzen. Weitere Potentiale liegen im Bereich der europäischen Sicherheitspolitik, in der Vertiefung der Energieunion oder der Gestaltung des digitalen Ordnungsrahmens. „Wichtig ist bei alledem, dass aus der temporären Einrichtung des Corona-Aufbaufonds keine Dauerlösung wird“, warnt Wolfgang Steiger. „Deutschland muss sich deshalb dafür einsetzen, dass die Hilfen automatisch auslaufen, sonst war die Einigung auf den Aufbaufonds der Einstieg in Gemeinschaftsverschuldung und Transferunion.“
„Mit Konditionalität, Strukturreformen und klaren Budgetgrenzen enthielt bereits der deutsch-französische Vorschlag für einen europäischen Wiederaufbaufonds grundsätzlich richtige Elemente“, bilanziert Wolfgang Steiger. „Der Erfolg des Wiederaufbaufonds wird davon abhängen, ob es jetzt gelingt, konkrete Wachstumsimpulse zur Entfesselung des europäischen Binnenmarktes zu geben, oder ob nur neues Geld auf alte Probleme geworfen wird und die Mittel letztlich missbraucht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen. Der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments fordert völlig zu Recht ein neues und schärferes Kontrollsystem bei der Verwendung der Gelder. Gerade Deutschland, das dank seiner soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre gut durch die Corona-Krise gekommen ist, sollte sich deshalb auf EU-Ebene an die Seite des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament stellen.“
