Magdeburg. „Der Brandschutz in unseren Ställen muss endlich verbessert werden. Der Bund darf nicht länger wegsehen und muss im Sinne des Tierschutzgesetzes handeln. Der Tierschutz muss oberste Priorität haben“, fordert Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert (Foto).
Schon 2018 hatte Sachsen-Anhalt der Agrarministerkonferenz (AMK) einen Beschlussvorschlag präsentiert. Darin wurde der Bund aufgefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu verändern, dass im Fall technischer Störungen oder im Brandfall Tierverluste vermieden werden. Der Bund forderte anschließend die Länder auf, Vorschläge für entsprechende Regelungen zu machen. Im Januar 2020 hat Sachsen-Anhalt unter anderem folgende Punkte der AMK vorgelegt:
- Verbesserung des vorbeugenden Brandschutzes durch zum Beispiel weniger brennbare Materialien oder das Einziehen von Brandwänden;
- Vorhalten eines Rettungswegeplanes und Evakuierungszonen sowie Ausreichende Löschwasserbereitstellung;
- Eine Präsenzpflicht bei großen Tierhaltungen oder ein gesondertes Brandmeldesystem.
Zudem sollte die Brandsicherheitsschau auf die kompletten Stallanlagen ausgeweitet werden und Feuerwehrzufahrten gewährleistet sein. Auch Alarmanlagen sollten in allen Ställen zwingend vorhanden sein.
Paragraf 2a des Tierschutzgesetzes ermächtigt das Bundeslandwirtschaftsministerium dazu, durch Rechtsverordnung die Anforderungen an die Haltung von Tieren, insbesondere Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall zu regeln. „Davon hat Ministerin Klöckner bisher nicht Gebrauch gemacht. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung auf die Länder“, kritisiert Dalbert. „Derzeit existieren lediglich ein Merkblatt und eine Checkliste für Tierhalter und Veterinärbehörden zur Auslegung und Überwachung von Alarm- und Notstromanlagen. Hier ist kein Brandschutz geregelt! Es kommt regelmäßig zu Lüftungsausfällen und Bränden, bei denen Tiere elend verenden. Daher sind dringend klarere Vorgaben nötig. Das schafft auch die nötige Sicherheit für die Tierhalterinnen und Tierhalter.“
Um die Regelungen zu verbessertem Tierschutz bei technischen Defekten oder im Brandfall auf Landesebene zu verbessern, wird das Ministerium das Bauministerium und das Innenministerium einladen, gemeinsam konkrete Handlungsvorschläge zu erarbeiten. Derzeit wird die bestehende Übersicht „Betriebliche Schadenereignisse mit Betroffenheit von Tieren in Sachsen-Anhalt“ aktualisiert, um die Ursachen technische Störungen oder Bränden mit Tierschäden zu analysieren.
