Berlin: (hib/HLE) Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) hat im September 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen unter anwaltlicher Hilfe erbeten. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20453) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19902). Das ITZBund gebe in Einzelfällen bei unzutreffender Berichterstattung einem Medium einen Hinweis. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht.
Die Antwort erfolgte aufgrund der Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472.
Berlin: (hib/HLE) Ob Wertpapier-Anleger im Falle einer Insolvenz eines Finanzinstituts in Deutschland ausreichend geschützt sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20444) von der Bundesregierung erfahren. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung eine Ausweitung der gesetzlichen Entschädigungspflicht im Zusammenhang mit Schadensfällen aus Wertpapiergeschäften plant. In der Kleinen Anfrage geht es außerdem um die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.
Berlin: (hib/HLE) Um die Situation der Lebensversicherungsbranche und dort besonders um die Abwicklung von Lebensversicherungsbeständen in sogenannten externen Run Offs geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/20462). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie die Tatsache bewertet, dass bei Run Off-Gesellschaften die Überschussbeteiligung im Durchschnitt geringer ausfällt und dafür die Zuführung zu den Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen höher liegt als im Branchendurchschnitt.
Berlin: (hib/STO) "Beschaffung und Nutzung von Fahrzeugen und technischer Ausrüstung für die EU-Grenzagentur Frontex" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20857). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wie viele Schiffe, Flugzeuge, Drohnen und Fahrzeuge Frontex nach Kenntnis der Bundesregierung nach gegenwärtigem Stand beschaffen will.
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien die Bundesregierung bewertet, "wann einzelne Tweets von Ministern und Staatssekretären als parteipolitisch/privat oder als amtlich einzuordnen sind". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20854) unter anderem danach, ob interne Vorgaben, Richtlinien oder Vermerke für die Nutzung sozialer Medien durch Minister und Staatssekretäre existieren.
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Personenkontrollen, die es zwischen dem 16. März und dem 15. Mai 2020 an den Binnengrenzen zu Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark gegeben hat, will die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20863) danach, wie viele Personenkontrollen es seitdem an diesen Grenzen gegeben hat. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personenkontrollen es seit dem 16. März an den Binnengrenzen zu Belgien, den Niederlanden, Polen und Tschechien gegeben hat.