Berlin: (hib/MWO) Medizinisch nicht indizierte Operationen zur Veränderung der angeborenen körperlichen Geschlechtsmerkmale können nach Ansicht der Bundesregierung Auswirkungen auf die in verschiedenen menschenrechtlichen Verträgen garantierten Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auf Schutz vor unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Schutz von Freiheit und Sicherheit der Person oder Schutz vor Diskriminierung haben. Ob eines dieser Rechte tatsächlich beeinträchtigt ist, könne nur jeweils im konkreten Fall festgestellt werden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20574) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion nach dem Stand des diesbezüglichen Referentenentwurfs (19/20105).
Zur Definition der im Kontext des Referentenentwurf erwähnten Begriffe geschlechtsverändernd und geschlechtsangleichend sowie der Begriffe Geschlechtsidentität und biologisches Geschlecht gebe es noch keine Position der Bundesregierung. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz sehe die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten gesetzlichen Klarstellung, "dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind", vor.
Berlin: (hib/STO) Auskunft über die Zahl der nach derzeitigem Stand bei der Bundespolizei suspendierten Polizeibeamten möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung erhalten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20828) unter anderem danach, was der Anlass der jeweiligen Suspendierung war.
Berlin: (hib/STO) Mit der "Situation bei Diensthunden und -pferden des Bundes, insbesondere im Land Hessen" befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20829). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Diensthunde und -pferde der Bundespolizei sich in Hessen jeweils im Jahr 2019 und bisher im Jahr 2020 befanden.
Berlin: (hib/STO) Um eine Polizeikooperation mit Chile geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20704). Darin schreibt die Fraktion, dass die Bundesregierung im Dezember 2019 mit der Vorabprüfung einer Polizeikooperation begonnen habe. Seither seien nach Angaben der Bundesregierung zwei polizeiliche Erkundungsmissionen nach Chile entsandt worden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wann die Bundesregierung nach den Erkundungsmissionen eine Entscheidung über eine möglicherweise reguläre polizeiliche Zusammenarbeit zu fällen plant.
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der derzeit in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/20824). Auch will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viel die Bundesregierung im Jahr 2019 und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 "für Anzeigen oder andere Werbemaßnahmen (Sponsoring in sozialen Netzwerken)" ausgegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/20803) unter anderem danach, mit welchen Influencern die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 zusammenarbeitete.