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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Di., 14. Juli 2020

  1. Extremisten bei Corona-Protesten
  2. Kompetenzzentrum für Cybersicherheit
  3. Zahl gemeldeter OK-Gruppierungen
  4. Islamistisches Personenpotenzial
  5. Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität
  6. Korrekturbitten des BKG


01. Extremisten bei Corona-Protesten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beteiligungen von Extremisten an Demonstrationen im Covid-19-Kontext sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20774) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur "möglichen Unterwanderung der Corona-Proteste" (19/19953). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erfolgte nach Ihrem Kenntnisstand eine Beteiligung von Rechtsextremisten am Demonstrations- und Versammlungsgeschehen im Zuge der Covid-19-Pandemie "nur in einigen Fällen und aktuell augenscheinlich mit zunehmend geringerer Beteiligung als zu Beginn dieser Versammlungslagen".

Aufrufe zur Teilnahme an entsprechenden Kundgebungen werden in rechtsextremistischen Kreisen mittlerweile kaum mehr festgestellt, wie die Bundesregierung mit Stand vom 2. Juli weiter schreibt. Aus ihrer Sicht deute sich teilweise ein Rückzug rechtsextremistischer Kreise aus diesem Kampagnenfeld an. Insbesondere in der Hochphase der pandemiebedingten Einschränkungen im April/Mai 2020 haben Gruppen aus dem rechtsextremen Spektrum nach Kenntnis der Bundesregierung für Covid-19-spezifische Versammlungslagen mobilisiert, wie aus der Antwort ferner hervorgeht.

Zu einer strukturierten Teilnahme von Linksextremisten an solchen Versammlungslagen liegen der Bundesregierung danach keine Erkenntnisse vor. Weder habe bislang eine entsprechende Mobilisierung stattgefunden noch sei "nachhaltig versucht" worden, "die Veranstaltungen zu übernehmen oder für eigene Themen zu instrumentalisieren". Der Großteil der linksextremistischen Szene grenze sich ihrer Kenntnis nach im Gegenteil vom Covid-19-19-spezifischen Demonstrationsgeschehen eher ab, führt die Bundesregierung aus. Es sei jedoch nicht auszuschließen, dass sich unter den Teilnehmern solcher Versammlungen auch vereinzelt Personen aus der linksextremistischen Szene befinden.



02. Kompetenzzentrum für Cybersicherheit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über den Stand der Standortauswahl für ein "Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit (ECCC)" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort der Bundesregierung (19/20841) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/20344). Danach sind der Bundesregierung als entsprechende Interessenbekundungen "Belgien (Brüssel), Irland (ohne weitere Angabe), Litauen (Vilnius), Luxemburg, Polen (ohne weitere Angabe), Portugal (ohne weitere Angabe), Rumänien (Bukarest) und Spanien (Leon)" bekannt.

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission sieht laut Vorlage Brüssel als Standort vor. Schwerpunkt der Verhandlungen im Rat seien indes die inhaltliche Ausrichtung des ECCC gewesen mit dem Ziel, die europäischen Bemühungen im Bereich Cybersicherheit in den Handlungsfeldern Industrie, Technologie und Forschung wirksam zu bündeln, schreibt die Bundesregierung weiter. Ihrer Einschätzung nach habe dies vor allem daran gelegen, "dass die Festlegungen in den Verordnungen zu den europäischen Förderprogrammen Horizont Europa und Digitales Europa zu berücksichtigen sind". Zugunsten der notwendigen Klärungen zum Zusammenwirken und Abstimmungen zu den notwendigen Anpassungen des Verordnungsentwurfs sei die Frage des Standorts zunächst zurückgestellt worden.



03. Zahl gemeldeter OK-Gruppierungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl gemeldeter Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20793) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19740). Danach kann "anhand der Anzahl der gemeldeten OK-Gruppierungen für diese Länder im Vergleich der Berichtsjahre 2017 zu 2018 ein Rückgang festgestellt werden - von 51 OK-Gruppierungen in 2017 zu 42 OK-Gruppierungen in 2018".



04. Islamistisches Personenpotenzial

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende März haben sich laut Bundesregierung 362 sogenannte Gefährder aus dem Bereich der "Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) - religiöse Ideologie" in Deutschland aufgehalten, nachdem diese Zahl am 31. Dezember 2019 bei 377 lag. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/20796) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/19622) zu "Islamisten in Deutschland" weiter ausführt, ergibt sich ihrer Kenntnis nach für das Jahr 2019 im Bereich des Islamismus/Islamistischer Terrorismus ein Personenpotenzial von 28.020 Personen.



05. Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von der Zollverwaltung zwischen Februar bis Mai dieses Jahres eingeleitete Ermittlungsfälle zu Rauschgiftkriminalität sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/20833) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/20316). Danach sank die Zahl dieser Ermittlungsfälle von 1.871 im Februar über 1.398 im März auf 982 im April, bevor sie im Mai wieder auf 1.452 anstieg.



06. Korrekturbitten des BKG

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie (BKG) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/20308) auf Kleine Anfragen der AfD-Fraktion (19/1995719/19958). Danach geben die Behörden des Ressorts Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und die Behörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachten.